Wolfram Günther

Ich habe nicht gesagt, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen sei, sondern ich habe gesagt, dass sie von 5,8 % im Jahr 2022 auf 6,6 % heute gestiegen ist. Das ist ein relativ stabiler Wert für eine Volkswirtschaft. Ich habe auch gesagt, dass es nach wie vor einen Arbeitskräftemangel gibt. Natürlich brauchen wir in Sachsen – wir sind eines der Länder mit der ältesten Bevölkerung weltweit – dringend Zuwanderung. Deshalb sind wir auf dem Weg, alle Fachkräfte zu mobilisieren. Wir können es nicht mehr hinnehmen, dass junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen; um diese Menschen müssen wir uns besonders kümmern. Wir müssen Menschen, die hier sind, aber noch nicht ausreichend integriert sind, in den Arbeitsmarkt integrieren. Und wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen quasi alles. Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um bestimmte Stellen einsparen zu können. Das volle Programm! Wir verzeichnen gerade eine leicht wachsende Arbeitslosigkeit, aber diese ist im Moment noch nicht unser Hauptproblem. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Zahl der Arbeitslosen nur eine Statistik ist, aber für Tausende Mitarbeitende bei VW ist das natürlich auch eine große persönliche Herausforderung. Das war mein Statement. Ja, wir haben nach wie vor viele ältere Menschen. Das ist eines unserer Probleme hier vor Ort. Aber wir sind nicht untätig geblieben. Ich kann noch von „Kollegen“ in der Staatsregierung sprechen; denn – die Frage kam schon auf – solange kein neues Kabinett da ist, sind wir nicht außer Dienst, sondern amtierende bzw. geschäftsführende Minister. Jedenfalls ist in den letzten Jahren viel passiert. Wir konnten zahlreiche Hausaufgaben machen. Prozesse konnten mit der Branche gestaltet werden. Ich spreche jetzt zum Beispiel von unseren energieintensiven Metallunternehmen. Wir haben mit ihnen gemeinsam Gipfel durchgeführt, weil sie gerade in der Transformation sind. Alle diese Unternehmen wollen grün produzieren; (Zurufe AfD) sie brauchen aber preiswerten Strom. Dafür tun wir einiges. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Was machen Sie?) Ich schaue auf die Zahlen, etwa zum Ausbau der Erneuerbaren, den wir hier in Sachsen vorangebracht haben; damit sind wir sehr weit gekommen. Der PV-Ausbau boomt. Wir haben innerhalb eines Jahres eine Kapazität von über einem Gigawatt aufgebaut. 1 300 Megawatt – das ist eine Zahl, von der wir früher nur geträumt hätten. Wir sind bei der Windkraft mittlerweile in Genehmigungsverfahren zu 900 Megawatt zusätzlich; wir sind also nahe dran an einem Gigawatt. Das alles ist in kürzester Zeit entstanden, und die Kurve wächst fast exponentiell. Das ist genau das, was die Industrie will. Denn: Sachsen ist Industrieland. Sachsen ist Energieland. Wenn wir unseren Standort erhalten wollen, dann brauchen wir genau das für unsere Zukunft. (Jörg Dornau, AfD: Kein Mensch braucht das!) Um auch das ausdrücklich zu sagen: Es werden ja zahlreiche Diskussionen über das Datum des Ausstiegs aus der Braunkohle geführt. Das regelt der Markt. Wir müssen dafür sorgen, dass alternative Energie – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit!