Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es war eine sehr lebhafte Diskussion. Wir haben uns heute sehr viel über die Wirtschaft unterhalten. Frau Zimmermann, es war ein wirklich netter Rundumschlag. Es hat sich für mich sehr gut angehört. Leider fehlt mir auch bei Ihnen die Vision, was wir für unsere sächsische Wirtschaft konkret besser machen können. Wenn Sie recht haben, was Herrn Duligs Verhalten betrifft, dann geht mein Dank an Martin Dulig für die Wahlkampfhilfe. Machen Sie weiter so! Es kann mit uns nur aufwärts gehen. Mit '29 sind die Perspektiven noch etwas besser als mit dem, was wir heute im Landtag leider erleben mussten. Vielen Dank, Martin Dulig. (Beifall AfD) Was haben wir denn in den letzten Jahren alles verpasst? – Das alles fehlt mir ganz konkret bei Ihnen. Sie haben ordentlich kritisiert, gar keine Frage. Aber was haben Sie konkret gesagt, was wir in Sachsen besser machen können? Ich habe nichts vom Autobahnausbau der A 4 von Dresden in Richtung Görlitz gehört. Wir wären schon froh, wenn es wenigstens bis Bautzen ginge. Ich habe nichts von der Elektrifizierung von Dresden über Bautzen nach Görlitz bis hin nach Zittau und Liberec gehört. Ich habe nicht vernommen, dass Sie gesagt hätten: Wir müssen im ländlichen Raum die Berufsschulzentren stärken. Sie wissen genauso gut wie wir von der AfD, dass wir im ländlichen Raum massiv junge Leute verlieren, die nach Dresden, Leipzig oder Chemnitz gehen, um dort ihre Ausbildung zu machen. Ich vermisse bei Ihnen, dass Sie konkret sagen, Sie hätten dieses oder jenes gewollt. Meckern können wir sehr gut, aber wir von der AfD haben wenigstens konkrete Vorschläge, wie wir es besser machen wollen. (Beifall AfD) Mir fehlt außerdem Folgendes von Ihnen: Sie wissen, ich bin ein Freund der Marktwirtschaft. Mir fehlt Ihrerseits das Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Wir haben sehr viele Staatsbetriebe in Sachsen, die marode sind. Wir haben in Sachsen sehr viele Staatsbetriebe, die Schulden machen – die der Steuerzahler bezahlt. Ich habe den Vorschlag vermisst, dass Sie sagen, wir privatisieren. Wir arbeiten nach marktwirtschaftlichen Methoden. Das alles fehlt mir bei Ihnen. Ebenfalls fehlen mir Steuersenkungen. Was können wir tun, um unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen? Dazu habe ich von Ihnen leider wenig bis gar nichts gehört. Deshalb geht mein Wunsch bzw. meine Forderung an die neue Staatsregierung – vielleicht können wir als Opposition zusammen arbeiten und Druck ausüben, damit diese Minderheitsregierung endlich in die Puschen kommt –: für die sächsische Wirtschaft zu agieren, zu handeln, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Unternehmen wieder innovativ sein können, Arbeitsplätze schaffen können, damit unsere Kinder in Sachsen eine Perspektive haben – sowohl im ländlichen Raum als auch in den Großstädten –, sich eine Zukunft aufzubauen. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, übergebe ich an die Staatsregierung. Es spricht für die Staatsregierung Herr Staatsminister Dulig; bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich welche Richtung führen wir jetzt die Debatte? Wiederholen wir die vorherige Debatte – über Regierungsversagen oder sonst etwas – oder schauen wir nach vorn? Welche ist die Basis, auf der wir aufbauen? Wir schauen nicht nur auf eine Legislaturperiode oder auf zehn Jahr zurück, sondern wir schauen auf sehr viele Jahre Industriegeschichte in Sachsen zurück, welche die eigentliche Basis dafür ist, dass wir heute ein so erfolgreiches Land sind. Das, was hier geschehen ist, sind über 800 Jahre Bergbau und Ressourcen, es sind über 500 Jahre Industriepolitik. Vor allem gab es in den letzten Jahren eine Entwicklung, bei der wir in Sachsen in bestimmten Branchen an die Spitze gekommen sind. Wir haben in den letzten Jahren alles dafür getan, um Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen und zu sichern. Wie schaffen wir es aber, dass es auch in zehn oder in 20 Jahren noch sichere und gute Arbeitsplätze sind? Sachsen hat sich zu einem führenden Standort für den Maschinenbau, für die Automobilindustrie, für die Mikroelektronik und auch für die erneuerbaren Energien entwickelt. So ist es auch noch heute. Wir haben Zukunftsbranchen nach Sachsen geholt, wir haben Start-ups und Unternehmen unterstützt. Robot Valley und Silicon Saxony sind nur zwei Beispiele, bei denen wir es geschafft haben. Vielleicht passt es Ihnen heute nicht in Ihre Redestrategien, aber die Chancen, die wir gerade durch die neuen Ansiedlungen in der Mikroelektronik, in der Halbleiterindustrie haben, die es uns ermöglichen, in Europa der führende Standort bei der Halbleiterindustrie zu sein, ist eine Basis, die auch andere Branchen, die fragiler sind, hoffentlich mit ausgleichen kann. Wir müssen auf die Potenziale, auf das schauen, worauf wir bauen können, damit wir auch in den nächsten Jahren gute Jobs in Sachsen haben. Sachsen verfügt über zahlreiche Hidden Champions, also Topunternehmen mit Marktführerstatus, die dennoch ein wenig unter dem Radar der Öffentlichkeit agieren. Wir haben eine Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Innovations- und Wachstumstreiber für den Wirtschaftsstandort Sachsen aufgebaut, mit heute über 80 000 Beschäftigten und mit einem Anteil am BIP von 4,8 Milliarden Euro. Unser Standort hat große Stärken entwickelt, die auch Fachkräfte anzieht. Wir haben im deutschlandweiten Vergleich ein hervorragendes Bildungssystem sowie sehr gute Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder, und wir haben eine extrem leistungsstarke Forschungslandschaft mit exzellenten Universtäten und Forschungseinrichtungen. Wir haben unsere Unternehmen massiv unterstützt, um beim Strukturwandel voranzukommen und neue Geschäftsmodelle zu erschließen. Das hat bei vielen – manchmal auch unter Schmerzen – funktioniert. Man kann sich dazu Vitesco anschauen. Das ist zum Beispiel ein Unternehmen, das als Zulieferer für die Automobilindustrie tätig war und heute für Sunfire Wasserstofftechnik produziert. Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten, die wir aktuell haben, gilt das auch für die Automobilbranche. Wir als Wirtschafts- und Arbeitsministerium haben für jedes und um jedes Unternehmen gekämpft, auch ich persönlich. Ich finde es immer lustig: Die einen werfen mir vor, ich würde mich zu viel mit den Betriebsräten treffen und mich zu sehr um die Unternehmen kümmern, die in Schwierigkeiten sind. Heute höre ich, ich sei nicht vorhanden gewesen. Langsam muss man sich einmal entscheiden. Ich habe mich vor allem immer deshalb dort eingesetzt, weil ich nicht wollte, dass Entscheidungen nicht in Sachsen, sondern in westdeutschen Konzernzentralen getroffen werden, die überhaupt kein Gefühl dafür haben, was in dieser Region wichtig ist, was mit den Leuten passiert. Sie haben sozusagen Ostdeutschland als ihren Reservekanister behandelt. Dagegen habe ich mich immer gewehrt. Manchmal sind wir dabei auch gescheitert, siehe Haribo, aber an anderen Stellen ging es gut aus, wie in Görlitz, als wir die Schließung – zusammen mit der Gewerkschaft – des SiemensDampfturbinenwerks verhindert haben. Wir müssen nun aufpassen, dass der bei Volkswagen gut laufende Teil aus Zwickau nicht nach Wolfsburg verschoben wird. Deshalb finde ich, Herr Gumprecht, das war eine mutige Aussage von Ihnen. Stellen wir uns alle in diesem Saal einmal vor, Volkswagen hätte 2018 nicht die Entscheidung getroffen, 1,8 Milliarden Euro in Mosel in den Umbau zur Elektromobilität zu investieren. Und jetzt stellen wir uns den zweiten Punkt vor, dass wir aktuell in der Diskussion sind, welche Standorte gerade sicher sind. Glauben Sie denn wirklich, ohne diese Investition hätte Mosel im Standortranking jetzt eine Topposition erreicht? Im Gegenteil! Wir würden konkret in Konkurrenz mit Braunschweig und Wolfsburg laufen. Es ist doch Wahnsinn, wenn Sie jetzt sagen, die Entscheidung zur Investition in die Elektromobilität ist das Standortproblem. Im Gegenteil: Es ist ein Erfolg und sozusagen die Standortgarantie, und wir müssen uns darum kümmern, dass das nicht Stück für Stück heruntergefahren wird und kritische Maße erreicht. Wir müssen wirklich sehen, dass Mosel auch weiterhin mindestens zweischichtig produzieren kann. (Heiko Gumprecht, AfD, steht am Mikrofon.) Bleiben Sie an dieser Stelle bitte bei der Wahrheit. Ich verstehe ja die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Zweifel haben. Aber die strategische Entscheidung, die ist die richtige. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung an Mikrofon 7? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Gumprecht.