Luise Neuhaus-Wartenberg

Das ist das, was Sie nicht verstanden haben!) – Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie verstehen etwas völlig falsch, vielleicht auch, weil Sie es falsch verstehen möchten. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wie gesagt, wir möchten niemanden gegeneinander ausspielen. Eines ist fakt: Wenn Sie der Meinung sind, dass die Leute heutzutage auf dem Arbeitsmarkt überall noch Jobs finden, dann glaube ich das nicht. Reden Sie mit den Erziehern; sie haben wirklich Angst um ihre Arbeit. Viele würden sicherlich gern an Schulen gehen. Das sollte aber organisiert werden, und darüber muss geredet, gesprochen und die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Darüber haben wir heute schon oft geredet. Was Sie wieder machen ist, Steine in den Weg zu legen; etwas anderes ist es nicht. Was Sie in Ihren Koalitionsvertrag schreiben ist alles Schall und Rauch. Sie haben es doch überhaupt noch nicht verwirklicht. Bekommen Sie das mit Ihrer Minderheitenregierung hin? (Zuruf CDU) Beweisen Sie das bitte erst mal, dann können wir weiterreden. Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Frau Penz. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Gibt es für die zweite Runde weitere Redner? – Das ist nicht der Fall. Dann hat die Staatsregierung das Wort. Bitte schön, Herr Piwarz.