Bernd Rudolph

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Humanität und Ordnung – so lautet die Überschrift dieser Kurzdebatte. Ich denke, das trifft den Kern unserer Diskussion recht gut. Humanität und Ordnung ist auch das, wofür wir als Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – stehen. Vergegenwärtigen wir uns: 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – auf der Flucht vor Krieg, vor Verfolgung, vor den Folgen von Naturkatastrophen. Ja, es bricht einem das Herz, wenn man sieht, in welchem Elend diese Menschen zum Teil leben. Diese Menschen brauchen Hilfe. Die Frage ist: Wie können wir diesen Menschen am besten helfen? Wir sind eindeutig der Meinung: Man kann den Menschen am besten helfen, indem man die Fluchtursachen bekämpft, indem man sich für Frieden in der Welt einsetzt, indem man sich für einen fairen Handel in der Welt einsetzt, indem man keine Waffen in Krisengebiete liefert, wie es zum Beispiel die GRÜNEN im Wahlkampf versprochen und dann nicht umgesetzt haben, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) indem man sich für Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einsetzt und indem man auf Sanktionen gegen andere Staaten verzichtet. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Für uns ist Folgendes klar: Eine ungesteuerte Migration nach Europa kann nicht die Lösung sein, das Elend in der Welt zu beseitigen. (Beifall BSW) Man kann damit einem Bruchteil helfen. Man wird der Masse nicht helfen können und noch nicht einmal den Ärmsten der Armen, die sich eine solche Migration nach Europa nicht leisten können. (Beifall BSW) Was wir aber mit einer irregulären Migration erreichen können, ist eine Überforderung der Kommunen, eine Überforderung unserer Daseinsvorsorge, eine Überforderung unseres Bildungssystems, die Heraufbeschwörung von Konflikten aufgrund kultureller Unterschiede und die Basis der gesellschaftlichen Spaltung, in der sich unser Land befindet. Das ist letztlich eine Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb für uns: Irreguläre Migration muss bekämpft und begrenzt werden. Dabei sind wir im Unterschied zur AfD völlig auf der Seite derer, die sagen: Wir müssen das individuelle Grundrecht auf Asyl beibehalten. Wer verfolgt wird, hat das Recht auf Schutz, und das muss auch so bleiben. Genauso gilt das für all diejenigen Menschen, die sich um Integration bemühen, die hier arbeiten und unsere Gesetze achten. Diesbezüglich bin ich völlig bei der CDU, die sagt: Wir müssen Flüchtlings- und Arbeitsmigration trennen. Das ist ein Gebot der Stunde. (Beifall BSW) Des Weiteren gilt folgender Grundsatz: Menschen, die bei uns keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, müssen das Land – so schnell es geht – wieder verlassen. Ich hatte darauf aufmerksam gemacht, was sonst die Folge wäre. Erst recht gilt das für Straftäter, für Menschen, die extremistischen Gedanken anhängen, und für jene, die bei der Feststellung ihrer Identität betrogen haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Russische Spione nicht vergessen!) Irreguläre Migration zu bekämpfen ist für uns nichts anderes als die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Um dies durchzusetzen, bedarf es der Verstetigung von Grenzkontrollen, der Zurückweisung von Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, die Beschleunigung von Verfahren im Inland und eine konsequente Abschiebung von Menschen, die hier kein Bleiberecht haben. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren! Bei all dem waren wir uns in der Sondierung mit der CDU sehr schnell einig gewesen. Wer dagegen war, war die SPD. Alles wurde strittig gestellt. Man hat dort komplett andere Ansätze verfolgt, und – welch Verwunderung – im Koalitionsvertrag finden sich jetzt all diese Punkte wieder. Sie sind zwar zum größten Teil abgeschwächt, weichgewaschen und weichgespült, es ist dort viel mit Wollen und Prüfen enthalten, aber die Inhalte sind doch vorhanden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass aus dem Wollen ein Tun und aus dem Prüfen ein Durchsetzen wird. (Beifall BSW) Wir werden den Finger in die Wunde legen, wenn es notwendig ist. Wir werden uns aktiv einmischen und immer wieder an die Einhaltung Ihres Koalitionsvertrages erinnern. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. In der nächsten Runde hat die SPD die Möglichkeit zu sprechen und ich sehe Herrn Pallas. Bitte schön, Herr Pallas, Sie haben das Wort.