Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank. Nachdem Sie die Bewerbungslage aufgerufen haben, möchte ich Sie gern zur Stimmzettelgestaltung befragen: Sieht der Stimmzettel neben den gerade genannten Bewerberinnen und Bewerbern und der Möglichkeit, sich zu enthalten, auch die Abgabe einer Neinstimme vor? (Beifall bei allen Fraktionen) Entschuldigungen liegen nicht vor. Das Parlament ist entsprechend vollzählig versammelt. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 60 Minuten, BSW 32 Minuten, SPD 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Die Linke 20 Minuten und Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach eigenem Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte ebenfalls nach Bedarf verteilt werden. Mir liegen keine Änderungsanträge zur Tagesordnung vor, auch keine als dringlich zu bezeichnenden Anträge. Insofern frage ich jetzt noch einmal, ob es Änderungsvorschläge zur Tagesordnung gibt. – Das ist nicht der Fall. Wenn sich kein Widerspruch regt, bestätige ich die TagesDamit treten wir ein in Ministerpräsidenten