Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns grundsätzlich einig. Der Titel des Antrages sagt es: Wir wollen gemeinsam verantwortungsvoll handeln. Dahinter stehen wir auch. Es werden schwierige Wochen und Monate auf uns zukommen, weil die Haushaltssituation in Sachsen alles andere als rosig ist. Das klang hier schon des Öfteren an. Trotz allem ist der Antrag, so wie er gestellt wurde, nicht mehr ganz aktuell; denn am 9. Dezember wurde die Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushaltsführung 2025 vom Kabinett zur Kenntnis genommen. Die Situation hat sich in Veränderung zum Entwurf noch mal deutlich verbessert. Es sollten am Anfang nur 15 % der Mittel für das erste Halbjahr zur Verfügung stehen. Jetzt sind es 30 %, in Ausnahmefällen 50 %. Wir haben gemeinsam hart darum gerungen. Es war nicht einfach, denn man kann einen Euro nur einmal ausgeben, und wenn die Haushaltssituation schwierig ist, dann ist das anzuerkennen. Dennoch ist für uns ganz wichtig, dass wir Strukturen bei Trägern, Vereinen, und Verbänden erhalten, vor allem im Bereich des Sozialen, der Kultur, im Sport und in der Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir schauen, dass wir Entscheidungsspielräume ausschöpfen können. Das können wir jetzt auf Basis dieser Verwaltungsvorschrift auch tun. Wir wollen Sicherheit in schwierigen Zeiten geben. Deshalb muss die neue Staatsregierung zügig arbeiten. Wir brauchen zügig einen Haushaltsentwurf, damit diese Verwaltungsvorschrift, die jetzt in Kraft ist, durch eine neue – auf Basis des Haushaltsentwurfs 2025/2026 – ersetzt werden kann. Es ist klar, dass eine Regierung ohne eigene Mehrheit in diesem Parlament einen Haushaltsentwurf aufstellen wird. Das ist in der schwierigen Finanzlage keine einfache Aufgabe. Es wird bedeuten, dass wir ein ganz neues Denken in diesem Landtag brauchen und Neues machen, auch schon bei der Erstellung dieses Haushaltentwurfs. Wenn er vorliegt, dann werden wir hoffentlich noch mehr Klarheit haben, wie wir in dieser schwierigen Zeit Sicherheit geben können. Die BÜNDNISGRÜNEN benennen in ihrem Antrag wichtige Handlungsfelder, die wir auch so sehen. Ich habe sie gerade etwas allgemeiner zusammengefasst. Zugegebenermaßen ist der Antrag in unseren Augen sehr komplex. Das, was wir jetzt viel mehr brauchen, ist Pragmatismus für den Übergang. Wir brauchen praktikable, handhabbare, schnell umsetzbare Lösungen, und daran arbeitet die Staatsregierung momentan mit Hochdruck auf der Grundlage der vorhandenen Verwaltungsvorschrift. Insofern ist der Antrag nicht mehr ganz aktuell. Wir können ihm deshalb auch nicht zustimmen. Aber, was aktuell ist: Es braucht die gemeinsame Arbeit, um möglichst viele Strukturen in Sachsen in der Zivilgesellschaft, im Sozialen, in der Kultur und im Sport zu erhalten. Denn es ist richtig: Wir wollen das, was 2010/2011 passiert ist – als Strukturen zerstört wurden, worüber wir uns über Jahre geärgert haben und die uns massive Probleme in diesem Freistaat bereitet haben –, vermeiden. Vielleicht müssen wir Vorhaben verschieben, vielleicht können wir das eine oder andere Projekt nicht durchführen, aber wichtig ist, dass Strukturen erhalten bleiben. Das muss das Ziel sein und das sollte uns einen. Daran sollten wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam arbeiten. Wir als SPD-Fraktion sind bereit dazu, laden gerne alle hier im Haus ein und nehmen auch die Anregungen aller Fraktionen an. (André Barth, AfD: Aller? Wirklich aller?) Vielen Dank. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Panter von der SPD-Fraktion. Wir setzen fort mit der Fraktion Die Linke. Herr Gebhardt, bitte schön, Sie haben das Wort.