Peter Wilhelm Patt

Das ist jetzt etwas platt, denn nach der Wende, als ein ganzer Freistaat umgebaut wurde, wurden Schulden aufgenommen, um Investitionen in die Infrastruktur hinzubringen. Vielleicht waren Sie damals, 1990, noch ein kleines Kind. Das kann gewesen sein. (Unruhe bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich habe das erlebt und kann sagen: Das waren notwendige Schulden, die damals aufgenommen wurden, weil sie einem Investitionszweck und einer gewissen sozialen Abfederung der vielen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gedient haben. Frau Kollegin, was Sie zur Einnahmenseite auf Bundesebene gesagt haben, da ist ja ein Wirtschaftsminister aus Ihren Reihen sehr prominent, der möglicherweise das Ding etwas vergeigt hat, als dass wir hier eine ordentliche Wirtschaftskraft hätten, die uns nach vorne bringt und die Einnahmen erzeugt. Aber Sie weisen immer wieder darauf hin, dass es ein Strukturproblem geben wird, wenn wir diese Ausgaben jetzt in der vorläufigen Haushaltsführung tätigen. Die vorläufige Haushaltsführung basiert auf den Ausgaben des Jahres 2024. Nicht mit Ihren Milchmädchenszenarien, irgendwelchen Lücken oder irgendwelchem Personal, sondern auf den Werten von 2024. Diese Vollmacht, die die Staatsregierung aus Artikel 98 hat, und die wir bestätigen, ermöglicht, das System solide weiterzuführen. Alles, was Sie aufzeigen, eine Lücke von 4 Milliarden Euro, die Sie jetzt für sich beziffert bzw. zitiert haben, sind Dinge, die wir ordnungsgemäß im Haushaltsverfahren besprechen werden. Wir werden überlegen, wie wir damit umgehen. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass es für die Grenzpolizei zu zusätzlichen Stellen kommt. Die können auch aus dem Bestand kommen. Das wissen wir alles noch nicht. (Unruhe – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Das muss die Staatsregierung erst einmal vorlegen. Nun backen Sie alle nicht so laut. Sie können ja noch einmal an das Mikrofon gehen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Patt, Ihre Redezeit ist beendet.