Janina Pfau

Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits erwähnt, dass im Koalitionsvertrag einiges von dem übernommen wurde, was wir fordern. Es wurde auch viel vom BSW übernommen, inklusive dem, was Sie soeben erwähnt haben sowie die Initiative seelische Gesundheit, die in unserem Wahlprogramm stand. Aber Frau Kuge: Bundesratsinitiativen sind trotzdem noch möglich. Dementsprechend ist es eine Sache, die wir hier behandeln können. Die Kindergrundsicherung, den Mindestlohn oder die Vollversicherung können wir hier besprechen, da wir immer noch die Möglichkeit haben, durch eine Bundesratsinitiative im Bundesrat aktiv zu werden. Zusätzlich wurde vorhin erwähnt, dass es genug Initiativen vor Ort gebe. Doch die Kommunen oder die Freie Wohlfahrtspflege werden diese nicht mehr auf Dauer finanzieren können. Sie wissen bereits jetzt nicht mehr, wie es weitergehen soll, daher können wir es ihnen nicht überlassen – deshalb auch unsere Forderungen, die zusätzlichen Punkte einzuführen. Es ist wichtig, dass wir besonders in der Weihnachtszeit noch einmal an die Menschen denken, die wirklich am Rande der Gesellschaft stehen, die an Weihnachten allein sind oder überlegen müssen, wie sie etwas zum Essen auf den Tisch bekommen. Deswegen bringen wir heute diesen Antrag ein. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Pfau. – Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/657 zur Abstimmung, und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer großen Zahl an Gegenstimmen und Enthaltungen der Antrag nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf gemeinsam verantwortungsvoll handeln Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN