Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antragstitel widmet sich einer besorgniserregenden Entwicklung in der Gesellschaft, verpasst es jedoch, dieses für die Betroffenen so schmerzhafte Phänomen in seiner ganzen Breite zu erfassen. Beginnen wir daher mit den Punkten, denen ich zustimmen kann. Armutsgefährdete Menschen fühlen sich tatsächlich häufiger einsam und sozial isoliert als andere Menschen. Allerdings lässt sich die Ursache für Einsamkeit nicht allein darauf reduzieren, da es ein sehr vielschichtiges Phänomen mit unterschiedlichen Ursachen ist. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Sommer dieses Jahres hat beispielsweise gezeigt, dass Einsamkeit nicht mehr ein Phänomen ist, das ausschließlich ältere Menschen betrifft, sondern dass durchaus auch jüngere Menschen zunehmend von Einsamkeit betroffen sind; diese stellen eine neue Risikogruppe dar. Das hat Folgen für die gesamte Gesellschaft. Der Antrag des BSW sieht als Lösung für Einsamkeit unter anderem eine Pflegevollversicherung, die Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten in der Pflege, die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung einer Kindergrundsicherung und den Ausbau von Begegnungsstätten sowie von Kultur- und Freizeitangeboten vor. Das alles sind wichtige und berechtigte Anliegen, für die sich die SPD im Bund und im Land eingesetzt bzw. die sie durchgesetzt hat: Der Mindestlohn ist dank der SPD gestiegen. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kämpfen gemeinsam mit ihnen für eine stärkere Tarifbindung in Sachsen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam in der Koalition den Ausbau von Schulsozialarbeit vorangetrieben, damit Schüler und Schülerinnen bei Sorgen, Nöten und auch Zukunftsfragen Ansprechpersonen an ihrer Seite haben, und wollen dies auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Mit dem Programm „Soziale Orte“ haben wir den Aufbau von Begegnungsstätten gefördert, insbesondere in Kommunen und Stadtteilen, in denen solche Angebote bisher fehlten. So entstanden Bürgertreffs, Begegnungsstätten, Bürgergärten und Orte für alle Generationen. Auch im neuen Koalitionsvertrag haben wir uns einiges vorgenommen. So möchten wir eine Landesseniorenbeauftragte einsetzen, um die Belange von Menschen im Alter stärker in den Fokus zu rücken, Angebote zum Thema Einsamkeit zu entwickeln sowie den Bedürfnissen dieser Generation aktiv und präventiv zu begegnen. Generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote werden wir weiterhin unterstützen. Wir werden die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe absichern und weiterentwickeln; denn die in diesem Bereich tätigen schaffen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Angebote vor Ort, sind Ansprechpartner und helfen Kindern und Jugendlichen dabei, Teil einer Gemeinschaft von Gleichaltrigen zu sein – und das unabhängig vom schulischen Alltag und unabhängig davon, wie viel die Eltern verdienen. In der Umsetzung des PsychKG werden wir uns für eine Initiative „Seelische Gesundheit“ einsetzen; denn psychologische Krankheiten wie Depressionen und Angststörungen werden mit Einsamkeit in Verbindung gebracht, treten aber nicht nur bei älteren Menschen auf. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass es für Einsamkeit Ursachen gibt, zu denen wir noch nicht ausreichend Kenntnisse haben und denen wir noch nicht gebührend entgegenwirken können. So ist für viele Psychologen noch nicht klar, warum ausgerechnet junge Menschen zwischen 19 und 22 Jahren besonders einsam sind. Es ist davon auszugehen, dass der Umgang mit sozialen Medien durchaus eine Rolle spielen kann. Klar ist: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, dieses wichtige soziale Netzwerk, muss gepflegt und gefördert werden – und das von uns allen. Hierzu gehören mehr Orte in Kommunen und Städten, an denen wir uns unbefangen begegnen und unvoreingenommen treffen können, ohne dass wir dafür etwas zahlen müssen. Dazu gehört aber auch, dass wir alle – jeder für sich – sozialen Beziehungen einen höheren Stellenwert beimessen. Oft werden soziale Belange in diesem Kontext noch als unerheblich bewertet. Gerade bei den freien Trägern und Vereinen wird neben der Aufgabe der Hilfeleistung der Mensch in Gänze in den Mittelpunkt gestellt. Dies gilt es zu erhalten und fortzuführen, um auch hier dem Thema Einsamkeit und Armut zu begegnen. Der Antrag des BSW erwähnt Maßnahmen, die die SPD in Bund und Land bereits vorantreibt. Dies werden wir auch weiterhin tun, ganz ohne den vorliegenden Antrag. Daher lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Lang. – Ich rufe jetzt die Vertreterin der BÜNDNISGRÜNEN, Frau Melcher, an das Pult.