Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Antrag der AfD geht einiges durcheinander. Es wird eine vermeintliche Lösung für den Lehrkräftemangel präsentiert, die aber aus unserer Sicht keine ist. Es wird einiges in den Topf geworfen, einmal kräftig umgerührt, und das Ergebnis ist – wie so oft bei der AfD – unbrauchbar. Die AfD will in ihrem Antrag feststellen, dass sich die Kommunen die Finanzierung von Erzieherinnen und Erziehern in Kitas immer weniger leisten können: zu wenig Kinder, zu hohe Kosten. Entlassungen und Schließungen drohen. Die Lösung, die die AfD dafür anbietet, lautet, die frei werdenden Erzieherinnen und Erzieher an Schulen einzusetzen. Schließlich – so die schlichte Logik – herrscht an Schulen Unterrichtsausfall. Es braucht mehr Köpfe für den Unterricht, Betreuung und Aufsicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht geht hier doch einiges schief, und ich möchte auf drei Aspekte noch einmal tiefer eingehen. Erstens. Die AfD verkennt, dass Erzieherinnen und Erzieher an den sächsischen Hochschulen längst im Einsatz sind. Sie arbeiten als Landesbedienstete im Bereich der Schul- oder Inklusionsassistenz oder bei einem kommunalen oder freien Träger im Hort einer Schule – ein Bereich, in dem die sinkenden Kinderzahlen immer noch nicht angekommen sind. Die AfD tut so, als hätte sie einen neuen Personalpool entdeckt, mit dem der Lehrkräftemangel gelindert werden kann. Das ist aber schlichtweg falsch. Längst fischen darin viele Arbeitgeberinnen und -geber, auch der Freistaat ist auf der Suche nach pädagogischen Fachkräften. Erzieherinnen und Erzieher sind gefragte Leute, auch außerhalb der Kita. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das führt mich zum zweiten Punkt. Erzieherinnen und Erzieher sind keine Verschiebemasse. Ja, die Fachschulausbildung befähigt die Männer und Frauen, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von null bis 27 Jahren zu betreuen, aber ich habe – im Gegensatz zur AfD – großes Vertrauen darin, dass Erzieherinnen und Erzieher ihre Tätigkeit und ihren Einsatzort selbst wählen können und dies auch tun. Sie sollen selbst entscheiden, ob dazu ein Wechsel aus der Jugendhilfe in den Schulbereich gehören soll. Drittens sollte der Landesgesetzgeber das ihm Mögliche tun, um sowohl das Personal in den Kitas zu halten als auch Lehrkräfte zu entlasten und Unterrichtsausfall zu minimieren. Dazu gehört, Assistenzkräfte an Schulen angemessen – das heißt, besser als bislang – zu bezahlen. Dazu gehört weiterhin, Assistenzkräfte auf eigenen Stellen im Landeshaushalt zu führen statt auf nicht besetzte Stellen für Lehrkräfte. Dazu gehört es schließlich auch, endlich jede Schule mit einer Form der Schulassistenz entsprechend der Bedarfe vor Ort auszustatten. Auf der anderen Seite muss der Freistaat auch das Seinige für die Kitas tun. Dazu gehört es meines Erachtens explizit nicht, das Personal abzuwerben. Vielmehr muss das Land am Kita-Moratorium festhalten, damit trotz sinkender Kinderzahlen Personal in den Kitas gehalten werden kann. Die demografische Rendite in ein pädagogisches Plus zu verwandeln, so verstehe ich es, die Herausforderung unserer Zeit als Chance zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt: Mit verstetigten Landesmitteln und dem Geld aus dem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes ist mehr Qualität in den Einrichtungen finanzierbar. Die Kindertagesbetreuung und die Schulen gegeneinander auszuspielen, mag Sache der AfD zu sein, unsere ist es nicht. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Melcher. Ich rufe jetzt Frau Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke nach vorn.