Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns zweifelsohne, was unsere wirtschaftliche Situation anbelangt, in sehr herausfordernden Zeiten. Doch es nützt uns nichts, wenn wir die Situation dermaßen dramatisch schlechtreden, (Vereinzelt Heiterkeit AfD – Zuruf AfD: Fragen Sie die Mitarbeiter von VW in Zwickau! Das ist dramatisch schlecht!) so wie das in Ihrem Antrag getan wird; denn genau das ist nicht die Haltung, mit der man sich herausfordernden globalen Situationen stellt. (Zuruf AfD: Haltung!) Eines ist klar: Es gibt Veränderungen. Es gibt eine Weltwirtschaft, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht hat. (Gelächter AfD) Es gibt eine Weltwirtschaft, bei der es einen ganz harten Standortwettbewerb gibt und bei der die Technologien der Zukunft industriell gefertigt werden. (Sebastian Wippel, AfD: China und USA!) Es gibt Regionen, die haben die Strategie, (Thomas Thumm, AfD: Die haben Strategien und wir haben Planwirtschaft!) dass sie die Führerschaft haben wollen, und zwar in zweierlei Hinsicht: sowohl die Technologieführerschaft als auch die Produktionsführerschaft. Das macht zum Beispiel die Region China. Die Vereinigten Staaten haben ihren IRA, der genau das fördern soll. Auch in Kanada, Indien, überall in Südostasien ist man an der Sache dran. Das ist dieser Wettbewerb, in dem wir uns befinden. Das ist herausfordernd, weil die Mitspieler vielfältiger geworden sind. Was wir in Deutschland brauchen, ist zunächst die Zuversicht, weil wir ein starkes Industrieland sind und weil wir ein starkes Ökosystem dahinterstehen haben. Das hat etwas mit den Menschen hier zu tun, das hat etwas mit unseren Strukturen (Zuruf AfD: Kaputte Brücken!) der Hochschulen, der Institute und noch in vielerlei Hinsicht zu tun, wo wir zwar noch die Technologieführerschaft haben, aber es infrage steht, ob wir auch die Produktionsführerschaft halten können. In diesem Umfeld ist es wichtig, dass wir unserer Industrie stabile Verhältnisse geben. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Stabile Verhältnisse, genau!) Die brauchen jetzt Planungssicherheit. Eines ist klar: Diese Transformation, die gerade stattfindet, ist unumkehrbar, (Carsten Hütter, AfD: Gelogen! Es gibt immer Alternativen!) dieser müssen wir uns stellen. Darin liegen auch riesige Chancen. Wir müssen für unsere Wirtschaft Prozesse auf den Weg bringen wie die Digitalisierung und das Zusammenspiel von Wirtschaft und Verwaltung. Der Staat muss auch nicht alles allein liefern, aber hierbei müssen wir besser werden. Es geht auch um Infrastruktur, die wir dort aufbauen müssen. Selbstverständlich müssen wir auch Bürokratie abbauen, doch nicht in dem Sinne, wie es manche meinen: dass wir unsere sozialen und Umweltstandards abbauen. (Sebastian Wippel, AfD: Sind die 5 Minuten noch nicht um? – Heiterkeit Martina Jost, AfD) Nein; denn das macht genau unsere Kraft aus. Aber der Weg, wie wir dorthin kommen, ist oft viel zu kompliziert und viel zu bürokratisch. Dort müssen wir ran. Das ist ein schwerer Job, doch wir befinden uns bereits auf diesem Weg – wie etwa das BMWK mit seinen Praxischecks. Ich weise noch einmal darauf hin: Im Freistaat Sachsen, etwa im Bereich der Landwirtschaft, haben wir einen systematischen Dialog mit der Branche, mit dem wir bereits einiges auf den Weg gebracht haben. Das alles ist sinnvoll und machbar. Natürlich müssen wir im Bereich Energie nicht nur die erneuerbaren ausbauen, (Zuruf AfD: Falsch! Falsch und falscher!) sondern auch die Energiekosten im Blick behalten. Auch hierbei sind wir bereits auf dem Weg, damit etwa die Netzentgelte wieder sinken. Auch die Zukunftstechnologien, wie Wasserstoff, werden dafür sorgen, dass die Netzentgelte auf das produzierende Gewerbe nicht voll umgelegt werden. Alle diese Dinge sind auf dem Weg und wir müssen sie kontinuierlich angehen. Ja, es geht darum, dass wir unsere Standortbedingungen stärken, und das gemeinsam mit der Industrie. Viele Aufgaben stehen auch dort an. Das kann man jetzt an der Automobilindustrie sehen. Ich vermute, dass wir bei dem Antrag, welcher nachher zur Debatte steht, darüber sprechen werden. Das kann man sich auch für andere Branchen anschauen. Ja, auch in der Industrie, in der Wirtschaft hat man manche Dinge einfach verbummelt. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass das teilweise auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen wird. Dazu muss man sagen, dass das nicht der kluge Weg ist. Aber die Rahmenbedingungen – ich hatte es gerade angesprochen – müssen wir gemeinsam mit der Industrie schaffen. Das alles ist möglich; denn noch liegen wir in vielen Bereichen weit vorn. Deutschland hat sich auf den Weg der Transformation gemacht, gemeinsam mit der Wirtschaft und der Industrie. Wenn Sie mit denen mehr im Austausch stünden, dann wüssten Sie auch, dass sie alles andere wollen als ein Zurück in eine alte Welt, (Zuruf Carsten Hütter, AfD – Weitere Zurufe AfD) in Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern, die man aus Ländern importiert, die frei darüber entscheiden können, ob sie liefern wollen oder nicht. An dieser Stelle sei eine Zahl genannt: In 15 Jahren hat man 1 200 Milliarden Euro nur für den Import von Erdöl und Erdgas aufgewandt. Das ist Geld, das wir lieber in unsere eigene Energieinfrastruktur investieren. Wir haben dann die Wertschöpfung bei uns und sind vor allem unabhängig. Das ist eine Frage der Resilienz. Das ist ein Weg, den wir miteinander konsequent beschreiten. In diesem Sinne ist mir nicht bange um unsere Wirtschaft. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –