Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert. Das habe nicht nur ich festgestellt, sondern auch andere führende Politiker in diesem Land. Wir müssen dringend die Reset-Taste drücken und uns einem anderen Konzept zuwenden. Die gescheiterte Energiewende ist zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass wir uns in Deutschland jetzt in einer Situation befinden, in der die Wirtschaft immer mehr ins Abrutschen geraten ist und weiter abrutschen wird, wenn wir nichts ändern. Nur ein paar Beispiele: Wir haben Stellenstreichungen bei führenden Konzernen wie BOSCH. Wir haben Produktionsstopps in Stahlwerken, die tatsächlich Geld sparen, wenn sie nicht produzieren, weil die Strompreise für die Produktion einfach zu hoch sind. Wir haben eine Dauerkrise in der chemischen Industrie und wir hören nahezu täglich neue Horrormeldungen aus unserer deutschen Automobilindustrie. Ja, während andere Industrieländer wachsen, schrumpft Deutschland wirtschaftlich gesehen. Eine Schockwelle jagt die nächste und der Wohlstandsverlust geht bereits jetzt in die Hunderte Milliarden Euro. Bekanntlich folgen den Firmenpleiten Standortverlegungen, Kündigungen und ein allgemeiner Wohlstandsverlust. Deutschland ist inzwischen wieder der kranke Mann Europas und wird schleichend zum Arme-Leute-Staat. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt und es wurde nicht darauf reagiert – es bleiben immer dieselben. Auch von allen Wirtschaftsverbänden werden diese Gründe für den Abstieg der deutschen Wirtschaft genannt. An allererster Stelle steht nach wie vor die teure Energie, die wir im Lande haben. Hinzu kommt eine „Maximalbürokratie“ – so möchte ich das einmal nennen. Daneben gibt es noch einige andere Gründe, aber hauptsächlich geht es darum; und ich als Anders. Die Gewählten werden schriftlich über ihre Wahl informiert, bezüglich ihrer Wahlannahme befragt und bestätigt. Ich beglückwünsche von hier aus die Gewählten zu ihrer Wahl und beende den Tagesordnungspunkt 3. Tagesordnungspunkt 4 Debatte Wirtschaft brennt! Wie viel unsere Wirtschaft noch aus? Fraktion AfD energiepolitischer Sprecher lege Wert darauf, mich zu diesem Thema hauptsächlich zu äußern. Die Antworten der bisher an der Regierung beteiligten Parteien – und das ist nicht nur die Ampel, das ist auch in der vorherigen Legislatur schon passiert, eigentlich bereits seit 2011 mit dem angekündigten Ausstieg aus der Kernenergie – sind immer dieselben: Es müssen mehr Erneuerbare herkommen; wir müssen höher besteuern – CO -Bepreisung heißt es ja korrekterweise –, CO -Steuer lässt grüßen; und jede Menge neue Vorschriften. Aber, meine Damen und Herren, es ist eben nicht die Lösung, zu sagen, wir verteuern die fossilen Energieträger, und dann wird das andere schon billiger erscheinen. Das ist der falsche Weg, das ist ein Taschenspielertrick. Was können wir tun? Vielleicht sollten wir auf die Reaktionen aus dem Ausland hören, wo gesagt wird: Na ja, in Deutschland ist die Energiewende definitiv gescheitert. In Deutschland findet die dümmste Energiepolitik der Welt statt. Vielleicht sollte man darauf hören und einmal überlegen, wie man es anders machen könnte. Wurde Deutschlands Energiesuizid in der Vergangenheit nur belächelt, wird es nun ernster, der Ton wird schärfer. Damit der Strom im eigenen Land bezahlbar bleibt, erwägen nun einige Länder Lieferstopps gegen den Stromparasiten Deutschland. Es muss sich also etwas ändern, sonst sieht es schlecht aus. Wir können Wind und Sonne nicht hochfahren wie zum Beispiel ein fossiles Kraftwerk. Wir haben Kernkraftwerke in unserem Land dichtgemacht. Das kann nicht der Weg sein. Nun sagt die CDU, dass wir diese wieder hochfahren müssen – unabhängig davon, ob es technisch möglich ist oder nicht. Aber die CDU war dafür verantwortlich, dass die Kernkraftwerke erst einmal stillgelegt wurden. Sehr gut, dass man sich nun besonnen hat und sagt, dass wir das wieder ändern müssen. Dann hoffe ich einmal, dass das auch in irgendeiner Art und Weise ernst genommen wird und auch passiert. Während die Wirtschaft brennt und die Bürger verzweifeln, beschäftigt sich die CDU leider immer noch mit der Brandmauer. Das kann nicht die Aufgabe sein. (Zurufe Sören Voigt und Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Meine Damen und Herren! In einem weiteren Redebeitrag werde ich darlegen, wie man es anders machen könnte. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es folgt die CDU-Fraktion. Herr Abg. Flemming; bitte.