Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte trägt den Titel „Humanität und Ordnung“. Bei dem Debattentitel habe ich kurz gestutzt; denn es war der ehemalige Bundesvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN, Omid Nouripour, der genau diesen Wortlaut ins Zentrum des grünen Migrationsverständnisses stellte. Offensichtlich hat der CDU das so gut gefallen, dass ich kurz dachte, es sei vielleicht der Ausdruck der neuen Kultur des Miteinanders. Dann habe ich die Rede gehört und das in meinen Gedanken wieder verworfen. Meine Damen und Herren! Migration ist so alt wie der Mensch selbst. Solange es uns Menschen gibt, wandern wir auf dieser Erde herum. Die Auswirkungen des Klimawandels haben die Lebensbedingungen in vielen Gebieten der Welt zerstört und zu lebensfeindlichen Gebieten gemacht. Es ist auch unser Lebensstil, unser Konsumhunger, der dafür verantwortlich ist. Dieser ursprüngliche Fachbegriff „Migration“ kommt aus der Humangeografie, und er wurde in den letzten Jahren massiv mit Emotionen aufgeladen. Nun ist es kurz vor Weihnachten und in der Zeit der Geburt Jesu waren es durchaus schwierige Zeiten. Es ging um Wanderungen, Volkszählungen, aber auch darum, wie Menschlichkeit gesiegt hat. Ich dachte auch erst, die CDU traue sich, endlich dem C in ihrem Namen wieder gerecht werden zu wollen – aber nun ja. Wissen Sie, es sind vor allen Dingen die Kinder, die unter Flucht, Krieg und Vertreibung leiden. Bevor hier wieder die Phrasen fliegen, bitte ich Sie, sich vorzustellen, was Sie denn tun würden, wenn es Ihre Kinder wären? Diese Frage ist nicht trivial. Sprechen wir also heute nicht über Phrasen, sondern über die konkreten Herausforderungen, vor denen Sachsen steht, und über Lösungen, die Kommunen entlasten, geflüchtete Menschen fair behandeln und unser Land voranbringen. Ich schaue zuerst einmal zu den Kommunen. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen; das ist unbestritten. Dabei werden Grenzkontrollen nur begrenzt helfen. Hier geht es um ganz andere Dinge, zum Beispiel die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten, der Ausbau von Wohnraum, die Bereitstellung von Bildungsund Integrationsangeboten. Das sind immense Aufgaben, und dafür braucht es – erstens – finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Verstetigung der Mittel und eine Anpassung der Kostenpauschalen, es braucht – zweitens – Koordinationszentren in allen Landkreisen, Ehrenamtliche, Wirtschaft, Integrationsprojekte und Behörden besser vernetzen, und es braucht – drittens – neue Wege in der Ausbildung, unter anderem Bleibegarantien für Azubis in der heimischen Wirtschaft. Humanität und Ordnungspolitik sind kein Widerspruch. Die Debatte, ob Humanität und Ordnung vereinbar sind, ist eine theoretische. Humanität bedeutet, Menschen in Not zu helfen, und Ordnung heißt, diese Hilfe in klaren rechtsstaatlichen Verfahren zu organisieren. Diese Balance gelingt, wenn wir eine Politik verfolgen, die die Werte des Grundgesetzes mit den Realitäten vor Ort verbindet. Es hat sich hier viel im ordnungspolitischen Bereich getan. In Sachsen wurde das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz verabschiedet, und auf Bundesebene wurden in der Ampel sehr viele ordnungspolitische Maßnahmen durchgesetzt: die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und das Asylverfahren, das Chancenaufenthaltsrecht, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das Rückführungsverbesserungsgesetz und der verbesserte Zugang zur Arbeit für geflüchtete und geduldete Menschen. Eine klare und faire Migrationspolitik muss selbstverständlich auch schwierige Themen benennen. Dazu gehört die Frage der Rückführung von Straftätern. Straftaten dürfen weder relativiert noch verharmlost werden, egal, wer sie begeht. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftäter konsequent verfolgt und – wenn möglich – zurückgeführt werden, aber immer im Rahmen der geltenden Menschenrechte; alles andere wäre ein Bruch mit den Grundwerten, die unsere Demokratie ausmachen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD) Damit möchte ich, damit es eine Aktuelle Debatte ist, ein paar Worte zur Lage in Syrien sagen. Natürlich konnten einzelne CDU-ler nicht der Versuchung widerstehen, sofort nach Abschiebung und Ähnlichem zu krakeelen. Die Situation dort bleibt aber schwierig, nicht nur wegen der Hinterlassenschaften des Assad-Regimes, sondern auch durch die Eskalation in den kurdischen Gebieten. Ich warne vor vorschnellen Äußerungen und rate dazu, die Lage zu beobachten. Wir haben in Sachsen zum Beispiel 1 100 syrische Ärztinnen und Ärzte. Die können wir nicht entbehren wollen. Weil wir gerade kurz vor Weihnachten stehen, wünsche ich mir, dass wir uns auf dessen Ursprung besinnen, wenn wir in solche Debatten gehen. Es ist letztendlich die Barmherzigkeit, die das Grundmotiv der christlichen Weihnacht ist. In diesem Sinne: (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Handeln wir in unseren Reden und in unserem Handeln nicht nur heute danach! (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Schubert. Wir kommen zur Fraktion Die Linke. Herr Nam Duy Nguyen, bitte schön, Sie haben das Wort. – – Entschuldigung, eine Kurzintervention, Herr Wippel?