Tobias Keller

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ja, die Wirtschaft, auch im Freistaat, steht vorm Kollaps. Das hat viele Gründe, auch verkehrspolitische. Wozu braucht man Verkehr? Die Wirtschaft braucht Verkehr, der schnell, preiswert und sicher ist. Was aber ist im Freistaat passiert? Sachsens Staatsstraßen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Die sächsischen Flughäfen werden gerade gegen die Wand gefahren. Bahnstrecken werden, ewig nicht elektrifiziert, immer weniger tauglich, den Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dabei rede ich noch nicht einmal von Gütertransporten über unsere Wasserwege. Sachsens Brücken werden abgesperrt oder stürzen ein. Das ist nicht nur eine Bestandsaufnahme – nein, das ist das Ergebnis einer ruinösen schwarz-roten Infrastrukturpolitik der Vergangenheit, einer Politik, die Investoren nicht etwa anlockt, sondern abschreckt. Gute Wirtschaftspolitik ist nach meiner Überzeugung gute Infrastruktur- und Verkehrspolitik. Deshalb forderten wir bereits im Doppelhaushalt 2021/2022 – also nicht erst im letzten – zur Stärkung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus rund 123 Millionen Euro mehr, als im Haushalt vorgesehen, 123 Millionen Euro mehr, als in der Beschlussempfehlung veranschlagt waren, 123 Millionen Euro mehr, als CDU, SPD und GRÜNE für den Straßen- und Brückenbau für nötig hielten. Wir warnten vor einem Funktionsverlust von Teilen des Infrastrukturvermögens. Wir wollten Investitionen und Sanierungen in den Fokus rücken. Ein Teileinsturz der Carolabrücke hätte möglicherweise abgewendet werden können, ein Imageschaden für den Freistaat wäre uns somit erspart geblieben. 123 Millionen Euro mehr für Straßen und Brücken im Freistaat Sachsen – was sagte die CDU dazu? Ich zitiere Herrn Wahlperiode: „Viel hilft eben nicht immer viel, wie wir in den vergangenen Jahren festgestellt haben. Die Mittel […] der Mittelansatz ist nach unserer Einschätzung ausreichend.“ In den kommunalen Straßen- und Brückenbau – ich sage das mal mit meinen Worten – einfach mehr Geld in Größenordnungen hineinzuschieben, das bringe niemanden weiter. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Ich sage: Es hätte uns weitergebracht, indem wir die Schäden, die ich vorhin aufgezählt hatte, nicht alle in diesem Ausmaß hätten erleben müssen. (Beifall AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung?