Stefan Hartmann

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Offensichtlich verläuft die Trennlinie in dieser Debatte sehr genau zwischen jenen, die der Auffassung sind, dass der Klimawandel eine bedeutende Rolle dafür spiele, wie es den Menschen in diesem Land, wie es der Wirtschaft in diesem Land geht, und denen, die der Auffassung sind, dass dies keine wesentliche Rolle spielen soll oder dass man sogar zu Zeiten zurückkehren soll, in denen die Verbrennung von fossilen Rohstoffen die Grundlage der Wirtschaft war. Wir als Linke stehen auf folgender Position: Wir wollen, dass in diesem Land weiter gesellschaftlicher Reichtum produziert wird, dass Sachsen weiterhin Industrieland bleibt – ohne dass wir unseren Kindern und Enkeln dieses Land, diesen Planeten verbrennen. Dazu braucht es selbstverständlich erneuerbare Energien; denn diese sind sogar mit Netzausbaukosten immer noch billiger als andere Energieträger. Wir wollen, um die Binnennachfrage zu stützen, einen günstigen Sockeltarif für den Durchschnittsverbrauch der großen deutschen Unternehmen. Wir wollen günstigen Ökostrom für alle fördern, die es wollen. Wir wollen Kommunen so fördern, dass sie selbst Stromerzeuger werden können und die Bürger dadurch von günstigen Strompreisen profitieren können. Wir wollen selbstverständlich auch, dass das finanziert werden kann; zum Beispiel durch einen Energie-Soli für Einkommensmillionäre, mit dem der Sockel finanziert werden soll. (André Barth, AfD: Soli!) – Natürlich. Genau das ist der Punkt. Wir wollen sogar die Beibehaltung des Solidarzuschlags, weil wir der Auffassung sind – und das könnten Sie auch begreifen –: Wenn die großen Millionäre und Milliardäre ihre eigenen Vermögen in den letzten vier, fünf Jahren verdoppelt haben, dann ist das auch aus der Arbeit der Menschen hier in Sachsen entstanden. Und wir wollen, dass diese davon etwas zurückbekommen. Das geht natürlich durch Steuern, das ist ein vollkommen legitimes Instrument. (Beifall Die Linke – Zuruf André Barth, AfD –