Peter Wilhelm Patt

Nein!) Die Zeit von Transformation war auch damals eine Zeit von Veränderungen. Sie ist es heute wieder. Genau darum brauchen wir eine Kreditfinanzierung, um eine erneute Rendite – das ist dann vielleicht die Kretschmer-Rendite – zu erwirtschaften. Im Übrigen verbitte ich mir von Ihnen Ihre respektlosen Äußerungen zu meiner Biografie. Offensichtlich hatte ich als kleines Mädchen schon ein Stück weit mehr Anstand im Leibe als Sie heute im Rentenalter. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Herr Barth, zu Ihnen. Es ist noch nicht so lange her, dass ich Ihnen den Unterschied zwischen der Hauptgruppe 4 und der Hauptgruppe 6 erklärt habe. Deshalb wäre ich bei herablassenden Worten, wie Sie sie hier vortragen, vorsichtig. Die Gefährdung von Strukturen ist keine These, sie ist Realität und hat schon 2015 stattgefunden. Möglicherweise hat sich die AfD mittlerweile vom Volk so weit entfernt, dass sie das nicht mehr mitbekommt. (André Barth, AfD: Was?) Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass es richtig ist, dass nur die Staatsregierung über eine VwV Vorläufige Haushaltsführung entscheidet, (André Barth, AfD: Das habe ich nicht gesagt!) dann wundert mich das doch. Da ist nicht mehr viel übrig von Systemkritik. Da sind Sie ordentlich im Establishment angekommen. (André Barth, AfD: Ja, ja! – Zurufe AfD) Wenn wir über das FAG reden, reden Sie bitte kein Blech. Eine Überweisung in einen Ausschuss sorgt nicht dafür, dass die Qualität eines FAGs besser wird; denn Sie haben gefordert, dass es nur ein FAG gibt, Sie haben nicht gefordert, was es an qualitativen Merkmalen brauchen wird, um die Finanzsituation besser zu machen, (André Barth, AfD: Darüber reden wir später!) und zwar im Gegensatz zu uns, weil wir das in den letzten Jahren immer gemacht haben. Zum Schluss noch etwas zum Thema Verfassungsrechtlichkeit. Das finde ich ganz spannend. Wir haben die verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert, und zwar auch im Rahmen des Kabinetts durch meine beiden Kollegen. Diese VwV ist ein Novum. Es wurden sich Kategorien ausgedacht, die nicht der Haushaltslogik folgen. Deshalb sagen wir, dass es hier von unserer Seite verfassungsrechtliche Bedenken gibt, da das ganz klar ein Indiz dafür ist, dass man mit dieser Verwaltungsvorschrift gleichzeitig versucht, den Haushalt zu konsolidieren. Das kann man verfassungsrechtlich gern ausurteilen lassen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Tagesordnungspunkt Schulfrei für die Drucksache 8/654, Antrag Die Fraktionen können zu diesem Antrag Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fraktionsloser MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke, Frau Kollegin NeuhausWartenberg, das Wort.