Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Neuhaus-Wartenberg, ich bin offen gestanden vom vorliegenden Antrag der Linken in mehrfacher Weise überfordert. Sie kennen von mir, dass ich als bildungsferner Vertreter des Öfteren überfordert war. Ich brauche eine gewisse Zeit, um zu realisieren, was Sie eigentlich wollen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Sie wollen – so wie ich es verstehe –, dass die Bundeswehr als Partner der politischen und gesellschaftlichen Bildung für unsere sächsischen Schüler ausgeschlossen werden soll. (Rico Gebhardt, Die Linke: An den Schulen!) – An den Schulen, wo sonst? Wenn das so ist, ist es für mich zwar immer noch nicht nachvollziehbar, sie hätten es aber in zwei Sätzen niederschreiben sollen und sich den unschlüssigen und verwirrenden Rest des Antrags sparen können. Sie nennen Ihren Antrag „Schulfrei für die Bundeswehr!“. Sie wollen aber erreichen, dass die Kooperationsvereinbarung, die zwischen SMK und Bundeswehr geschlossen wurde und darauf abzielt, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr praxisorientiert Themenkomplexe wie Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, regionale Konflikte und Konfliktverhütung, Arbeitsweise einer Parlamentsarmee und andere in den Unterricht integrieren, gekündigt wird. Allein das ist abstrus. Es geht eben gerade nicht um schulfrei. Es geht um einen Bestandteil der Fächer Gemeinschaftskunde, Rechtserziehung, Ethik oder Geschichte. In Ihrem Antrag beziehen Sie sich mehrfach auf den Beutelsbacher Konsens. Dieser unterwirft politische Bildung in der Schule drei Grundsätzen, wie Sie richtig festgestellt haben. Ich sage es mit meinen Worten: Du sollst niemandem deine Meinung aufzwingen. Du sollst den freien Geist fördern. Du sollst Schülern ermöglichen, Gesellschaft und ihren Platz darin zu begreifen. (Vereinzelt Beifall CDU) Genau das ist aber die Basis, auf der die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ausdrücklich beruht. Das wissen Sie. Es handelt sich bei der Vereinbarung nicht um eine Verschlusssache. Unser Kooperationspartner ist die Bundeswehr. Sie ist keine NGO, kein Verein oder beliebig. Sie bezieht ihren Auftrag, die Bürger unseres Landes und unsere demokratische Gesellschaft vor äußerer Bedrohung zu schützen, direkt aus unserem Grundgesetz. Einem unwissenden Leser Ihres Antrages muss sie aber wie ein kriegslüsterner Landsknechtehaufen oder ein Förderverein des Rattenfängers von Hameln erscheinen. Dass das nicht der Fall ist, beweisen unsere Soldatinnen und Soldaten täglich mit hohem Verantwortungsbewusstsein in ihrer Dienstausübung. Mit der Bundeswehr verfügen wir erstmals über eine Parlamentsarmee, die nicht nur über das Budgetrecht von Volksvertretern kontrolliert wird, sondern deren Einsätze, soweit sie nicht im NATO-Gebiet stattfinden, vom Deutschen Bundestag genehmigt werden müssen und die im Verteidigungsfall gewählten Regierungsmitgliedern untersteht. Mehr Demokratie geht beim Thema Landesverteidigung nun wirklich kaum! Ihr Misstrauen beschreiben Sie ausführlich. Sie begründen es mit der komplizierter werdenden internationalen Lage und unserer historischen Verantwortung für Weltkriege und Faschismus. Vielleicht liegt ein weiterer Grund ja in Ihren persönlichen Lebenserfahrungen aus der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik. (Susanne Schaper, Die Linke: Oh nee! Bullshit-Bingo!) Diese wurde bekanntlich von Ihrer Vorgängerpartei beherrscht. Dort gab es durchaus eine weitgehende Militarisierung und Paramilitarisierung der Gesellschaft, die sich mit der Tätigkeit der Gesellschaft für Sport und Technik, dem Wehrkundeunterricht und der militärischen Früherziehung weit in den Alltag der Schüler fraß. Sollte Sie das beunruhigen, versichere ich Ihnen, dass genau das nicht Inhalt der Vorträge und der Ein- oder Mehrtagesseminare auf der Basis unserer Kooperationsvereinbarung ist. Aber auch das sollten Sie selbst wissen, entweder aus den Berichten Ihrer Kinder oder Enkel oder, falls Sie über solchen Quellen nicht verfügen, aus der Antwort der Staatsregierung. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ich habe keine Enkel!) – Nein, nicht Sie persönlich, sondern ich sprach von Ihrer Fraktion. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ach so! –