Ingo Flemming

Nein, jetzt nicht. (Thomas Thumm, AfD: Das spricht für Sie!) Ich endete damit, dass wir zumindest auf Bundesebene dafür plädieren, die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 % zu senken, und dass wir Stromsteuern und Netzentgelte senken wollen. Auch die Abschaffung des Rest-Solis und die Anpassung des Einkommensteuertarifs der Bundespolitik finden wir eine gute Idee. Ich will das Bürgergeld ansprechen. Wir müssen wieder mehr zum Thema Fördern und Fordern kommen. Das werden wir bei einem entsprechenden Ergebnis der Bundestagswahl im Februar auch umsetzen. 40 % der Unternehmen empfinden steigende Lohnkosten als eine starke Belastung. Dort müssen wir ran. Wir brauchen realen Bürokratieabbau. Ich habe vorhin schon das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannt. Der noch amtierende Bundeskanzler hat in Aussicht gestellt, dass es abgeschafft wird. Wir hoffen nur, dass das auch umgesetzt wird. Das Gleiche gilt für das unsägliche Heizungsgesetz. Wir fordern auf Bundesebene eine Reduzierung der Steuerlasten zur konjunkturellen Belebung. Die Unternehmenssteuern sollten auf 25 % gesenkt werden. Damit es aber nicht nur darum geht, was in Berlin zu tun ist, will ich auch sagen, was wir uns als neue Koalition in Sachsen vorgenommen haben: Sachsen soll sich seiner Stärken in den Bereichen Automobilindustrie, Maschinenbau und Mikroelektronik weiterhin bewusst sein. Wir müssen aber auch neue Technologien entwickeln und sie zur Marktreife bringen. Ich nenne Biotechnologie, künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge muss ausgebaut werden. Sachsen ist ein starker Standort für Forschung und Entwicklung. Das bietet Potenziale. Zahlreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen arbeiten an innovativen Lösungen, und wenn die Ergebnisse vorliegen, müssen wir dafür sorgen, dass sie besser auf die Straße gebracht werden. Das Thema Fachkräftemangel ist genannt worden. Das ist ein Hemmnis für die Entwicklung der Wirtschaft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass insbesondere in den Landesteilen, in denen der Strukturwandel greift – das sind die Braunkohlenbereiche, aber auch West- und Südwestsachsen mit der Automobilindustrie –, frei werdende Arbeitskräfte durch Aus- und Weiterbildung neu geschult werden. Es geht selbstverständlich auch um eine unkompliziertere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse von denjenigen, die zu uns gekommen sind. Im Koalitionsvertrag haben wir für den Freistaat einige Dinge vereinbart, um diese Ziele zu erreichen. Wir haben uns geeinigt, ein neues Vergabegesetz für die sächsische Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Es wird – so, wie wir es vereinbart haben – eines der schlankesten Vergabegesetze in Deutschland sein. Wir werden Vergabekriterien weitgehend draußen lassen. Wir werden aber die Schwellenwerte für die Vergabe von Bauleistungen auf 155 000 Euro, bei Dienstleistungen auf 102 000 Euro absenken und dynamisieren. Das wird zum Bürokratieabbau beitragen, wenn Vergaben unbürokratischer auf diese Schwellenwerte ausgerichtet werden können. Wir werden die kommunale Ebene weiterhin von bestimmten Regelungen freistellen bzw. es den Kommunen überlassen, das umzusetzen. Des Weiteren werden wir an der Umsetzung des Gebäudetyps E – die Baufachleute und Architekten wissen, wovon ich spreche – arbeiten. „E“ steht für experimentell und einfach. Wir werden die Sächsische Bauordnung daraufhin regelmäßig anpassen, um einfacheres und damit preiswerteres, bürokratiearmes Bauen zu ermöglichen. Den Meisterbonus werden wir wie in der letzten Periode erhöhen. Das Ziel ist, ihn zu verdoppeln. Wir wollen aber auch die Ansiedlungspolitik für neue Unternehmen, für Ausgründungen und Erweiterungen ausrichten, Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.