Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Piwarz, danke für die relativ sachliche Auseinandersetzung mit unserem Antrag, auch wenn wir trotzdem nicht ganz übereinkommen. Sie haben eine Zahl genannt: knapp 500 Schulassistenten für ganz Sachsen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das sind unbefristete Stellen! Insgesamt sind es 900!) – Unbefristet also. Würde das trotzdem ausreichen, um unsere Lehrer weiter zu entlasten und auch den Erziehern eine Perspektive zu bieten? Ich glaube, die Zahl ist viel zu gering. Sie sind der Meinung, dass das System schon besteht; ich bin anderer Meinung, nämlich: Sie müssen mit den Kommunen reden. Sie sagen, dass die Leute sich selbst bemühen müssen. Der Ansatz, den Sie verfolgen, ist ein anderer als der, den wir verfolgen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Denn bis Sie Ihren Haushalt beschlossen haben, bis wir hier ein Stück weiter sind, sind schon viele Erzieher arbeitslos. Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Penz. Wir kommen nun zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich stelle die Drucksache 8/600 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und einer überwiegenden Zahl von Gegenstimmen ist der Antrag nicht beschlossen. Damit ist dieser Tagesordnung beendet. Ich rufe auf Sachsen entgegenwirken der Fraktion BSW allein war 2023 etwa jeder fünfte Einwohner auf die Tafel angewiesen. Doch Tafeln können nicht auffangen und übernehmen, was der Staat seit Jahrzehnten nicht schafft.“, so auch Andreas Steppuhn. Deutschland ist ein reiches Land. Warum ist die Armut ganzer Bevölkerungsgruppen immer augenscheinlicher? Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die einen führen ein Leben im Überfluss und für die anderen reicht es gerade für das Nötigste. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD findet sich auf 110 Seiten nicht einmal das Wort Armut. Was für ein Armutszeugnis! (Beifall BSW) Warum sind immer mehr Menschen von Armut betroffen? Die Relation zwischen Einnahmen und Ausgaben in den letzten Jahren lassen die Menschen immer mehr in eine Schieflage geraten. Auf der Einnahmeseite stehen meist nur der Lohn, Transferleistungen, Rente, und aus der Ausgabenseite Lebenshaltungskosten, Wohnung, Energie, Gesundheit und Pflege. In Sachsen ist die Arbeitslosenquote zwar noch relativ gering, doch viele Arbeitsplätze waren und sind im Niedriglohnsektor angesiedelt. Rund 20 % der Erwerbstätigen verdienen weniger als das mittlere Einkommen in Deutschland. Wir alle wissen: Niedriger Lohn beschert eine niedrige Rente, und die zu geringen Lohn- und Rentenerhöhungen werden durch die Inflation sofort wieder aufgefressen. Die Preissteigerungen auf der Ausgabenseite sind jedoch beachtlich. In den vergangenen Jahren haben die Lebenshaltungskosten einschließlich Ausgaben für Wohnen, Energie, Gesundheit und Pflege erheblich zugenommen und sind teils sprunghaft angestiegen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dieser Entwicklung dringend gegensteuern, denn Armut der Eltern überträgt sich unmittelbar auf die Lebensqualität ihrer Kinder. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Anhebung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 15 Euro pro Stunde einzusetzen, um ein existenzsicheres Einkommen für Arbeitnehmer zu gewährleisten. (Beifall BSW) Gleichzeitig zeigt sich in Sachsen eine weitere Herausforderung. Mit einer der ältesten Bevölkerungen in Deutschland wird der Lebensabend für viele durch Krankheit und Pflege geprägt. Besonders Pflegeheime werden häufig zum Symbol für finanzielle Not. Rund 15 % der Pflegebedürftigen in Sachsen leben in stationären Einrichtungen, doch die stetig steigenden Pflegekosten belasten viele Betroffene und ihre Familien. Fast 22 000 Senioren im Freistaat sind bereits auf staatliche Unterstützung angewiesen, vor allem aufgrund der wachsenden Eigenanteile bis zu 100 %. Immer mehr Menschen beantragen Hilfe zur Pflege, die zunehmend zur großen finanziellen Belastung auch für die Kommunen wird. Aktuell zahlt ein Pflegeheimbewohner im Durchschnitt 2 800 Euro pro Monat. Die Wirtschaftspläne, die ich bisher von Pflegeeinrichtungen gesehen habe, lassen diese Zuzahlung auf monatlich über 3 000 Euro im nächsten Jahr steigen. So viel dazu. In den vergangenen Jahren sind ebenso die Kosten explodiert, und auch die Investitionskosten tragen erheblich zur finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen bei. Hinzu kommt der Sanierungsstau in vielen Pflegeheimen. In vielen Einrichtungen sind fast 20 Jahre nach dem Ende der öffentlichen Förderung wichtige Instandsetzungsmaßnahmen sowie energetische Sanierung und Brandschutz notwendig. Nach fast 30 Jahren Pflegeversicherung ist diese längst selbst ein Pflegefall geworden. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative, die zu einer solidarischen Pflegeversicherung führt, starkzumachen. Wir brauchen endlich eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen, und eine Deckelung und Begrenzung der Eigenanteile. (Beifall BSW) Das CDU-Papier – genannt „Kretschmer-Laumann-Papier“ – zum Thema Pflege geht uns hier nicht weit genug. Hier sehen wir erheblichen Verbesserungsbedarf. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von uns allen und nicht nur die der gesetzlichen Versicherten. Es entziehen sich immer mehr Menschen der Solidargemeinschaft in den Sozialversicherungen. Das muss endlich ein Ende haben. (Beifall BSW) Sachsen hätte unabhängig vom Bund bereits seinen konkreten Anteil leisten können. Frau Köpping, Sie wissen es, selbst Sie haben es ermittelt. Ein Investitionsprogramm mit 100 Millionen Euro jährlich wurde vorgeschlagen, um die Eigenanteile der Heimbewohner zu reduzieren und Pflegeeinrichtungen zu modernisieren. Der Eigenanteil der Pflegebewohner an den Investitionskosten würde sich im Durchschnitt um 400 Euro verringern, je nachdem, welchen Investitionsbedarf das Pflegeheim hat. Im Koalitionsvertrag ist von einem Förderprogramm die Rede mit dem Ziel, dass der Eigenanteil für die Heimbewohner nicht weiter steigt. Das reicht uns bei weitem nicht aus. (Beifall BSW) Ein würdevolles Altern erfordert nicht nur individuelle Unterstützung, sondern auch gesellschaftliches Engagement, aber vor allem wird es Zeit für dringend notwendige politische Maßnahmen. Niemand soll im Alter Angst haben, zum Bittsteller zu werden. Das ist nicht nur eine Frage des sozialen Friedens und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, es ist unsere politische und vor allem ethische Verpflichtung über alle Parteigrenzen hinweg. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Herr Kupke. Ich rufe nun die Vertreterin der CDU nach vorn; Frau Kuge, bitte.