Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag greift definitiv wichtige Themen auf. Armut, Einsamkeit und die Herausforderungen in der Pflege sind zentrale Fragen unserer Zeit, denen wir uns auch in Sachsen stellen müssen. Doch wenn man genauer hinschaut, entpuppt sich der Antrag als bloße Sammlung von vagen Maßnahmen und Themen ohne klare Struktur, sodass er unseren aktuellen Herausforderungen in Sachsen nicht gerecht wird. Vor allem liefert er keine Antworten auf die großen Fragen von Armut und Einsamkeit, und den Herausforderungen in der Pflege wird er nicht einmal ansatzweise gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BSW fordert zum einen Dinge, die in den Bundestag gehören. Eine Pflegeversicherung, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine Kindergrundsicherung – das alles sind wichtige Themen, für die wir BÜNDNISGRÜNE uns einsetzen, aber auf Bundesebene. Sie liegen nun einmal in der Verantwortung des Bundestages und nicht des Sächsischen Landtags. Sich hier im Sächsischen Landtag dafür einzusetzen oder auszusprechen, mag in Zeiten des Bundestagswahlkampfes gut klingen; doch bleibt es bloße Symbolpolitik. Wer echte Lösungen will, muss sich auf das konzentrieren, was wir im Freistaat Sachsen hier und jetzt tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit kommen wir zum Kern; denn auch bei den Themen, die tatsächlich in unsere Zuständigkeit fallen, bleibt der Antrag aus unserer Sicht doch sehr vage und unkonkret. Er ignoriert die derzeitige Realität in Sachsen. Es wird zum Beispiel ohne Sinn und Verstand der Ausbau von Begegnungsstätten gefordert. Dabei stehen wir doch aktuell insbesondere vor der Herausforderung, den Erhalt und die Absicherung unserer bestehenden Strukturen im sozialen Bereich sicherzustellen. Diese Strukturen – seien es Jugendklubs, Mehrgenerationenhäuser oder Beratungsstellen – sind aktuell massiv bedroht. Es geht gerade darum, das zu schützen, was wir hier in Sachsen aufgebaut haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion sagen ganz klar: Die sozialen und kulturellen Strukturen in Sachsen dürfen nicht kaputtgespart werden. Wir müssen die wertvolle Arbeit der Träger in Sachsen erhalten und ihnen außerdem Planungssicherheit geben. Diese Strukturen – Begegnungsorte, Nachbarschaftsinitiativen, Angebote für Kinder und Jugendliche, Angebote für Senior/-innen – sind das Rückgrat unseres sozialen Zusammenhalts in Sachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Forderung nach einer Hotline gegen Einsamkeit wirkt in diesem Kontext doch etwas deplatziert. Was hilft denn eine Hotline, wenn Jugendklubs schließen oder Begegnungsorte ihre Türen dichtmachen müssen? Einsamkeit bekämpft man nicht mit einem Telefonhörer, sondern mit funktionierenden sozialen Netzwerken, mit Angeboten und Räumen, in denen sich Menschen treffen können. Wir als BÜNDNISGRÜNE sagen ganz klar: Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung der wertvollen sozialen Struktur in Sachsen. Beratungsstellen und niedrigschwellige Angebote, aber auch die Schulsozialarbeit darf nicht wegfallen. Mehrgenerationenhäuser, Nachbarschaftshilfe und gemeinnützige Vereine sollen weiterhin Räume und Angebote zur Begegnung bieten. Wir stehen für eine auskömmliche Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen, für den Erhalt und die finanzielle Untersetzung von Angeboten und Räumen der Jugendverbandsarbeit, insbesondere auch in den ländlichen Regionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei Armut setzt der Antrag nicht auf konkrete Maßnahmen. Sie vom BSW fordern beispielsweise die gezielte Unterstützung von Kindern und Familien. Das unterstützen wir. Wir wollen beispielsweise ein kostenfreies Mittagessen in der Kita durchsetzen. Aber in diesem Punkt bleibt Ihr Antrag völlig blank. Wir wollen die Deckelung von Elternbeiträgen erreichen. Damit helfen wir armutsbedrohten Kindern und entlasten Eltern, ohne auf Bundesentscheidungen warten zu müssen. (Jens Hentschel-Thöricht, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Abg. Melcher, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?