Holger Gasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Penz, Sie versuchen mit dem heutigen Antrag uns allen wieder einmal zu erklären, dass wir die von Ihnen zu Recht benannten Probleme ganz einfach lösen könnten. Wir müssten einfach nur machen. (Zurufe AfD: Ja, ja!) Aber ganz so einfach ist es eben dann doch nicht. Unterrichtsausfall und fehlende Lehrkräfte beschäftigen uns schon eine ganze Weile, und, ja, je nach Schulart und Region in unterschiedlicher Intensität. Ja, die rückläufigen Geburtenzahlen stellen uns und die Kommunen im Bereich der Kindertagesbetreuung aktuell und zukünftig vor enorme Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der derzeit hohen finanziellen Gesamtbelastung sieht sich die kommunale Ebene als Träger der frühkindlichen Bildung nicht imstande, zusätzliches Personal aus eigener Kraft im Sinne einer Qualitätsverbesserung und Verbesserung der Betreuungsrelation weiter zu beschäftigen. Und ja, jetzt müssten wir nach Ihrer Meinung diese Herausforderung einfach als Chance begreifen und die überzähligen Erzieher in den Schulen einsetzen. Sie tun ja gerade so, als wären diese Themen hier im Hohen Hause unbekannt und würden von uns ignoriert. Wenn Sie die Debatten der letzten Jahre verfolgt hätten, dann müsste Ihnen aufgefallen sein, dass sowohl von der Staatsregierung als auch von der letzten Koalition im Bildungsbereich an pragmatischen Lösungen zur Entlastung von Schulen, pädagogischen Fachkräften, aber auch von Kommunen kontinuierlich gearbeitet wurde. Genau um der beschriebenen Situation in den Kitas entgegenzuwirken, haben wir uns in der zurückliegenden Legislaturperiode dazu entschieden – Sie verwiesen bereits darauf –, die durch die rückläufigen Kinderzahlen frei werdenden Mittel der Landeszuschüsse für die anteilige Finanzierung der frühkindlichen Bildung nicht abzusenken. Diese Mittel sollen in der Finanzierungssystematik der Kindertagesbetreuung belassen werden, um den Kommunen die Weiterbeschäftigung des frei werdenden Erzieherpersonals im Rahmen der sogenannten demografischen Rendite zu ermöglichen. Somit leisten wir einen weiteren Beitrag zur Qualitätsverbesserung der Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen. Unsere feste Überzeugung ist: Auf den Anfang kommt es an. Die AfD-Fraktion hingegen verfolgt das Ziel, das Erzieherpersonal in Trägerschaft der Kommunen und der freien Träger nunmehr dem System der frühkindlichen Bildung zu entziehen und es als unterrichtsbegleitendes Personal in den Schulen einzusetzen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Ja, das ist grundsätzlich ein möglicher Weg, aber genau dieses Personal ist eben nur einmal vorhanden und kann von uns leider auch nicht dupliziert oder zerteilt werden. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Schon allein die Tatsache, dass das Erzieherpersonal bei den Kommunen oder freien Trägern angestellt ist, erschwert zusätzlich diese Zielstellung. Die Übernahme in die Personalverantwortung des Landes würde einen grundsätzlichen Wechsel in der Bereitstellung entsprechender Ressourcen und Stellen durch das Land bedeuten und zu einer nachhaltigen Schwächung der frühkindlichen Bildung führen. Allerdings besteht bereits heute die Möglichkeit, dass sich Erzieherinnen und Erzieher auf entsprechende Stellen als Schulassistentin bzw. Schulassistent bewerben können. Diese Assistenzstellen sind für die von Ihnen geforderte Entlastung des Lehrerpersonals und die Verbesserung der Unterrichtsversorgung gedacht und sie sollen nach unserem Wunsch auch in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Obwohl hiermit ein bereits erprobtes und sinnvolles System existiert, gibt es bekanntermaßen nichts, was man nicht auch noch besser machen könnte. Allerdings bedarf es Ihres Antrages dafür nicht. Er ist daher mit Blick auf eine fehlende bildungspolitische Gesamtstrategie abzulehnen und trägt dem Engagement der Erzieherinnen und Erzieher in den sächsischen Kindertageseinrichtungen keine Rechnung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Herr Gasse. Ich rufe nun als nächsten Redner Herrn Wurzler von der Fraktion BSW ans Pult.