Tom Unger

Herr Wippel, vielen Dank für die Zwischenfrage. Damit kann ich gleich zum nächsten Punkt meiner Rede übergehen. Ich werde Ihnen jetzt Punkte nennen, die aus unserem Wahlprogramm Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben: Wir stärken den Rückführungsbereich in der Landesdirektion Sachsen. Wir werden ein Pilotprojekt für ein Abschiebezentrum implementieren. Wir werden die Anwendung des Sachleistungsprinzips weiter einfordern. Wir werden die flächendeckende Bezahlkarte einführen. Wir werden uns für Sachleistungen aussprechen und die Vergabe von Sachleistungen in den entsprechenden Einrichtungen vorantreiben. Wir werden die Asylverfahren beschleunigen. (Lachen AfD – Sebastian Wippel, AfD: Dafür ist doch der Bund zuständig?) Wir werden dafür die Kapazitäten der Verwaltungsgerichte aufstocken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben die Möglichkeit einer Wohnortverpflichtung im Koalitionsvertrag verankert. (Sebastian Wippel, AfD: Ganz neu!) Die Asylverfahren müssen ordnungsgemäß, zügig und konsequent durchgeführt werden. Die Ausländerbehörden müssen hier noch mehr ihren Ermessensspielraum nutzen. Das fordern wir ein. Ich sage es noch einmal ganz deutlich für die CDU-Fraktion: Personen ohne Bleibeperspektive, ohne Aufenthaltstitel können nicht in Sachsen bleiben. Hier brauchen wir ein konsequentes Abschiebungsregime. (André Barth, AfD: Ein Regime!) Das gilt insbesondere für Straftäter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Thema Asyl und Migration können wir nicht nur im Freistaat Sachsen lösen. Viel Kompetenz liegt beim Bund. (André Barth, AfD: Aha, jetzt wieder!) Deshalb haben wir in unserem neuen Wahlprogramm „Politikwechsel“ – – Hören Sie doch einmal zu! Sind Sie interessiert an einer Diskussion? (André Barth, AfD: Sehr!) – Dann hören Sie zu, Herr Barth, dann können Sie noch etwas lernen! (André Barth, AfD: Es zählen nicht die Worte, sondern Taten!) Im Wahlprogramm „Politikwechsel“ bekennen wir uns klar zur Drittstaatenlösung. Asylverfahren müssen in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Das war ein Prüfauftrag, den die MPK mitgegeben hat, der aber von der aktuellen Bundesregierung leider nie umgesetzt worden ist. Wir müssen auch wieder über das Thema flexible Obergrenzen reden und die Fluchtursachen global bekämpfen. Wir müssen Entwicklungshilfe leisten, aber auch das Thema Ressourcenknappheit bei Wasser und Nahrung – gerade in den Subsahara-Staaten – in den Blick nehmen und dort Fluchtanreize minimieren. Wir müssen das Dublin-III-System reformieren. Die Sekundärmigration in der Europäischen Union muss reduziert werden. (Sebastian Wippel, AfD: Das wird mit der SPD alles werden?) Jetzt kommt noch einmal das Thema Außengrenzen, Herr Wippel: Wir haben im Freistaat Sachsen Binnengrenzen. Wir müssen aber die europäischen Außengrenzen effektiv schützen. (Sebastian Wippel, AfD: Aha!) Hierzu bedarf es der Stärkung von Frontex, den Ausbau zu einer echten Küsten- und Grenzpolizei mit entsprechend hoheitlichen Befugnissen und eigenem Personal. Hierbei müssen wir den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Frontex ist ein ganz wichtiger Baustein, damit wir die Außengrenzen schützen und illegale Migration verhindern oder minimieren. (Sebastian Wippel, AfD: Wenn Sie das wollen, haben Sie den falschen Koalitionspartner!) Der nächste Punkt ist ein Thema, das wir schon immer vorgetragen haben: Wir müssen die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Seit 2017 liegt das im Bundesrat auf Eis. Wir haben noch mit der SPD im Deutschen Bundestag verabschiedet, dass die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden. Gelingende Integration braucht Zeit und starke Strukturen vor Ort. Die deutsche Sprache muss erlernt werden. Der Weg in den Arbeitsmarkt muss gefunden werden. Unsere Werte müssen angenommen werden, und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss abgegeben werden. Integration besteht für uns aus dem Leitmotiv „Fordern und Fördern“. Für uns gilt: Wer ein Bleiberecht in Deutschland und Sachsen hat, dem müssen alle Möglichkeiten für eine gelingende Integration angeboten werden. Wir erwarten aber auch, dass diese Möglichkeiten aktiv genutzt werden. Das Themenfeld Asyl und Migration ist untrennbar mit Integration verbunden. Hier ist unsere Position sehr klar. Die Integration in die Gesellschaft verläuft im Wesentlichen über zwei wichtige Zugänge. Das Kernelement, der wichtigste Schlüssel, ist das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt. Dafür sind schnelle Entscheidungen im Asylverfahren und schnellstmögliche Teilnahme an Sprachkursen notwendig. Dafür müssen wir die Kapazitäten nach oben fahren. Ebenfalls notwendig ist eine stringente Beratung und Förderung durch die Sozialämter, Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Wir steigern die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeitnehmer. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Unger, Ihre Redezeit ist abgelaufen.