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Nam Duy Nguyen

Die Linke 18.12.2024 Sitzungen 8/4

Vor drei Monaten ist mitten in der Innenstadt die Carolabrücke eingestürzt. Kein Migrant trägt die Schuld dafür. Sachsen ist völlig kaputtgespart, und zwar so, dass unsere Zukunft gefährdet ist. Das ist die Unordnung, der Sie sich widmen sollten. Hören Sie auf mit Ihren Lügen, dass alles besser wäre, gäbe es nur weniger Ausländer in Sachsen! Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver. (Beifall Die Linke) Es ist perfide. Sie erzählen wahlweise etwas von kriminellen oder illegalen Migranten. Es ist seit Jahrzehnten immer das gleiche Lied. In den Siebzigern waren es die Italiener, in den Achtzigern waren es die Türken und heute sind es die Afghanen und Syrer. Immer sollen wir Sündenböcke sein, wir Ausländer, und für die Probleme verantwortlich sein, die Sie verzapfen. Man weiß, in Deutschland wird bald gewählt; denn vor allem dann schiebt die CDU wieder allen möglichen Leuten ohne deutschen Pass ihr Versagen in die Schuhe. Und das, nachdem ihnen jahrelang das Wohl der arbeitenden Menschen – verzeihen Sie – am Arsch vorbeigegangen ist. Sie haben über Jahrzehnte eine Tarifpolitik gepflegt, die die Beschäftigten in Sachsen in einem riesigen Niedriglohnsektor fesselt. Aber klar: Menschen, die vor Krieg und Hunger nach Deutschland flüchten, das ist das eigentliche Problem. So ein Quatsch. Aber wissen Sie was? Wenn wir die Leute abschieben, werden keine besseren Löhne gezahlt. Auch unsere Straßen und Brücken werden nicht besser; denn dafür bräuchte es Finanzierungen, die Sie, die CDU, uns vorenthalten. (Zurufe AfD) Aber der Schuldenbremse sei Dank haben Sie die Sanierung der Carolabrücke so lange hinausgezögert, bis es schlichtweg nichts mehr zu sanieren gab. (Andreas Nowak, CDU: Die Baulast ist städtisch!) Keiner von den Migranten ist schuld daran, dass unsere Brücken einstürzen, keiner von ihnen ist schuld, dass die Krankenhäuser unterfinanziert sind oder dass in sächsischen Betrieben ein grottiger Lohn gezahlt wird. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist Ihr Versagen. (Lachen AfD –

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