Hans-Jürgen Zickler

Wie lange wird es dauern?) – Wir reden über ein Minimum von 20 Jahren, bevor das genehmigt wird. (Roberto Kuhnert, AfD: Weg mit der Bürokratie!) Wir müssen die Probleme jetzt lösen. Es geht darum, jetzt den Unternehmen eine Perspektive zu geben und nicht irgendwann. Von daher ist also die Frage: Wie gehen wir damit um? Was haben wir industriepolitisch getan? Ich habe nicht das Interesse, auf der Grundlage Ihrer Debatte hier noch einmal eine wirtschaftspolitische Diskussion zu führen und Koalitionsverträge zu zitieren. Das, was ich mit der Frage, wie wir an bestimmte Themen herangehen – der Alarmismus und die Dramatik in Ihren Worten, Sie sprachen von Kollaps und Ähnlichem –, meine, spiegelte sich schon in Ihrer eigenen Überschrift „Advent, Advent, die Wirtschaft brennt!“ wider. Dann wollen wir mal die Frage stellen, wer die Lunte legt. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist leicht zu machen! – weitere Zurufe AfD) Das ist schon ein starkes Stück von Ihnen, dass Sie sich hier hinstellen und den großen Mahner machen. In Ihren eigenen Wahlprogrammen proklamieren Sie den EU-Austritt. Was heißt denn das für unsere sächsische Wirtschaft? (Zuruf AfD) Jeder vierte Arbeitsplatz in Sachsen ist vom Export abhängig, (Zurufe Roberto Kuhnert und Holger Hentschel, AfD) jeder vierte Arbeitsplatz in Sachsen. Wenn wir genau das noch infrage stellen, unseren eigenen europäischen Binnenmarkt, dann sage ich Ihnen: Die Ausfuhren in Höhe von insgesamt 49,7 Milliarden Euro im letzten Jahr, davon 22,2 Milliarden Euro allein in EU-Länder, zeigen, welche Abhängigkeit unsere Wirtschaft von der Europäischen Union hat. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Und das stellen Sie infrage? Ich stelle Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz bei dieser Frage infrage. (Beifall SPD – Zurufe AfD) Wir sind massiv davon abhängig und partizipieren am meisten davon, wenn wir über das Thema Energie sprechen. (Zurufe AfD) Wir sollten alles dafür tun, damit wir wieder zu einer bezahlbaren, preiswerten Energie kommen, (Holger Hentschel, AfD: Aha! – Zuruf Jan-Oliver Zwerg, AfD) das heißt, massiver Ausbau, nicht nur der Erneuerbaren, sondern vor allem der Netze. Wir müssen schauen, dass wir von den hohen Energiepreisen herunterkommen. Dabei gibt es für mich kein Vertun, das ist eine ganz zentrale Frage. Ich möchte noch einen anderen Punkt aus Ihrem Programm aufnehmen. In Ihrem Programm steht: Alles ist doof, außer dem Verbrenner. Sie reden die Elektromobilität kaputt, beklagen aber die Krise bei Volkswagen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Das steht niemals in unserem Programm! –