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Sören Voigt

CDU 18.12.2024 Sitzungen 8/4

Nee, Bemerkung!) und hier hat der Staat versagt. Das sehen wir doch ganz deutlich. Das ist meine Intervention. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich würde vorschlagen, Sie informieren sich darüber noch etwas besser. (Lachen AfD) Der entscheidende Punkt, um hier wieder nach vorne zu kommen, ist: Wir benötigen wieder eine aktive Industriepolitik; denn wir brauchen Wertschöpfung. Der Wohlstand kommt aus der Wertschöpfung heraus. In diesem Bereich haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wie oft habe ich den Industriestrompreis gefordert – jetzt steht er im Koalitionsvertrag. Wir haben uns auf Landesebene auch andere Hausaufgaben vorgenommen, zum Beispiel bei der Frage des Bürokratieabbaus. In meiner Verantwortung haben wir einen Praxischeck eingeführt. Dieses Instrument wird jetzt weiter ausgebaut; das steht im Koalitionsvertrag. Wir haben die Digitalisierung konsequent vorangetrieben, und zwar nicht nur mit der Digitalagentur im schnelleren Verfahren, sondern auch über den Ausbau des Glasfasernetzes. Wir haben den Branchendialog in der Autoindustrie, den wir fortsetzen werden, um die Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen. Auch die Wertschätzung des Handwerks durch einen Meisterbonus wird fortgesetzt. Dieser soll verdoppelt werden, insbesondere in Verbindung mit einer Unternehmensnachfolge – eine gute Idee. Ich könnte jetzt noch ganz viel zu den Herausforderungen des Fachkräftemangels sagen, das hat bereits in der letzten Debatte eine große Rolle gespielt. Auch dort haben wir vieles auf den Weg gebracht. Nicht nur, dass wir – das war stets mein Betreiben – Wirtschaft und Arbeit als zwei Seiten ein und derselben Medaille gemeinsam betrachten. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Wir haben es geschafft, dass die Löhne in Sachsen höher werden. Es gibt mehr gute Arbeiten. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit Arbeitskräfte hierbleiben. Wir haben Familien in prekären Situationen unterstützt, indem sie durch das TANDEM-Programm wieder in Arbeit kommen. Wir haben überall Jugendberufsagenturen, die Schulabbrecher auffangen. Wir haben mit dem Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit ein Instrument, das in Zukunft bei der Integration von ausländischen Arbeits- und Fachkräften helfen kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja.

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