Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Titel der Aktuellen Debatte gern einen Untertitel hinzufügen: Sachsen bleibt human, eröffnet Bleibeperspektiven für geduldete Menschen und steuert die Migration nach Sachsen besser. Das Grundrecht auf Asyl ist wie die Genfer Flüchtlingskonvention eine zentrale Errungenschaft nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Nazidiktatur. Darum ist es aus SPD-Sicht wichtig, dass sich auch die sächsische Landespolitik dazu bekennt. Dennoch wollen wir Migration nach Sachsen besser steuern. Fakt ist: Sachsen muss weltoffen sein, wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen wollen. Abschottung oder Vergrämung sind dabei kontraproduktiv. Menschen kommen aus sehr unterschiedlichen Gründen zu uns, auch zu uns nach Sachsen: ein Teil zur Arbeitsaufnahme, ein Teil als Geflüchtete oder als Asylbewerber. Ein Teil der abgelehnten Asylbewerber/-innen bleibt auch hier. Sie erhalten eine Duldung, zum Beispiel aus medizinischen Gründen oder weil aus weiteren Gründen eine Rückkehr nicht möglich oder zumutbar ist. Hier sind wir beim Kern der eigentlichen Migrationsdebatte. Wie können wir gut integrierten Menschen – die hier, teils seit vielen Jahren, in diesem unsicheren Zustand leben, arbeiten, ihren Beitrag leisten, deren Kinder zur Schule gehen – Bleibeperspektiven eröffnen? Dass wir solche Menschen nicht abschieben sollten, hat selbst der AfDFraktionsvorsitzende Jörg Urban schon mehrfach öffentlich gesagt. Das ist ein Widerspruch zu dem, was wir eben von Herrn Wippel gehört haben. (Sebastian Wippel, AfD: Nee, das ist kein Widerspruch!) Auf der Hand liegt, dass wir Anreize für eine bessere Verteilung und Aufnahme setzen müssen, schnellere Arbeitserlaubnisse und Berufsanerkennungen aussprechen und dass wir Ermessensspielräume ausschöpfen, diese Menschen so schnell wie möglich und besser in Ausbildung oder Arbeit zu bekommen. Die Menschen in Sachsen müssen sich darauf verlassen können: Wer hierbleiben darf, soll alle Möglichkeiten der Integration bekommen. Das ist auch der Geist des noch neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes, welches wir nun umsetzen wollen und müssen. Aus SPD-Sicht sind für eine gelingende Integration verschiedene Bedingungen wichtig: Erstens muss die Aufnahme von geflüchteten Menschen menschenwürdig erfolgen. Die Verteilung muss für die Kommunen handhabbar, aber auch solidarisch sein. Dafür brauchen wir in den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen dauerhaft ausreichend Plätze. Zweitens. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Darum wollen wir weiterhin ergänzende Angebote zu den Integrationskursen des Bundesamtes anbieten, um allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern das Ankommen in unserer Gesellschaft zu erleichtern. Drittens. Das Förderprogramm „Integrative Maßnahmen“ stellt wiederum eine breite Unterstützung für die Integration in Sachsen bereit, etwa für unseren interkulturellen Dialog, ein besseres Zusammenleben vor Ort, die kommunale Integrationsarbeit, Sprachkurse und vieles andere mehr. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag explizit bekannt, und das ist gut so. Viertens. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt ist einer der wichtigsten Faktoren für eine gelingende Integration. Das klappt noch nicht so gut. Deshalb wollen wir durch eigene Maßnahmen und durch Initiativen auf Bundesebene dafür sorgen, dass ausländische Berufsabschlüsse einfacher und schneller anerkannt und schnellere Arbeitserlaubnisse durch die Behörden hier in Sachsen erteilt werden. Zur besseren Steuerung von Migration gehört aber auch: Personen, die kein Bleiberecht haben und nicht geduldet werden, müssen unser Land verlassen – am besten durch freiwillige Rückkehr. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Auch das wollen wir fördern. Wer das nicht will, muss mit einer Abschiebung rechnen, erst recht, wenn es sich um extremistische, gefährliche oder kriminelle Personen handelt. Insgesamt, meine Damen und Herren, tut es der Debatte und der Sache in Sachsen gut, wenn wir aus der Migrationsdebatte die hohe Emotionalität herausnehmen. Stattdessen müssen wir den zentralen gesellschaftlichen Nutzen immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Zuwandernde Menschen, auf welchem Weg auch immer, können zur Milderung des demografischen Wandels und zur Deckung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs in Sachsen beitragen. Sie sorgen bereits jetzt dafür, dass der Laden an vielen Stellen läuft. Wir brauchen sie. Wenn wir über Migration sprechen, müssen wir dabei die Lebenssituation der Menschen in den Blick nehmen – derer die zu uns kommen, und derer, die schon länger bei uns leben. Wenn uns das gelingt, sind wir einem gesellschaftlichen Konsens um einiges näher. Ich hoffe, dass der Sächsische Landtag seinen Beitrag dazu leisten wird. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Pallas. Wir kommen zu den BÜNDNISGRÜNEN. Frau Franziska Schubert, bitte schön, Sie haben das Wort.