Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig, stimmen Sie mit mir überein, dass, wenn die Ministerien in der zukünftigen Regierung immer mehr Personal für sich beanspruchen und möglicherweise die Marke von 100 000 Beschäftigten im Freistaat gebrochen wird, diese Fachkräfte, dieses Personal letztendlich auch der Wirtschaft fehlt? Wäre es nicht viel sinnvoller, im Gleichklang mit der Wirtschaft eine Partnerschaft einzugehen, um abzustimmen, dass man nicht der Wirtschaft, die die Fachkräfte genauso dringend braucht, sämtliches Personal entzieht? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich stimme Ihrer These nicht zu, (Lachen AfD) weil der größte Anteil bei uns im öffentlichen Dienst – und das sollten wir bitte nicht infrage stellen – Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten usw. sind. Sie reden immer von dem Teil in Verwaltungen. Ich denke, dort kann man perspektivisch auch einsparen. (Zuruf AfD: Ach?) Die Digitalisierung soll uns auch helfen, das zu tun. (Zurufe AfD) Wir können nicht von der Wirtschaft fordern, innovativ, digital zu sein, aber selbst in den Verwaltungen hinterherhinken. Das Thema Onlinezugangsgesetz ist keine Erfolgsgeschichte in Deutschland, um es vorsichtig zu formulieren. Hierbei braucht man nicht drum herumreden. Aber die Wirtschaft ist genauso daran interessiert, dass zum Beispiel Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden. Dafür braucht es Menschen, die das organisieren. Diese wollen, dass ein Staat funktioniert. Die beste Wirtschaftspolitik ist ein funktionierender Staat, der Dinge ermöglicht – kein bevormundender Staat, sondern Dritte Aktuelle Sachsens Wirtschaftsstandort stärken Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BSW das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, Herr Berger und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Zimmermann; bitte schön.