André Barth

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Patt, zunächst an Sie adressiert. Sie haben zwar wenig zum eigentlichen Thema gesprochen, aber eine sehr gute haushalterische Grundsatzrede gehalten. Das muss man ganz objektiv sagen. Meine Hoffnung ist, dass Sie sich nach vielen Jahren auch mal wieder in Ihrer Fraktion durchsetzen können; denn es waren bisher sehr wenige Stimmen, die so klar und deutlich wie Sie geredet haben. Deshalb, Herr Patt, setze ich große Hoffnungen in den Haushaltsverhandlungen auf Ihre Stimme. Das will ich sehr deutlich sagen. Frau Schubert, die 4 Milliarden Euro – das ist richtig – hat das Finanzministerium in die Luft gestellt. Alles, was Sie zu der Zahl gesagt haben, dass dort der komplette Stellenplan einbezogen ist – egal, ob die Stelle besetzt oder nicht besetzt ist –, kann ich Ihnen bestätigen. Trotzdem haben wir folgendes Problem: Wir haben ein Haushaltsdefizit. Wenn Sie daher hier ausführen, wir hätten oder das Finanzministerium hätte die Verwaltungsvorschrift von 2021 in das Jahr 2024 transferieren sollen, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das habe ich so nicht gesagt!) – so sinngemäß haben Sie das gesagt, die soll das Vorbild sein –, dann verkennen Sie den Umstand, dass das damals eine Zeit war, in der wir sprudelnde Steuereinnahmen hatten, in der wir in einer Vorausschau damit rechnen konnten, dass im nächsten Jahr die Steuereinnahmen höher sind als in diesem Jahr. Wir sind aber in diesem Jahr in einer Konstellation, in der wir uns überlegen müssen: Welche negativen Überraschungen erwarten uns mit der Mai-Steuerschätzung? Ich könnte mich auch auf den Standpunkt stellen und sagen: Eine vorläufige Haushaltsführung ist vielleicht sogar eine ganz gute Sache, wenn nämlich ratierlich davon ausgegangen wird, dass die Werte des Vorjahres – das hat Herr Patt wunderbar ausgeführt – in das jetzige Jahr anteilig umgeschrieben werden. Deshalb sage ich vom heutigen Standort aus: Das zu kritisieren und zu sagen, dass das Strukturen kostet, dass Stellen oder Ähnliches abgebaut werden, das ist eine sehr steile These. Wenn wir weiter solche wirtschaftlichen Rahmendaten sehen – Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau, weitere unsichere Arbeitsplätze in Deutschland und in Sachsen –, die die Konsumlaune unserer Bevölkerung weiter eindämmen, dann kann es genauso gut passieren, dass wir im Mai eine Steuerschätzung und einen Staatshaushalt haben, der, gesehen auf das Gesamtjahr, womöglich noch weniger Steuereinnahmen ausweist, als wir hier in der vorläufigen Haushaltsführung bewilligen. – Herr Homann, wenn wir das realistisch machen, könnte das passieren. Wenn Sie natürlich die Gaugelzahlen von November nehmen, passiert uns das nicht. Aus dieser Sicht heraus sage ich: Man kann sich hier nicht hinstellen und grundsätzlich sagen, dass wir mit einer vorläufigen Haushaltsführung Strukturen kaputtmachen. Dann müssen wir uns auch gegenwärtig machen, wenn – Sie nennen ja den Antrag „gemeinsam verantwortungsvoll handeln“ – es um eine vorläufige Haushaltsführung geht, dann sind wir als Parlament völlig raus. Das ist eine Verwaltungsvorschrift, die das Finanzministerium erlässt. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die SPD und die CDU haben zugestimmt – die haben vielleicht dazu heimlich genickt. Formal gesehen hat sich der Landtag mit dieser Verwaltungsvorschrift nicht befasst. Sie ist uns einfach zur Kenntnis gegeben worden. (Zuruf Dirk Panter, SPD) – Wie bitte? Ich kritisiere ja gar nicht das Verfahren. Ich sage nur, dass das Verfahren so ist, und Frau Schubert hat behauptet, Sie, Herr Panter, hätten der Verwaltungsvorschrift zugestimmt. Das können Sie überhaupt nicht. Wie denn? Genau das ist meine große Frage. Aus dieser Sicht heraus sage ich: Rüsten wir einfach etwas ab. Frau Schubert, Sie haben richtig ausgeführt, dass wir strukturelle Probleme im Freistaat Sachsen haben. Das ist dann in Ihrem Aufforderungsteil. Dort stehen ja durchaus vernünftige Sachen drin, aber ich sage es mal so: Wenn Sie zum Beispiel demokratiestärkende und -schützende Maßnahmen auf die gleiche Stufe setzen wie Gemeinde, Städte und Landkreise, dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: Das größte Problem mit der vorläufigen Haushaltsführung im Freistaat Sachsen hat die kommunale Ebene. Wenn Sie sich, Frau Schubert, gemeinsam mit SPD, CDU und BSW hier im Plenum hingestellt und sich unserem Antrag, das FAG rechtzeitig vorzulegen, hier im Plenum verweigert haben, diesen in den Ausschuss zu überweisen – – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir waren in der Legislaturperiode die erste Fraktion in diesem Hause, die auf das Problem aktiv reagiert hat. (Beifall AfD) Jetzt kommen Sie um die Ecke und wurschteln das in Ihren Antrag unter Punkt d) hinein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mit Überweisungsbeschluss, oder was?) Ich muss Ihnen ehrlich Folgendes sagen: In Anbetracht der Problemlage, in der unsere Kommunen und Landkreise stehen, hätte dieser Punkt in Ihrem Antrag, wenn Sie das schon so schreiben, eine deutlich größere Gewichtung haben können. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb sage ich: Sie haben noch zwei, drei, vier oder fünf Stunden zwei Minister, morgen haben Sie keine mehr. Habe ich richtig gerechnet? (Heiterkeit AfD) Vielleicht sind es auch sechs Stunden. Schauen wir mal. Sie hätten sich im Rahmen Ihrer Beteiligung an der Regierung hinreichend um diese Verwaltungsvorschrift kümmern können. Das haben Sie vielleicht auch versucht, das will ich auch nicht abstreiten, aber es sieht irgendwie wie ein schlechter Verlierer aus, sobald man in der Opposition angekommen ist, die Arbeit eines Ministeriums, die man fünf oder fast fünf Jahre mit gestützt hat, jetzt zu selektieren. Ich sage es einmal so: Sie müssen sich in der Emanzipation in der Oppositionsrolle erst einmal etwas einfinden. Das ist nicht so einfach. Es gibt einige Anpassungsprobleme. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, wir sind an Oppositionen gewöhnt, und wir füllen die von Legislatur zu Legislatur besser aus. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion. In der Aussprache fahren wir jetzt mit der BSW-Fraktion fort. Ich bitte Herrn Huhn nach vorn.