Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In typischer AfD-Manier wird uns mit diesem Antrag eine vermeintlich einfache Lösung präsentiert, um den Mangel an der einen Stelle zu beheben und den Überschuss an der anderen Stelle zu reduzieren. Aber ist es wirklich so einfach? Derzeit sinken die Kinderzahlen rapide. Deshalb sind die Arbeitsplätze in den Kinderkrippen in Gefahr. Niemand in diesem Plenum bezweifelt das. Zuletzt hat uns die Bertelsmann Stiftung bestätigt, dass sich der Personalschlüssel in der Krippe von einer pädagogischen Fachkraft auf 6,6 Kinder im Jahr 2013 auf 1 : 5,4 im Jahr 2023 verbessert hat. Innerhalb von zehn Jahren hat sich der Schlüssel um 1,2 Punkte verbessert. Die Krippengruppen wurden verkleinert und die Erzieherinnen entlastet. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Aber ich finde, da geht noch mehr. Eine weitere Verbesserung hat sich deshalb die CDU/SPDKoalition zum Ziel gesetzt. Durch rückläufige Kinderzahlen entsteht ein Spielraum. Diesen wollen wir nutzen, um Personal im System der frühkindlichen Bildung zu halten. So können über die nächsten fünf Jahre stufenweise bis zu 1 100 Erzieherinnen und Erzieher finanziert werden. Als SPD-Fraktion stehen wir für einen attraktiven Erzieher/-innenberuf. Die jungen Menschen, die sich heute und jetzt für eine Ausbildung und sehr bewusst für den Beruf im Kindergarten entschieden haben, sollen eine Perspektive in Sachsen haben. Dabei bietet der Erzieher/-innenberuf seit jeher verschiedene Einsatzgebiete. Allein wenn ich an die weiteren Einrichtungen der Jugendhilfe denke, gibt es einen enormen Fachkräftebedarf. Selbstverständlich kommen Erzieherinnen und Erzieher auch heute schon an Schulen zum Einsatz. Sie sind pädagogische Fachkräfte, besitzen Expertise in der Lernbegleitung von Kindern und Jugendlichen und sind mittlerweile Teil des multiprofessionellen Teams an Schulen vor Ort. Beim Lesen des Antrags wird man nicht so richtig schlau darüber, was die Antragsteller eigentlich meinen. Vermutlich – und das hat man in der Rede leicht gehört, Frau Penz – geht es um die Ausweitung der sonstigen pädagogischen Fachkräfte im Unterricht, besser bekannt als PUH oder pädagogische Unterrichtshilfen, auf weitere Schularten. Oder geht es doch um die pädagogische Schulassistenz, wie von meinen Vorrednern bereits benannt? So oder so, die schulrechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz sind bereits geschaffen. Das haben CDU, GRÜNE und SPD bereits im Jahr 2020 mit dem Bildungsstärkungsgesetz ermöglicht. Es ist also offenbar eine Frage von verfügbaren Ressourcen sowie deren Steuerung und Einsatz. Auch hier gibt es gute Nachrichten, die an der AfD anscheinend vorbeigegangenen sind. Mit dem laufenden Doppelhaushalt stehen 565 Stellen für pädagogische Unterrichtshilfen an Förderschulen bereit. Diese dürfen inzwischen an allen Förderschwerpunkten zum Einsatz kommen. 472 Schulassistenten können unbefristet eingestellt werden, weitere sind befristet möglich, und genau davon machen unsere Schulen rege Gebrauch. Auf diesen Stellen kommen auch Erzieherinnen zum Einsatz. Wirft man einen Blick ins Haushaltskapitel 05 35, Grundschulen, wird man den Titel „Erstattung an Träger von Kindertageseinrichtungen und Schulhorten“ finden. Das heißt, wir machen es bereits jetzt möglich, dass im Fall von Unterrichtsausfall und Betreuung durch Kita- und Hortpersonal diese Mehrkosten finanziell erstattet werden. Mit der Budgetierung von Lehrerarbeitsvermögen erlauben wir Schulen schon heute, Mittel aus nicht besetzten Lehrerstellen zu nutzen. Wir gewähren einen flexiblen Mitteleinsatz, um passende Lösungen vor Ort zu finden und zu ermöglichen, auch wenn man vortrefflich darüber streiten kann, ob der Bedarf an jeder Stelle bereits gedeckt ist. Ich hoffe sehr, dass wir uns in diesem Hohen Hause einig sind, dass Investitionen in Bildung auch in Zukunft Priorität haben. (Beifall SPD) Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag machen wir ein Angebot, um über folgende Ziele zu sprechen: Erstens, pädagogische und organisatorische Assistenzen im Sinne multiprofessioneller Teams weiter auszubauen, unter anderem mit unbefristeten Stellen sowie mehr Schulsozialarbeit. Zweitens, einen flächendeckenden Ausbau der Budgetierung von Lehrerarbeitsvermögen und drittens, neue Leitungsstrukturen vor Ort. Mit diesen Maßnahmen tragen wir dazu bei, Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben effektiv zu entlasten und ein pädagogisches Team zu formen. Zum Abschluss noch eine zweite Frage zum Antrag: Was bedeutet unterrichtsbegleitender Einsatz? Ich konnte es leider nicht hören. Als SPD-Fraktion sagen wir: Lasst uns die multiprofessionellen Teams an Schulen nutzen, um zu Teamteaching zu kommen! Wir wollen das kollegiale gemeinsame Arbeiten von Lehrkräften stärken, mehr Praxis während des Studiums oder gar ein duales Studium. Unterrichten sollen diejenigen, die dafür ausgebildet sind oder ausgebildet werden. Die Erzieherinnen und Erzieher zu Lückenfüllern zu machen, wie es die AfD will, wird ihnen nicht gerecht. Wer in der Schule tätig sein möchte, der wird qualifiziert und über den Seiteneinstieg als pädagogische Unterrichtshilfe oder Schulassistenz eingesetzt; denn so gehen wir respektvoll und wertschätzend mit unseren pädagogischen Fachkräften um. Der vorliegende Antrag macht sich weder die Mühe noch im Detail klar, was er will. Noch braucht es die Initiative der AfD. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Herr Eisenblätter. Ich bitte nun Frau Melcher, BÜNDNISGRÜNE, nach vorn.