Armin Schuster

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind jetzt mehr oder weniger zehn Jahre – ich denke, im nächsten Jahr kann man von zehn Jahren sprechen –, seit die Migrationspolitik die deutsche Tagesordnung bestimmt. Es gab eine Zeit, in der ich der Formulierung „Mutter aller Probleme“ zugestimmt hätte; heute sehe ich das nicht mehr so. (Juliane Nagel, Die Linke: Aha!) Es ist die Aufgabe einer neuen Bundesregierung, endlich dafür zu sorgen, dass dieses Thema von der politischen Tagesordnung herunterkommt und damit zur Befriedung beigetragen wird. Unser Land hat wichtigere Herausforderungen zu bestehen, als ständig eine Debatte über dieses Thema zu führen. Wir müssen warten, bis eine neue Bundesregierung dies tut. In unserem Koalitionsvertrag haben wir einstweilen ziemlich gute Lösungen gefunden, sodass wir trotz des engen Zuständigkeitsfensters eines Bundeslandes eine Menge tun können. Meine Damen und Herren! Die Leitlinie lautet „Humanität und Ordnung“. Frau Schubert ist leider nicht da, aber ich möchte sagen, dass ich quasi Hebamme war, als dieser Begriff geboren wurde. Meine Grüße gehen jetzt nach Ingolstadt, zu Horst Seehofer. (André Barth, AfD: Ei, Ei, Ei!) Ich weiß noch, wie Horst Seehofer im Deutschen Bundestag für diese Wortschöpfung beschimpft wurde – ich sage lieber nicht, von wem alles –, und heute reklamieren die BÜNDNISGRÜNEN, dass Omid Nouripour der Erfinder gewesen sei. Ich finde, das ist ein wunderbarer Befund. (Beifall CDU) Es ist übrigens für ein Parlament mit einer Minderheitsregierung eine richtig gute Startvoraussetzung, wenn wir so nahe aneinandergerückt sind, meine Damen und Herren. Aus den genannten Gründen steht „Humanität und Ordnung“ auch in unserem Koalitionsvertrag. Ich würde am liebsten einen Ko-Vortrag mit Frau Köpping halten. (Sebastian Wippel, AfD: Können Sie sich ja reinteilen, in die Zeit!) Denn meine Schwierigkeit ist: Wenn ich über Migration rede, bin ich immer im ordnungspolitischen Teil. Den humanitären Teil finden wir sehr stark bei Frau Köpping. Ich gelte dann immer als der Beelzebub, während Frau Köpping als weißer Engel erscheint. (Heiterkeit – Heiterkeit und Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Das schmerzt mich ein wenig, aber ich will hinzufügen: Wir machen auch Migrationspolitik humanitär. Für uns bleibt das Grundgesetz die Richtschnur: Politisch Verfolgte genießen das Grundrecht auf Asyl. Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen. Wer bleiben darf, erhält alle Möglichkeiten, sich zu integrieren. Wir erwarten allerdings umgekehrt auch Integrationswillen – den es nicht immer gibt. Meine Damen und Herren! Das Land, die Kommunen, viele Ehrenamtler, die Härtefallkommission, der Ausländerbeauftragte, das Abschiebemonitoring – all das sind Belege dafür, dass wir unsere Asylpolitik in Sachsen humanitär bewältigen. Das ist einen Dank wert. Dieser geht vor allem an die Ehrenamtler. (Beifall CDU und Staatsregierung) Jetzt komme ich zum Ordnungsprinzip. Der erste Grundsatz lautet – so steht es auch im neuen Koalitionsvertrag –: Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration trennen wir klar voneinander. Das ist eine ganz wichtige politische Maxime. Zweitens. Wir müssen die irreguläre Migration weiter reduzieren. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen. Diese Ordnung, meine Damen und Herren, ist einigermaßen aus den Fugen geraten. Das ist nicht allein mein Befund, sondern auch der des Bundeskanzlers. In einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat erklärte er schon am 22. Juni 2023 im Deutschen Bundestag – Zitat – : „… unser bisheriges System [ist] völlig dysfunktional ...“ Ich kann ihm nicht widersprechen. Innerhalb nur eines Jahrzehnts ist Deutschland zum zweiten Mal mit der höchsten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Wir haben in diesem Jahr 236 000 Asylanträge verzeichnet. 700 000 Asylbewerber sind seit 2022 nach Deutschland gekommen, zudem 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, ist mittlerweile die weltweit größte Asylbehörde. Meine Damen und Herren! Dieser Migrationsdruck überfordert unsere Integrationskapazitäten. Darum geht es: um die Kapazitäten von Städten, Gemeinden, Schulen, Kindergärten, Ärzten und des öffentlichen Nahverkehrs. Der schlimmste Befund ist – das betrifft Frau Köpping –: Wenn wir überfordert sind, leiden vor allem diejenigen, die wir integrieren wollen, weil sie hierbleiben dürfen. (Zuruf AfD) Das ist der schlimmste Befund an dem Ganzen. Wir schädigen eigentlich diejenigen, die hierbleiben dürfen. Deshalb müssen wir unkontrollierte Migration zurückdrängen. Dass die innere Sicherheit zunehmend gefährdet ist, kann ich heute sagen, ohne sofort beschimpft zu werden; das ist auch schon ein Erfolg. Aber dafür brauchte es Mannheim, dafür brauchte es Solingen. (Sebastian Wippel, AfD: Dafür brauchte es die AfD, sonst hätten Sie es nicht angesprochen!) Ich brauche es nicht. Ich bekomme jeden Tage Lagemeldungen, ich habe diese Themen jeden Tag auf dem Tisch. Wir haben ein Kriminalitätsproblem. Auch deshalb ist die irreguläre Migration weiter einzudämmen. Die Einführung der Grenzkontrollen war absolut richtig, aber nur ein erster Schritt. Wir haben in diesem Jahr 28 % weniger Asylanträge in Sachsen verzeichnet, auch in ganz Deutschland liegt der Rückgang in diesem Bereich. Wir spüren es in den Aufnahmeeinrichtungen. Aber wir brauchen eine größere Verschnaufpause. Wir brauchen mindestens für zwei bis drei Jahre Zahlen von deutlich unter 100 000. Das wird die entscheidende Aufgabe der neuen Bundesregierung sein. (Carsten Hütter, AfD: Hört, hört! –