Kay Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende meines Redebeitrags der ersten Runde hatte ich es bereits erwähnt: Ich möchte Sie nun mitnehmen, wie wir künftig hier in Sachsen Arbeitsplätze sichern. Als Land des Handwerks und der Spitzentechnologie bleiben wir aber zuallererst Industrieland. Das Ziel muss bleiben, dass dieses Land in den großen Städten und im ländlichen Raum wettbewerbsfähig bleibt. Ich glaube, das ist unbestritten. Hierbei ziehen wir alle an einem Strang. Dazu braucht es aus meiner Sicht drei Dinge. Erstens ist das Innnovation. Zweitens ist das – bereits heute mehrfach gesagt, jedoch trotzdem noch einmal genannt – bezahlbare Energie. Und, mein Kollege Flemming hat es bereits gesagt, sind das drittens gut ausgebildete Fachkräfte. Darauf kommt es an. Sie können es mir glauben: Als handwerkspolitischer Sprecher meiner Fraktion schlägt mein Herz natürlich für den Mittelstand. Ich setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, dass wir die Oberschulen stärken. Wir müssen von unten anfangen, damit auch die Kinder, die demnächst die Schule verlassen, wieder Lust auf einen Arbeitsplatz haben, der in der Industrie ist, der im Handwerk ist. Darauf wird es künftig ankommen. Deswegen habe ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass wir den Meisterbonus erhöhen wollen, mit dem Ziel, dass wir das verdoppeln. Wir müssen die berufliche Bildung aus unserer Sicht weiter ausbauen. Zur Transformation brauche ich nicht noch einmal etwas erwähnen, das haben wir in der zweiten Aktuellen Debatte genauso wie jetzt schon einmal gehabt. Das können wir nicht mehr aufhalten. Das ist so. (Martin Braukmann, AfD: Was?) Aber was wir unbedingt abschaffen müssen, ist dieser Bürokratieaufbau. Da wird gleich wieder von allen Seiten kommen: Ihr als CDU wart auch in der Regierung und habt es nicht geschafft. Aber das muss das Ziel staatlichen Handelns sein: dass wir diese Bremsen, die unsere Unternehmen haben, tatsächlich eingrenzen, damit sie wieder zum Arbeiten kommen. Das kann ruhig mit digitalen Programmen geschehen, KI oder was auch immer wir dafür einsetzen wollen. Das müssen wir auf den Weg bringen. Dann denke ich, wird es gelingen. Was heute überhaupt noch nicht zum Tragen kam, ist, dass wir das Weiterbilden und Halten von langjährigen Beschäftigten wieder verstärkt in den Blick nehmen müssen. Die junge, heranwachsende Generation ist damit genauso beteiligt, ich habe es gerade angesprochen: Wir wollen, dass die Oberschulen gestärkt werden, dass sich die Kinder perspektivisch in solchen Berufen wiederfinden. Vielleicht ist es schon in Vergessenheit geraten, aber wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Strategiepapier „Bildungsland Sachsen 2030“ auf den Weg gebracht. Herzlichen Dank an Christian Piwarz, das war wirklich eine Handreichung, die man verwenden kann, wie es gehen könnte. (Beifall CDU – Staatsminister Christian Piwarz: Wie es gehen wird!) – Oder wie es gehen wird. Gern nehme ich das so zur Kenntnis. Wenn wir über den Erhalt von Arbeitsplätzen in Sachsen sprechen, müssen wir den Blick aber unbedingt auch nach Berlin richten. Da braucht es eine Bundesregierung, die dringend klare Impulse für unsere Wirtschaft setzt. Da geht es doch los. Dort ist doch das Übel von allem entstanden. Die Ampel hat lange herumgeirrlichtert. Kollege Böhme, Sie haben es gefordert: nicht immer nur „wir müssen“, „wir können“, sondern „wir machen“. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Die CDU hat einen 12-Punkte-Plan aufgestellt, Kollege Flemming hat es bereits angesprochen. Ich erwähne davon einfach noch einmal vier Punkte: Sozialabgaben begrenzen, damit man tatsächlich mehr Geld für Investitionen hat, das soll bei 40 % liegen. Steuerfreie Überstunden. Das ist eine gute Idee; denn wenn sich Mehrarbeit lohnt, kommen wir vielleicht wieder einmal von dieser 35-Stunden-Woche herunter und bekommen ein klein wenig mehr Innovation in unsere Unternehmen. Fachwissen zu halten. Um das Fachwissen von Rentnern zu nutzen, sollen sie monatlich 2 000 Euro steuerfrei verdienen. Warum wollen wir das nicht machen? Warum wollen wir uns gegen solche Ideen wehren? Ich lade Sie alle herzlich ein, zum Beispiel auch daran festzuhalten, das Planungsbeschleunigungsgesetz, das in Berlin verabschiedet werden soll, zu unterstützen, damit Unternehmen schneller zum Zug kommen. Es kann doch nicht wahr sein, dass, wenn jemand eine Idee hat, es Monate dauert, ehe es umgesetzt werden kann. Das ist unser Ziel. Es gibt viel zu tun. Ich lade Sie ein, mitzugestalten. Heute hatten wir den Vorschlag, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der eine Expertenregierung wollte. Lieber Experte, ich denke, Sie haben sich selbst als Experten eingeschätzt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen. (Sören Voigt, CDU: Ein Satz!)