Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor Weihnachten beschert uns das BSW ein sozialpolitisches Medley. (André Barth, AfD: Das tut weh, Frau Schaper!) Von der solidarischen Pflegevollversicherung mit einer Deckelung der Eigenanteile über den Mindestlohn und die Kindergrundsicherung bis hin zum Ausbau der Begegnungsorte und Beratungsstellen werden viele linke Kernforderungen tatsächlich abgedeckt. Immerhin sind diese Punkte bei einigen Abgeordneten nicht in Vergessenheit geraten. Nur bei der sanktionsfreien Mindestsicherung hat sich die Parteieigentümerin anders entschieden; sie stimmt neuerdings in den Chor der Bürgergeldkritiker/-innen ein. Folgerichtig findet sich zu diesem Thema in diesem Antrag keine Forderung. Es ist richtig, dass mehr über Armut geredet werden muss. Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte der Paritätische eine Expertise zum Thema Wohnarmut und machte auf ein bisher statistisch unsichtbares Phänomen aufmerksam: Berücksichtigt man, dass die hohen Mieten die Einkommen der Menschen regelrecht auffressen, dann ist auch in Sachsen jede fünfte Person – mindestens 20,3 % – von Armut betroffen. Dies gilt besonders für junge Menschen und für die Ältesten, die mit ihren geringen Renten kaum über die Runden kommen. Reicht das Geld nicht aus, verschärfen sich – das ist logisch – die soziale Ausgrenzung und Einsamkeit. Wer Probleme damit hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, wird kaum eine Familie gründen. Wer keine Kinder hat, hat später keine Enkelkinder. Viele Eltern verlieren den Kontakt zu ihren Kindern, wenn sie Arbeit in der Großstadt oder in den alten Bundesländern suchen. Persönliche Besuche sind dann nur noch selten möglich. Während es früher noch üblich war, sich mit Freunden in der Kneipe oder im Café zu treffen, scheitert das inzwischen bei vielen Menschen am fehlenden Geld. Gerade in Dörfern und kleineren Städten gibt es solche Begegnungsorte inzwischen oft gar nicht mehr. Soziale Kontakte erfordern heute einen viel höheren Aufwand, den viele Menschen gerade im Alter nur ganz schwer bewältigen können. Das Telefon und das Internet ersetzen keine persönlichen Begegnungen. Einsamkeit ist auch einer der Gründe dafür, dass die Suizidrate in Sachsen erschreckend hoch ist. Es ist also wichtig, dass wir über Einsamkeit sprechen. Der vorliegende Antrag des BSW bewegt sich leider sehr im Allgemeinen; die Vorredner/-innen sind bereits darauf eingegangen. Die Linke und auch ich persönlich machen zum Thema Einsamkeit bereits seit Längerem konkrete Vorschläge. Lassen Sie mich einige von Ihnen hier benennen. Zusammenhalt erfordert Orte, an denen Menschen zusammenkommen können: Jugendclubs, Parks, Nachbarschaftszentren, Kulturhäuser, Bibliotheken, Museen, Spielplätze, Sitzecken oder Sportanlagen. Nicht alles können die Kommunen selbst unterhalten. Deshalb müssen wir sie dabei unterstützen. Es braucht ehrenamtliches Engagement, das solche Angebote wirksam macht. Zu dessen Unterstützung brauchen die Kommunen eine ganz solide Finanzierung. Denn auch die Förderung von Vereinen und Jugendwehren sowie der Freiwilligendienst öffnen Wege, der Einsamkeit zu entfliehen. Wer schon in jungen Jahren in solche Gemeinschaften integriert wird, kann besser und dauerhafter Bindungen entwickeln. Auch für ältere Menschen gibt es kreative Ansätze wie Besuchsdienste und Plaudertelefone. Begegnungsorte sollten eben allen zugänglich sein. Deshalb verdient es Unterstützung, wenn Kommunen ermäßigten oder freien Eintritt ermöglichen wollen. Ein positives Beispiel ist das von der Thüringer Landesregierung 2021 eingeführte Programm „Älter werden in Gemeinschaft“, kurz „Agathe“. Im Rahmen dessen werden allein lebende Menschen ab 63 zum Beispiel professionell über Begegnungs- und Unterstützungsangebote informiert. Aber auch Kleinigkeiten können helfen. Eine Möglichkeit bestünde darin, die Kommunen dabei zu unterstützen, Plauderbänke aufzustellen, wie es in Oldenburg, Heidelberg und Berlin schon alltäglich ist. Grundsätzlich gilt: Wenn wir über Einsamkeit reden und wenn wir diese überwinden wollen, dann ist es natürlich dringend notwendig, Armut zu beseitigen. Die Forderungen, für die sich die Staatsregierung laut dem BSW-Antrag einsetzen soll, erheben wir seit Langem; darum werden wir zustimmen. Wir wollen den Mindestlohn erhöhen und eine Kindergrundsicherung einführen. Auch die Förderung der Jugendarbeit ist eine langjährige Forderung der Linken. Ein weiterer Baustein ist die überfällige Reform der Pflegeversicherung; diese wurde nun schon so lange verschlafen, sodass sich nächstes Jahr alle über steigende Beitragssätze freuen werden. Im Einklang mit zahlreichen Sozialverbänden setzen wir uns für eine solidarische Vollversicherung ein, die alle pflegerelevanten Kosten abdeckt und in die alle Berufsgruppen einzahlen, an der sich auch hohe Einkommen angemessen beteiligen. Kurzfristig muss darauf hingewirkt werden, dass der Bund die verfassungswidrig aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung entnommenen 6 Milliarden Euro wieder zurückführt, um die Pflegekassen zu stabilisieren. Wir haben dazu einen Antrag mit der Drucksachennummer 8/257 und freuen uns zukünftig auf Ihre Zustimmung. Pflegebedürftigkeit darf niemanden arm machen. Schon mehrfach haben wir hier beantragt, dass sich der Freistaat an den Investitionskosten der Pflegeheime beteiligt, um die Bewohnerinnen und Bewohner zu entlasten. Weit über 2 000 Euro Eigenanteil machen Tausende Menschen in Sachsen zum Sozialfall – selbst wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Es ist erfreulich, dass sich diese Absicht nun im Koalitionsvertrag wiederfindet. Was uns hingegen fehlt, ist eine Gesamtstrategie zur Armutsbekämpfung, die Maßnahmen effektiv verzahnt. Nicht nur, dass das Wort „Armut“ im neuen Koalitionsvertrag kein einziges Mal vorkommt – ebenso bedauerlich ist der Umgang mit der Gruppe der Alleinerziehenden, die bekanntermaßen besonders stark von Armut oder auch Einsamkeit betroffen sind. Der lange versprochene Landesaktionsplan zur Integration Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt wurde still und heimlich beerdigt. Statt struktureller Änderungen finden sich jetzt nur noch Orientierungshilfen im Sozialleistungsdschungel. Das ist ein sehr enttäuschender Rückschritt. Das wirksamste Mittel gegen Einsamkeit ist eine Politik, die überall für gute Einkommen und Lebensbedingungen sorgt. Dann wäre kein junger Mensch mehr gezwungen, dauerhaft aus Sachsen wegzuziehen, und es wäre in unserem Land kein Armutsrisiko mehr, Kinder zu bekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und vereinzelt SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Frau Schaper. Der fraktionslose Abgeordnete möchte offensichtlich nicht sprechen. Wir kommen zur zweiten Runde; es beginnt für die Fraktion BSW Frau Pfau.