Lars Wurzler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen des Sächsischen Landtags! Der nun zu besprechende Antrag trägt den Titel „Schulfrei für die Bundeswehr!“ Wenngleich der Titel doch sehr populistisch und polemisch daherkommt, ist eindeutig, was er zum Ziel hat. Der Schwerpunkt dieses Antrags liegt aus unserer Sicht eindeutig in Abschnitt II Punkt 1 ff., das heißt in der Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Bundeswehr, also in der Idee, die Bundeswehr von der Schule fernzuhalten. Dass die Bundeswehr Teil der Gesellschaft ist und bleiben soll, ist – ähnlich wie beim Lehrermangel – wahrscheinlich Konsens hier im Saal. Die Schule ist aber ein ganz besonderer Schutzraum, und sie muss es auch bleiben. Die Bundeswehr als Dritter hat an der Schule nichts verloren. (Beifall BSW) Es geht um den exklusiven Zugang der Bundeswehr zur Schule. Dass die Bundeswehr keine Werbung machen darf, ist eindeutig festgelegt. Aber wenn ein Jugendoffizier in Uniform an der Schule erscheint, macht das auf die eine oder andere Weise Eindruck auf die Schülerinnen und Schüler. Ebenso klar ist, dass es generell keine Anwerbeversuche geben darf und dass der Beutelsbacher Konsens – wir haben heute schon mehrfach davon gehört – strikt umzusetzen ist. Dies gilt im Übrigen für alle Bereiche in der Schule, besonders für das Fach Ethik. Der privilegierte Zugang der Bundeswehr zur Schule muss ein Ende haben. Viel eher sollten verstärkt zivile Akteure – Sie haben es auch schon angesprochen – Zugang zur Schule finden. Ich denke hierbei – ähnlich wie Sie – an das THW, die Freiwillige Feuerwehr, das DRK und andere. Unsere Kinder und Jugendliche sollten mehr über die Aktivitäten dieser Akteure erfahren und nicht über die der Bundeswehr. (Beifall BSW) Problematisch ist die Kooperationsvereinbarung deshalb, weil sie keine Schulart, keine Schulform und keine Klassenstufe ausschließt. Das heißt im Umkehrschluss – natürlich überspitzt formuliert –: Theoretisch könnte die Bundeswehr auch an Förder- oder Grundschulen auftreten, wenn sie von den Schulleitungen eingeladen würde. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie sind doch selbst Pädagoge und wissen, dass das Unsinn ist, dass das nicht passiert!) – Die Kooperationsvereinbarung legt es aber nahe. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist doch Quatsch!) Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass am Gymnasium – – (Staatsminister Christian Piwarz: Pädagogische Eigenverantwortung! Darum geht es!) Es gehört zur Wahrheit, dass am Gymnasium in den Klassenstufen 10 bis 12 sowie an den Oberschulen in Klasse 9 im Fach Gemeinschaftskunde Themenfelder zur internationalen Politik und zu Herausforderungen für Europa fester Bestandteil der Lehrpläne sind. Bei diesen Themenkomplexen kann – neben verbindlichen Inhalten – auch das Thema Bundeswehr durch die Lehrkräfte behandelt werden. Es braucht also keinen Militär, der den Schülerinnen und Schülern Außen- und Sicherheitspolitik erklärt; das schaffen unsere sächsischen Lehrerinnen und Lehrer prima allein. (Beifall BSW) Wenn hier im Raum jemand Angst haben sollte, dass die Lehrkräfte schlecht oder gar abfällig über die Bundeswehr reden, dann erinnere ich gern an meine Anfangsworte: Die Lehrkräfte sind auch an den Beutelsbacher Konsens gebunden. Doch ein anderer problematischer Aspekt muss noch kurz angerissen werden: Das Simulationsspiel POL&IS für Spielteilnehmer ab Klasse 10 – häufig Bestandteil beim Besuch der Jugendoffiziere – ist mit kritischem Auge zu betrachten. Neben zweifelsfrei positiven Inhalten des Spiels wird mehr oder weniger offen und klar kommuniziert, dass Konflikte mit Militär zu lösen ein legitimes Ziel, eine legitime Musterlösung sei. Aber auch die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen ist zulässig. Das ist ganz sicher die falsche Botschaft. (Beifall BSW) Es gibt Möglichkeiten, den Themenbereich internationale Herausforderungen in der Schule kennenzulernen, und für die Bundeswehr mehr als genug Möglichkeiten, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren, um bei jungen Menschen als Arbeitergeber zu werben. Berufsmessen, Tag der Bundeswehr, Infostände, wie bei der Sportabzeichen-Tour des DOSB, Werbung in Print und anderen Medien oder unlängst hier vor der Haustür beim Tag der Sachsen. Wenn sich ein Jugendlicher entscheidet, zur Bundeswehr zu gehen, und sich über die Bundeswehr als Arbeitgeber informieren möchte, hat er Möglichkeiten. Schule sollte keine davon sein. (Beifall BSW) Bevor ich schließe und zu unserer Entscheidung komme ein kleiner Ausflug in meine Vita: Ich selbst war vor zwei Jahrzehnten als Jugendoffizier vorgesehen, bin aktuell noch Reservestabsoffizier beim Landeskommando Sachsen und dort beim Bereich der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit tätig. Ich will damit sagen: Ich bin kein verbitterter Mensch, der die Bundeswehr abschaffen möchte, ich stehe zu ihr, aber als Dritter hat die Bundeswehr an Schulen keinen Platz. (Beifall BSW) Ich komme zum Abschluss. Auch wenn in Ihrem Antrag viel Prosa die Seiten gefüllt hat oder auch Dinge gefordert werden, die es bereits gibt, bleibt doch die Kernforderung, die Bundeswehr an Schulen auszuschließen, indem die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat und der Bundeswehr aufgekündigt werden soll. Das ist als Kernforderung richtig und wichtig. Es gibt keinen sinnhaften Grund, die Bundeswehr an Schulen zu holen. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion BSW Ihren Antrag. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Wurzler von der Fraktion BSW. Es schließt sich an die Fraktion SPD; Kollege Eisenblätter.