Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich staune ein Stück weit bei der Debatte. Vielleicht sollten wir die Debatte einfach einmal vom Kopf auf die Füße stellen. Es geht momentan in erster Linie darum, dass wir unsere Betriebe, die gerade in Schieflage geraten, stützen und nicht mit allen möglichen neuen Ideen – wie auch immer – neue Dinge aufzubauen. Wir haben jetzt eine Situation, in der unsere Unternehmen vor Ort Ihre bzw. unsere Hilfe benötigen. Darum geht es. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Meine Damen und Herren! Wenn wir den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplatzabbau verhindern wollen, dann heißt es – wenn ich es richtig verstehe –, wir haben eine Situation, in der wir dafür sorgen können, dass alle Leute, die gerade hier sind und arbeiten, in Lohn und Brot sind. Warum diskutieren Sie mehrfach in Ihren Redebeiträgen über weitere Zuwanderung? Können Sie mir das einmal erklären? Wieso diskutieren wir hier eigentlich überhaupt nicht über die jährlich stattfindende Abwanderung von Fachkräften? Dazu habe ich hier heute noch nichts gehört. Meine Damen und Herren! Ich bin seit über 30 Jahren in Sachsen selbstständiger Unternehmer und habe täglich mit diesen Problemen zu tun. Der eine oder andere, der heute hier geredet hat, ist wie der Blinde, der von der Farbe redet. Wir kämpfen mit den Energiepreisen. Das haben wir bereits mehrfach gehört. Wir haben eine zunehmende Bürokratie. Liebe CDU: Ihr hattet genug Zeit, etwas zu tun. Ich zitiere einmal den Kollegen Hartmann bei einer IHK-Veranstaltung Anfang dieses Jahres: „Nach der Sommerpause wird die CDU den Aspekt der Bürokratie in Angriff nehmen.“ (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Timo Schreyer, AfD) Ich habe bisher dazu nichts erlebt, außer Redebeiträge, die nichts zur Folge haben. Hierzu hat sich nichts getan, meine Damen und Herren! Die Lohnnebenkosten steigen ins Unermessliche. Die Krankenkassen erheben gerade wieder höhere Beiträge. Langsame Planverfahren, kaum Auszubildende. Das betrifft das Handwerk, die Kleinbetriebe, die Arbeiten, die so nötig sind für unsere Gesellschaft. Viele Betriebe haben auch etwas mit unserer Kultur zu tun. Sie alle werden nicht gestärkt; denn alle machen Abitur, alle wollen studieren, aber das Handwerk bleibt hinten stehen. Das ist eines der weiteren Probleme, meine Damen und Herren. Über die marode Infrastruktur haben wir mehrfach gesprochen. Wir wollen jetzt nicht über irgendwelche Brücken reden. Nun passiert Folgendes in den Unternehmen: Meine Pflicht gegenüber dem Finanzamt kann ich nicht kündigen. Meinen Stromvertrag kann ich nicht kündigen. Meine Heizung, mein Gas kann ich nicht abstellen. Was also mache ich – leider? Ich setze Arbeitskräfte frei, damit ich nicht in die Insolvenz rutsche. Genau da ist doch das Problem, über das wir reden sollten, meine Damen und Herren. Ganz zu schweigen von den ganzen Versprechungen. Herr Dulig, ich erinnere mich noch sehr gut daran, als Sie hier gestanden und stolz erzählt haben, dass Sie sich Ihren ersten VW Golf gekauft haben. Ich hatte damals bereits davor gewarnt: Wenn ich den Preis sehe – wer soll sich den überhaupt leisten können? Das war das Erste. Ich habe damals in meinem Redebeitrag über die Infrastruktur geredet, die völlig daneben ist. Reden Sie einmal mit den Handwerksbetrieben, die Transporte mit E-Mobilität erledigen müssen, über E-Mobilität. Schauen Sie sich doch einmal an, was bei DHL und bei der Post passiert, wo die ganzen Karren stehen und wie sie permanent mit Leihwagen von Sixt und anderen Unternehmen fahren – also mit Benzinern und Verbrennern. Hier ist ein Pferd gesattelt worden und der Sattel ist falsch herum aufgesetzt worden. Das geht überhaupt nicht. Ich persönlich, als Handwerksmeister und überzeugter Vertreter und Fan vom Verbrennermotor, sage Ihnen ganz klar: Mir gefällt der Gedanke der E-Mobilität auch, aber nicht so, wie Sie ihn angeschoben haben. Sie ruinieren damit gerade unsere Betriebe. Sie ruinieren unser Handwerk. Sie bringen die Leute in die Arbeitslosigkeit. Das ist das Problem und das ist die Wahrheit. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Meine Damen und Herren! Wir hatten bereits die Thematik mit den Kernkraftwerken bzw. was passiert, wenn Energie nicht ausreichend vorhanden ist. Es wurde vorhin erzählt, wie viele Solarkraftwerke – mittlerweile auch privat – betrieben werden. Das alles ist toll. Aber Leute, ihr seht doch, dass die Preise nicht mehr bezahlbar sind. Nehmen Sie noch einmal Feralpi Stahl in Riesa. Sie schalten zwischendurch das Fließband ab. Warum? Weil sie die Energie nicht mehr bezahlen können. Vor acht, neun, zehn Wochen war ein Vertreter von den Grünen beim Geschäftsführer, und dann gibt er danach ein Interview in der Sächsischen Zeitung: „Wir setzen jetzt auf grünen Strom“. Ein paar Wochen später schaltet er seine Fließbänder ab. Das sind die Fakten, das sind die Wahrheiten. Das muss doch auf den Tisch und hier müssen wir eine Klärung herbeiführen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt könnte die SPD-Fraktion zum Rednerpult schreiten. Sie hätten noch etwas mehr als 2 Minuten. – Es gibt keinen Bedarf. Die BÜNDNISGRÜNEN haben leider nur noch 13 Sekunden. Die Fraktion Die Linke hätte noch 2:26 Minuten, wenn gewünscht. – Auch nicht. Herr Berger möchte ebenfalls nicht sprechen. Ich frage die Fraktion BSW: Gibt es eine dritte Rederunde, ja oder nein? – Nein. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Die AfD meldet Redebedarf an und hat noch eine Restredezeit von etwas über 3 Minuten. Kollege Peschel ist unterwegs.