Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde vorhin in etwa gesagt, wenn man die Bundeswehr heranhole, dann könne man auch zivile Organisationen in die Schule bringen. Das Problem ist, dass die Friedensbewegung bzw. entsprechende Gruppierungen gar nicht die Mittel oder das Personal haben, um das umzusetzen. Es ist somit eine rein theoretische Aussage. Ich möchte den Blick nur noch kurz auf einen Vorgang werfen, der vor wenigen Wochen in Leipzig stattgefunden hat – und zwar am dortigen Humboldt-Gymnasium – und im engen Bezug zur Thematik steht. Dort hatte eine Gruppe von Gymnasiasten gegen den Besuch von Bundeswehroffizieren an der Schule protestiert. Sie haben sich in der großen Pause auf den Boden gelegt, quasi Tote des Krieges symbolisiert und Informationsblätter verteilt. Ein 16-Jähriger hat davon gesprochen, nicht mit 18 in den Schützengraben zu wollen und dort verstümmelt zu werden. Nun hätte die Schulleitung diese Aktion als legitimen Ausdruck politischer Interessen ihrer Schüler wahrnehmen können. Doch was ist stattdessen passiert? Die Schulleitung skandalisierte den Vorgang schulintern, sprach dem Sprecher der Gruppe einen Verweis aus und drohte seinen Mitstreitern mit ähnlichen Maßnahmen. (Ronald Pohle, CDU: Richtig!) Hier war nun vom Beutelsbacher Konsens die Rede. Also, wenn man jemanden dafür, dass er ein politisches Statement abgibt, mit einem Verweis bestraft, dann ist das für mich eine Überwältigung; denn man will damit eine klare Verhaltensänderung bewirken. Damit passt das nicht zu dem Beutelsbacher Konsens. Es hat dann eine Internetpetition gegeben, bei der um die 5 000 Leute diesen Vorgang kritisiert und sich mit dieser Schülergruppe solidarisiert haben. Insgesamt kann man sehen, dass es in der Gesellschaft brodelt und auch zunehmend junge Menschen verstehen, welcher Gefahr sie mittlerweile ausgesetzt werden. Der Beruf des Soldaten ist nun einmal keiner wie jeder andere; denn man kann ihn mit seinem Leben bezahlen. Wir sollten uns die aktuelle Situation vor Augen halten: Wenn Politiker wie Herr Kiesewetter fordern, den Krieg nach Russland zu tragen, Herr Pistorius uns kriegstüchtig machen will und Herr Merz Taurus-Raketen zum Beschuss von Russland liefern möchte, dann sollten wir unseren Nachwuchs in den Schulen nicht dazu motivieren, sich für diese Ideen zu opfern. Vielen Dank. (Beifall BSW und Sören Voigt, CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Nico Rudolph vom BSW in der zweiten Rederunde. Ich sehe am Mikrofon 6 Herrn Kollegen Pohle mit einer Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege.