Sabine Zimmermann
Ob Sie nun von der Belegschaft gelobt worden sind oder nicht, wird im Endeffekt keine Auswirkung auf den Standort haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Zwischenbemerkung. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Diese beantworte ich gern, weil es schlichtweg die Unwahrheit ist, was Sie erzählen. (Zuruf AfD: Es gibt also doch eine Säule in Werdau? – Vereinzelt Heiterkeit AfD) Also, Entschuldigung! Weder baut der Staat Tankstellen noch Ladeinfrastruktur. Es ist nicht die Aufgabe, dass wir irgendwo eine Ladeinfrastruktur hinbauen. (Martina Jost, AfD: Die Rahmenbedingungen!) Wir unterstützen es lediglich. Und das haben wir getan, indem es ein Bundesprogramm gegeben hat, wodurch die Finanzierung bereitgestellt wurde. Der Freistaat Sachsen hat über die Sächsische Energieagentur die Beratung vollzogen. Das war die Absprache, und so haben wir agiert. (Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.) Im deutschlandweiten Ranking ist Sachsen auf Platz 1 – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: – der Ladesäuleninfrastruktur. Das Problem bei der Ladeinfrastruktur ist schlichtweg, dass das Geschäftsmodell nicht funktioniert. Das ist eine wirtschaftliche Frage. Solange wir zwölf verschiedene Karten brauchen, um die verschiedenen Ladesäulen zu bedienen, ist das ein wirtschaftliches Problem, kein politisches. Sie können es gerne politisch adressieren, das ist immer sehr simpel. Sich aber auf der einen Seite für die Marktwirtschaft einsetzen und auf der anderen nach dem Staat rufen – hier muss man sich langsam mal entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Ladesäulen zu bauen, sondern die Bedingungen zu schaffen. (Zurufe AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister! Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Von daher sollten Sie sich besser informieren und mit Ihren absoluten Behauptungen vielleicht etwas vorsichtiger sein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine zweite Zwischenbemerkung? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Zwischenbemerkungen kurzzufassen sind. Gleiches gilt für die entsprechenden Antworten. Danke schön! – An Mikrofon 2 Kollegin Zimmermann, bitte schön.