Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrte Kollegen der GRÜNEN und der SPD, Sie haben sich – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir sind nicht die SPD!) – Vielen Dank, Herr Lippmann, für die Erklärung; ich lerne gern von Ihnen. Dann an die Kollegin der GRÜNEN: Am 25. April 2024 stellte die BSW-Gruppe im Bundestag einen Antrag unter dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“. Dieser Antrag wurde unter anderem von den GRÜNEN, aber auch von der SPD abgelehnt. Heute haben beide Fraktionen sich dafür ausgesprochen, das heißt, Sie haben gesagt, dass Sie dieses Ansinnen angeblich verfolgen. Es ist Ausdruck von Doppelzüngigkeit, es im Bundestag abzulehnen, aber dann im Rahmen des Bundestagswahlkampfes wieder zu fordern. Wir sind da klar. Wir haben den entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht und fordern es auch jetzt, weil wir es als richtig erachten. Sie können sich ja einem zukünftigen Antrag im Bundestag gern anschließen und uns zeigen, dass es hier nicht nur Worte von Ihnen sind, sondern dass Sie ihnen auch Taten folgen lassen. (Daniela Kuge, CDU: Wir sind im Landtag!) Danke. (Beifall BSW –