André Wendt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im März 2023 reichte Die Linke einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Sie gestanden damals dieser Altersgruppe die dafür notwendige Reife zu, eine Wahlentscheidung zu treffen – eine Entscheidung von großer Tragweite für unser Land. Aber genau dieser Altersgruppe sprechen Sie mit Ihrem heutigen Antrag diese Reife wieder ab, indem Sie Jugendliche per se als „Minderjährige“ und „Kinder“ titulieren. Mit diesen Formulierungen sprechen Sie den Jugendlichen ab, reif genug zu sein, sich mit Friedens- und Sicherheitspolitik zu beschäftigen oder sich über eine berufliche Verwendung bei der Bundeswehr zu informieren. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Zudem möchten Sie, dass das Mindestalter für die Anwerbung auf 18 Jahre festgelegt wird. Mit diesem Widerspruch müssen Sie sich unbedingt auseinandersetzen, wenn Sie in der Argumentation grundsätzlich geradlinig bleiben wollen. Gehen wir aber nun auf Ihren Antrag etwas näher ein. Werte Kollegen der Linksfraktion, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass politische Bildung pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen muss. Das sind starke Worte, mit denen Sie an die Öffentlichkeit gehen. Diesen Grundsatz unterstützen wir als AfD grundsätzlich ohne Wenn und Aber. (Beifall AfD) Mit Ihrem Antrag aber sprechen Sie der Bundeswehr die Fähigkeit ab, genau diese Kriterien zu erfüllen. Das ist Ihnen sicherlich auch bewusst bzw. es ist von Ihnen so gewollt. Sie können diese Meinung in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft natürlich auch vertreten, weil sie legitim ist. Es dürfte Sie aber nicht verwundern, dass ich als Berufssoldat und wir als AfD-Fraktion diesbezüglich anderer Meinung sind. Wir sind der Meinung, dass gerade die Bundeswehr in der Lage ist, genau das zu leisten, was Sie fordern. Das trifft übrigens auch auf die Polizei zu. Wer wenn nicht unsere pluralistisch geprägte Parlamentsarmee ist in der Lage, den Schülern im Rahmen der politischen Bildung Themen der Friedens- und Sicherheitspolitik näherzubringen? Im Vergleich zu anderen Staaten, etwa den USA, sind in Deutschland die Durchgriffs- und Kontrollrechte seitens des Bundestags gegenüber den Streitkräften außergewöhnlich hoch. Das garantiert, dass die Truppe sich nicht verselbstständigt und eng mit der parlamentarischen Demokratie verbunden ist. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Schüler mit einer der wichtigsten Institutionen unseres Landes in Berührung kommen. Und es ist wichtig, dass unsere Schüler die Frauen und Männer kennenlernen, die sich für den Schutz unseres Landes einsetzen und dafür sogar ihr Leben lassen würden. (Beifall AfD) Deshalb ist es gut, dass man in den Lehrplänen der Klassenstufen 10 und 11 die Themen Sicherheitspolitik und Landesverteidigung vorfindet und man dazu auch Vertreter der Bundeswehr einladen darf. Es ist wichtig, weil diese Themen existenziell für unser Land sind. Noch einmal: Wer wäre besser geeignet, über solche Themen zu sprechen, solche Themen zu vermitteln als ein Jugendoffizier der Bundeswehr – ein Jugendoffizier, welcher aus eigener Erfahrung berichten kann, ein Jugendoffizier, der vielleicht sogar schon im Auslandseinsatz war. Diesen Wissensfundus kann kein Lehrer, kein Feuerwehrmann und kein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes ersetzen, weil diese Personen in der Regel nicht über diese Art der Erfahrung verfügen. Lassen Sie uns doch einmal hinter die Kulissen schauen und überprüfen, ob die Jugendlichen durch die Bundeswehr tatsächlich, wie von Ihnen beschrieben, kriegstüchtig gemacht werden. Ich habe mich diesbezüglich auch mit einem Jugendoffizier in Verbindung gesetzt. Der Auftrag der Bundeswehr an den Schulen liegt in der Vermittlung von Themen der Friedenssicherung, der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie des Vermeidens internationaler Konflikte, und das Ganze ausschließlich auf Einladung. Der Fokus wird dabei auf die bündnisorientierte Sicherheitspolitik und auf aktuelle politische Ereignisse gelegt – stets unter dem Mantel des Beutelsbacher Konsens. Zielgruppen sind hauptsächlich Schüler der Klassen 9 bis 13, aber auch Universitäten und interessierte Fachkreise. Angeboten werden Informationsveranstaltungen, Vorträge, Podiumsdiskussionen, Politiksimulationen, Seminarfahrten, Lehrerfortbildungen und Besuche bei der Truppe. Es gibt Formate in Präsenz und online, welche individuell gestaltet werden können. Damit leistet die Bundeswehr einen sehr wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Dabei orientiert sich die Bundeswehr an Lehrplänen und fördert die offene und kontroverse Diskussion. Die Bundeswehr achtet auf eine ganz klare Abgrenzung: Es wird im Rahmen der politischen Bildung nicht um Nachwuchs geworben. Die Bundeswehr betont, dass dies ausschließlich Aufgabe der Karriereberatung ist. Apropos Karriere: Sie haben leider auch etwas gegen die Präsenz der Bundeswehr bei der Berufsorientierung und auf Ausbildungsmessen. Damit sprechen Sie der Bundeswehr aber das Recht ab, gleichberechtigt neben anderen Berufen um Nachwuchs zu werben. Warum soll das der Bundeswehr vorenthalten werden, zumal es auch in der Bundeswehr sehr viele zivile Ausbildungslehrgänge gibt? Das ist in meinen Augen nicht in Ordnung, und das könnten viele Bürger nicht verstehen, wenn es denn so wäre. Die Sicherheit unseres Landes ist kein selbstverständliches Gut. Sicherheit ist Daseinsvorsorge. Deshalb sagen wir als AfD Ja zur Bundeswehr und Ja zu unseren Frauen und Männern in Uniform. Wir sagen auch Ja zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kulturministerium und dem Landeskommando Sachsen. Da Sie dazu Nein sagen, müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Wendt von der AfD-Fraktion. Wir fahren in der Beratung mit der Fraktion BSW fort. Es spricht Herr Kollege Wurzler.