Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viel Regierungsversagen hält unsere Wirtschaft, wie viel Regierungsversagen hält Deutschland und wie viel Regierungsversagen hält Sachsen noch aus? Die deutsche Politik der vergangenen Jahre fährt gerade die Erfolge ihrer Klimaplanwirtschaft ein. Wir haben einen Insolvenzantrag-Rekord in Deutschland. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Überschuldung der Staats- und Kommunalhaushalte und die Sozialsysteme laufen auf Grund. Es gibt dort aktuell eine Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro. Die Lohnnebenkosten werden also weiter steigen. Arbeit wird sich in Deutschland weiter verteuern. Die Folge ist: Dem weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen folgt ein Wohlstandsverlust unserer Bürger, weil die Unternehmen schließen oder abwandern werden. Die kommunalen Haushalte sind am Kollabieren. Der Chef des Sächsischen Städte- und Gemeindetages spricht von rund 640 Millionen Euro. Es hilft auch nicht, für Milliarden von Steuergeldern rund um die großen Städte eine, vielleicht auch zwei Chipfabriken anzusiedeln. Der Freistaat als Ganzes blutet aus, weil es für die Menschen in den ländlichen Regionen, in denen die familiengeführten Industrieunternehmen angesiedelt sind, bald weniger oder gar keine Arbeit mehr geben wird. Klimaplanwirtschaft und Willkommenskultur als Maßstab semidebilen Regierungshandelns der letzten Jahre hinterlassen eben ihre Spuren. Sie hinterlassen ihre Spuren bei Volkswagen, der Automobilzulieferindustrie und dem gesamten Mittelstand. Hauptgründe dafür sind millionenfache illegale Migration bei gleichzeitig staatlich verordneter Willkommenskultur, die Milliarden Euro kostet und den Fleißigen durch Abgabenlast ausgepresst wird. Das ist eine deutsche Klimaplanwirtschaft, für die uns die Welt auslacht und durch die die gesamte Wertschöpfungskette der deutschen Unternehmen belastet wird. Was sind nun Ihre Antworten darauf? Eine neue Regierung in Sachsen, ein Weiter-so, ein Weiter-vor-sich-her-Wursteln. Diese Regierung wird nämlich nicht zum Wohle Sachsens und seiner Bürger gebildet. Diese Regierung verfolgt im Wesentlichen nur ihre eigenen Zwecke: erstens den eigenen Machterhalt der CDU und zweitens die Sicherung der grünen Wirtschaftspolitik, die unter der CDU-Kanzlerin Merkel begann. Dafür, meine Damen und Herren, reicht allein ein Blick in den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen. Sie wollen zum Beispiel ein Qualifizierungszeitgesetz mit drei Tagen Urlaub für politische Bildung, (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) quasi Staatsbürgerkunde mit Urlaubsschein auf Kosten der Unternehmerschaft, (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das war ein Volksantrag! Ein Volksantrag!) um im Nachgang die gewünschten Wahlergebnisse zu bekommen, die die Obrigkeit gern hätte. Weiterhin findet man im Koalitionsvertrag das Bekenntnis zum Ausbau der teuren erneuerbaren Energien, damit Deutschland von der Gunst des Auslandes abhängig bleibt, und einen Transformationsdialog zwischen Staatsregierung und den Sozialpartnern, um Arbeitsplätze und Wohlstand weiter abzubauen – natürlich sozial verträglich. Was wollen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag nicht, meine Damen und Herren? Zum Beispiel die Abschaffung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, das nichts Brauchbares leistet, aber 7,5 Millionen Euro kostet. Eine Begrenzung der Stellenaufwüchse in den Ministerien – auch dort eine völlige Fehlanzeige. Man findet sie nicht. Ein klares Bekenntnis, den Pensionsfonds für Sachsens Beamte nicht anzutasten – auch dieses Bekenntnis fehlt. Sie wollen dort hineinlangen und 250 Millionen Euro herausnehmen und das dann unseren Kindern überlassen. Nun ja, das Ziel der Sozialisten – man kann es relativ simpel zusammenfassen – war ja schon immer, das Geld anderer auszugeben, was sie selbst nicht haben. Unser Ziel ist das aber nicht. (Beifall AfD) Deshalb fordern wir: Weg mit dem Heizungsgesetz, weg mit der CO -Steuer, weg mit dem Verbrennerverbot und den CO -Flottenverbräuchen! Auch das Lieferkettengesetz gehört als ideologischer Sondermüll auf den Müllhaufen der Geschichte. Noch eine spezielle Forderung für Sachsen; denn seit Jahren führt die Staatsregierung einen Automobildialog mit dem Ergebnis: tausendfache Jobverluste bei Volkswagen und seinen Zulieferern. Tarifverträge in Sachsen wurden gekündigt und es wird über Werkschließungen gesprochen. Herr Dulig oder vielleicht zukünftig Herr Panter: Wenn das die vorzeigbaren Ergebnisse Ihrer Automobildialoge sind, dann fordere ich Sie auf, sämtliche Dialoge mit der Automobilindustrie einzustellen. Es reicht. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Flemming von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.