Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag der AfD ist weder zu Ende gedacht noch berücksichtigt er die aktuelle Lage. Bereits im September gab es ein Bündnis, das hieß: Alarmstufe Rot! Kitas retten – Personalabbau stoppen. Das war ein Bündnis aus 20 Organisationen in Leipzig, die auf die aktuelle Situation an Kitas aufmerksam machten. So müssen unfassbar viele Kitas ihr Angebot einschränken, weil es kein Personal gibt. Es ist richtig, was Gerald Eisenblätter gerade gesagt hat, dass sich der Betreuungsschlüssel verbessert hat und es anders gesetzlich geregelt worden ist. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass durch Urlaub, Krankheit und Vorbereitungszeiten bei der Berechnung des Personalschlüssels dem Grunde nach kaum Berücksichtigungen stattfinden und damit in der Realität der Personalschlüssel nicht bei 1 : 5, sondern bei 1 : 8 liegt. Darin sind wir uns einig. Ja, im Gesetz ist 1 : 5 geschrieben und die Erzieherinnen und Erzieher spiegeln uns das tatsächlich. Nicht ohne Grund fordern wir als Linke eine FachkraftKind-Relation von 1 : 4 in Krippen und 1 : 10 in Kindergärten, aber davon sind wir meilenweit entfernt, ob mit oder trotz des demografischen Wandels. Wenn jetzt auch noch – wie von der AfD gefordert – Personal an die Schulen geschickt werden soll, passiert doch Folgendes: Die Lage verschärft sich noch mehr. Es gibt schlicht keine frei werdenden pädagogischen Fachkräfte, wie es der Antrag unterstellt. Wir müssen begreifen, dass Erzieher/-innen ausbrennen oder an Stellen aus Sachsen abwandern, weil es ihnen reicht. Die wenigen verfügbaren Fachkräfte können wir nicht auch noch gehen lassen, vielmehr muss dringend entlastet werden. Das Kitamoratorium, für das auch wir hier im Landtag Druck gemacht haben, sollte genau dazu beitragen und nicht als Mittel zur Personaleinsparung missbraucht werden. Ich finde, dass die AfD völlig verkennt, dass sich pädagogische Fachkräfte mit einem Hochschulabschluss längst als Seiteneinsteiger an Schulen bewerben können. Die Belastung ist aber bei all dem, was man nebenbei tun muss, viel zu groß. Deshalb kommen viele nicht klar. Die pädagogischen Fachkräfte ohne Hochschulabschluss als Lehrkräfte einzusetzen, ist an keiner Stelle sinnvoll, so finden wir. Wir reden ja nicht über eine bloße Weiterbildung, wenn man diesen nur parallel erwirbt. Die verlinkte PM der Stadt Chemnitz hat die AfD nicht bis zum Ende gelesen, sonst hätte sie gemerkt, dass ihr Antrag nicht tauglich ist. Die Schließung von Kitas wird nicht deshalb erwogen, weil es zu viele Fachkräfte gäbe, sondern im Gegenteil, weil die zu wenig vorhandenen effektiver eingesetzt werden sollen. Was also wirklich hilft – und ich wiederhole mich, das habe ich die letzten fünf Jahre an Stellen auch gemacht – sind: Erstens, Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern, damit weniger Kinder pro Fachkraft betreut werden können. Zweitens sind wir uns hier an Stellen einig: Die multiprofessionellen Teams in Schulen und Sozialarbeit müssen ausgebaut werden. Der dritte Punkt: Die außerschulischen Angebote müssen gestärkt werden, um die Lehrkräfte zu entlasten. Was nicht hilft, ist das Gegeneinander-Ausspielen. Ja, Bedarfe in Kitas, Horten und Schulen sind unterschiedlich und erfordern spezifische Ausbildung. An dieser Stelle kann ich als Kurverbandspräsidentin nur sagen: Wer Musiker/-innen im Orchester durch Sänger/-innen ersetzt, hat keine Ahnung von Musik. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Neuhaus-Wartenberg. Herr Berger? – Sie möchten nicht. Damit ist die Staatsregierung gefragt. Möchte ein Vertreter der Staatsregierung sprechen? (Zuruf: Eine zweite Rederunde noch!) – Gut, dann wollen wir die zweite Rederunde eröffnen. Frau Penz, bitte.