Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch anknüpfend an die Debatte, die wir vorhin schon geführt haben, sage ich: Solche Global- bzw. Pauschalaussagen, wie es angeblich um die Wirtschaft insgesamt steht, nützen uns nichts. Selbst innerhalb bestimmter Branchen, zum Beispiel in der Automobilbranche, zeigt sich ein differenziertes Bild, auch in Sachsen. So steckt BMW überhaupt nicht in einer Krise, sondern dort sind, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, in diesem Jahr 900 Menschen mehr in Lohn und Brot als im vergangenen Jahr. Das hat etwas mit der Strategie dieses Unternehmens zu tun. Genauso sind die Entwicklungen, die wir jetzt bei VW erleben, Folgen einer Strategie, die dieses Unternehmen gefahren hat. Schauen wir auf andere Branchen, etwa die Solarindustrie – Meyer Burger wurde heute angesprochen –: Auch für diese gibt es gewisse Rahmenbedingungen. Die entsprechenden Unternehmen hatten durchaus die Innovationsführerschaft. Damit meine ich nicht nur Meyer Burger, sondern auch andere Unternehmen, auch solche, die nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Mitteldeutschland tätig sind bzw. waren. Sie waren gerade auf dem Sprung zu investieren, wirklich zu skalieren und in großem Umfang hier bei uns zu produzieren. Und was kam dazwischen? Die USA machten ihren Markt für chinesische Module dicht. Diese fluteten den europäischen Markt, und auf einmal lagen im Hafen von Antwerpen mehr Module, als die ganze EU in einem Jahr baut. Das ist Dumping. Unsere Unternehmen können nicht weit unter Herstellungskosten produzieren. Diese ganze Entwicklung führte dazu, dass der Wirtschaftsprüfer einem Unternehmen der Solarindustrie keine Fortsetzungsperspektive, das heißt keine positive Prognose geben konnte. Es hieß sinngemäß: Unsere Unternehmen können sich auf den Kopf stellen. Bei dieser Preisgestaltung können sie nicht im Geld produzieren. Das hat dazu geführt, dass diese Unternehmen hier ihre Produktion eingestellt haben. Man kann also nicht sagen, das sei eine globale Krise. Das hat vielmehr etwas mit diesem Moment zu tun, einer Dumpingattacke, die aber nicht ewig laufen wird. Gleichzeitig wissen wir, dass die EU beschlossen hat, spätestens 2030 in allen Schlüsseltechnologien – gerade im Bereich Green Tech bzw. „grüner Technologie“, wie immer man es bezeichnen will – 40 % selbst zu produzieren. Dazu wird es wieder Instrumente brauchen und einen Markt, den man dann gestalten muss. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Das heißt also, manchmal geht es um eine klare Momentaufnahme. Schauen wir darauf, wie Sachsen dasteht, was die Arbeitslosigkeit anbelangt: Die Entwicklung ist relativ stabil. Wir hatten vor wenigen Jahren eine Arbeitslosenquote von 5,8 %; jetzt sind wir bei 6,6 %. Man darf nicht vergessen, dass wir in Deutschland derzeit eine Beschäftigungsquote verzeichnen, wie wir sie noch nie hatten. Heute sind mehr Menschen in Arbeit und damit in Lohn und Brot als jemals zuvor. Gleichzeitig ist es für viele Unternehmen immer noch bittere Realität, dass sie händeringend nach Mitarbeitenden suchen müssen, während in bestimmten Branchen bzw. Unternehmen – etwa bei VW; das finde ich wirklich furchtbar – kurz vor Weihnachten Tausende Mitarbeitende erfahren oder noch erfahren werden, dass sie ihren Job verlieren. Es ist zwar nicht so, dass sie in Sachsen keinen neuen Job finden würden. Die Frage ist aber, ob sie einen finden, der vergleichbar gut bezahlt und von den sonstigen Arbeitsbedingungen her entsprechend ausgestaltet ist. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: VW hat in den letzten Jahren tatsächlich extrem hohe Standards aufgelegt, was den Umgang mit den Mitarbeitenden betrifft. (Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.) Deshalb konnten sie ihr Personal so gut an sich binden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 2?