Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn die CDU über die Mutter aller Probleme – also sprich: über Asyl – reden möchte, dann wissen wir: Es ist wieder Wahlkampfzeit. (Zurufe AfD: Genau!) Es wird alles versprochen, und es wird nichts gehalten. (Beifall AfD) Ich denke dann immer an die kleine schwarze Katze – diese kennen Sie sicherlich alle –, die den Leuten um die Beine schleicht. Warum macht sie das? Nicht, damit sie alle liebhaben, sondern, damit etwas runterfällt oder damit sie an den Fresstrog oder Fressnapf herankommt. Aber diese kleine Muschi ist nicht mehr erfolgreich, sondern der blaue Tiger ist mittlerweile erfolgreich. Also denkt sich die CDU-Miez: Ich mach‘ mal was Besonderes, ich male mich blau an. Dann macht sie sich groß, sträubt ihr Fell und schleicht den Leuten in Wahlkampfzeiten um die Beine. Wir müssen dann Folgendes feststellen: Das Ganze hatte leider Erfolg. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie hat die Menschen so beeindruckt; denn sie hat mittlerweile selbst geglaubt, auch ein blauer Tiger zu sein. Sie ist es aber nicht. Nach der Wahl springt diese kleine schwarze, aber blau lackierte Katze ab und landet als roter Bettvorleger. Sie ist schlicht und ergreifend kein Tiger. (Beifall AfD) Aber was hat denn die CDU im Wahlkampf den Leuten versprochen? Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie hat gesagt: Wir wollen eine Leistungsharmonisierung für Asyl auf europäischer Ebene. Das klingt verdammt nach einer AfD-Forderung, die wir immer wieder haben. Eine Asylobergrenze von 60 000 – na, ja – ist mir ehrlich gesagt zu viel, es sollte gegen null gehen – das muss das Ziel sein. Sie will den Familiennachzug auf die Kernfamilie begrenzen. Stationäre Grenzkontrollen an der sächsischen Außengrenze – Herr Unger, Sie haben uns immer vorgeworfen, Sachsen hätte keine Außengrenzen, das haben Sie in Ihr eigenes Wahlprogramm so hineingeschrieben – finde ich etwas witzig. Asylverfahren sollten außerhalb der europäischen Union stattfinden. Es soll eine Einheit bei der Landesdirektion Sachsen zur Abschiebeunterstützung geschaffen werden. Sie wollen mehr sichere Herkunftsländer ausrufen. Auch das klingt verdammt nach AfD-Forderung. Das individuelle Grundrecht auf Asyl wollen Sie begrenzen. Na, ja, man muss ehrlich sagen: Sie stehen doch immer hier und sagen: Wir als CDU stehen zum individuellen Grundrecht auf Asyl. In Ihr Wahlprogramm haben Sie etwas anderes hineingeschrieben. All das, was ich aufgezählt habe, klingt verdammt nach AfD-Forderungen, die Sie hier im Parlament über die ganzen Jahre immer wieder abgelehnt haben. (Beifall AfD) Was findet sich davon wiederum im Koalitionsvertrag? Ich gebe Ihnen einmal drei Antwortmöglichkeiten: nichts, gar nichts oder überhaupt nichts. (Zurufe AfD: Nichts!) – Ja, richtig, die AfD-Fraktion hat es verstanden: nichts. Was macht denn nun die CDU nach der Wahl? Was findet sich im Koalitionsvertrag wieder? Asyl soll es mittlerweile nur noch für politisch Verfolgte, für Geflüchtete wegen der Religion, für Geflüchtete wegen der Ethnie und für Geflüchtete wegen der sexuellen Orientierung geben. Kurz und gut: Alles bleibt, wie es ist. Kriegsflüchtlinge sind sowieso dabei. Dann hat man gesagt, man möchte sich an die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen halten. Ich übersetze einmal: Erwarten Sie keine Änderungen, keine Änderungsanträge vonseiten dieser Koalition – weder hier im Parlament noch bei Bundesratsinitiativen –, um irgendetwas zu bewegen. Nein, Sie flüchten sich in Richtung europäische Ebene, weil Sie sagen, dass die Änderungen im Asylrecht international erfolgen müssten. Das bedeutet: Rote, grüne und gelbe Gesetze von der Ampelregierung werden nicht angetastet, und die Gesetze der Vergangenheit von Schwarz und Rot werden ebenfalls nicht angefasst. Nichts wird sich verändern. Dann sagen Sie noch: Alle sollen jetzt künftig integriert werden. Dass Asyl ein Recht auf Zeit ist, haben Sie nicht genannt. Irreguläre Migration – das verkünden Sie jetzt – soll systematisch reduziert werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Was aber dort nicht steht, ist, wie dieses System aussehen könnte. Nichts haben Sie dazu gesagt. Auch in der Debatte hier habe ich nichts davon gehört. Sie wollen direkte Abschiebungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und konsequente Wohnsitzauflage. Aha – das haben Sie schon vor Jahren erzählt. Diesbezüglich frage ich mich, warum Sie jetzt erst damit anfangen wollen. Die Thematik ANKER-Zentren ist schon lange wieder Geschichte, aber dort stand das R auch für Rückführung aus diesen Lagern. Das haben Sie nicht gemacht. Zu guter Letzt das Lieblingsstück vom CDU-Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth, der SPD und den GRÜNEN: der Spurwechsel. Jeder, der irgendwie in Deutschland angekommen ist – legal, illegal, scheißegal –, Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Wippel, Ihre Redezeit.