Thomas Thumm
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Flemming, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte keine Vorschläge gemacht. Herr Flemming, wo sind Sie? (Ingo Flemming, CDU: Hier!) Dort – hallo, ich grüße Sie. Ich sage es Ihnen noch einmal – Sie können das gern im Plenarprotokoll nachlesen –: Ich hatte gesagt, dass wir diese Reglementierungen, die wir aktuell in der Wirtschaft haben, beseitigen müssen. Dazu gehört das Heizungsgesetz, die CO -Steuer, das Verbrennerverbot und dazu gehören die CO -Flottenverbräuche. Sie haben in Ihrem Redebeitrag wiederholt, dass das Lieferkettengesetz wegmuss, weil es die Unternehmen zusätzlich belastet. An dieser Stelle sage ich Ihnen noch einmal sehr deutlich, an was es in diesem Land und in diesem Freistaat hapert: Es gibt zu viel politische Einflussnahme auf unsere Unternehmen. (Beifall AfD) Mein Appell an dieser Stelle: Lassen Sie uns gemeinsam eine Politik machen! Lassen Sie die Unternehmen arbeiten! Lassen Sie die Unternehmen marktfähige Produkte entwickeln, ohne politische Einflussnahme auf Unternehmer und Verbraucher! Vielleicht finden wir zum Abschluss den Konsens, den Sie in der ersten Rederunde erwähnt hatten: Der Erfolgsgarant war die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und keine verordnete Klimaplanwirtschaft. Vielen Dank. (Zurufe AfD: Jawohl!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Thumm auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Flemming, und dieser steht bereits am Mikrofon und möchte darauf reagierten. Bitte schön, Herr Kollege.
