Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag näher eingehe, möchte ich zwei Dinge bemerken. Die umfassenden Themen werden in diesem Antrag leider verkürzt dargestellt. Das erschwert eine vertiefte Betrachtung. Eine solche ist aber gerade bei den angesprochenen Themen besonders wichtig. Die aktuelle Haushaltssituation in Sachsen wird hier völlig falsch eingeschätzt oder bewusst ignoriert. Nun zu den Details des Antrages. Zum ersten Teil, auf den Sie nicht weiter eingegangen sind, möchte ich einfach die Lektüre des Sozialberichtes empfehlen. Deshalb direkt zum zweiten Teil. Wie ich schon vorher angedeutet habe, wird uns hier ein Antrag in einem bunten Potpourri an Themen vorgelegt. Unsere Erfahrungen aus den ersten Sondierungsgesprächen mit Ihnen wiederholen sich. Die Themen werden wild vermischt, und zwar ohne konkrete Aussagen und Finanzierungsvorschläge. Da nicht alle Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses bei den Verhandlungen dabei waren, gehe ich kurz auf die Forderungen ein. Vollversicherung der Pflege. Richtig ist, dass es dringend einer Reform der Pflegeversicherung bedarf. Die Beiträge steigen. Trotzdem wird im nächsten Jahr ein Defizit von 3,4 Milliarden Euro erwartet. Deshalb haben wir im Papier zwischen CDU und SPD vereinbart, den finanziellen und demografischen Entwicklungen mehr Rechnung zu tragen. Im Ergebnis geht das weiter als die Forderungen des BSW. Unklar bleibt die Forderung des BSW zur Übernahme der Eigenanteile in der Pflege. Angesprochen werden im zweiten Punkt die Kosten der Ausbildung und Investitionen. Hiermit ist wahrscheinlich der einrichtungseinheitliche Eigenanteil gemeint. So nennt man den Kostenanteil von Pflegeheimen, der über die Leistungsbeträge der Pflegekasse hinausgeht. Unklar ist – für mich zumindest –, ob das rechtlich zulässig ist und wie Sie das finanzieren wollen. Hinzu kommt, dass Sie zum Bereich der ambulanten Pflege keine Aussage treffen können. Zu Ihrem Mindestlohn von 15 Euro. Seit dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2021 überbieten sich einige Parteien mit ihren jeweiligen Forderungen über die Höhe des Mindestlohns. Sie lassen dabei außer Acht, dass die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge betrachtet werden müssen. Mehr noch: Sie ignorieren die Mindestlohnkommission, die überparteiliche Empfehlungen für den Mindestlohn erarbeitet. Ein politisch festgelegter Mindestlohn ist keine gute Idee. Er kann sich auf viele Lebensbereiche auswirken, so zum Beispiel auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Kommen wir zu Punkt 3, Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Der Bundestag hatte sich bereits im November 2023 mit dem dazugehörigen Gesetzentwurf der Ampel beschäftigt. Die Kritik an diesem Entwurf war sehr deutlich. Ich betone, dass es ein Bundesgesetz ist. Deshalb sollten Sie das auf Bundes- und nicht auf Landesebene klären. Punkt 4, Kinder- und Jugendarbeit. Das war Punkt 6 in Ihrem Antrag. Das Papier zwischen CDU und SPD bekennt sich sehr ausführlich zur Kinder- und Jugendhilfe. Diese Pläne reichen über die beantragten Forderungen hinaus. Zu dem Punkt Hotline gegen Einsamkeit. Die hohen Zahlen vereinsamter Menschen haben bereits dazu geführt, dass Kommunen und soziale Einrichtungen – übrigens mit vielen Internetangeboten und Telefonhotlines – reagiert haben. Dazu gehört die JugendNotmail, das „Telefonieren gegen Einsamkeit“ oder die Telefonseelsorge. Ich möchte an dieser Stelle auch auf die guten Angebote des Kompetenznetzwerks Einsamkeit verweisen. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir vor allem zum Thema Einsamkeit eine gesonderte Diskussion brauchen. Das Thema ist zu wichtig, um es hier zu vermengen. Es muss umfassend erläutert und raus aus der Tabuzone gebracht werden. Selbst wenn wir Armut beseitigen, kann Einsamkeit weiter bestehen. Aus den genannten Gründen und mit Rücksicht auf die fiskalische Vernunft lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Kuge. Ich rufe nun die Vertreterin der AfD, Frau Schwietzer, ans Pult.