Christian Piwarz

Frau Kollegin Zimmermann, ich habe jetzt zugehört und noch lange darüber nachgedacht. Einen Bezug zu meiner Rede habe ich nicht wirklich erkennen können, weil Sie nicht einmal im Ansatz auf die Kooperationsvereinbarung eingegangen sind. Das Thema Abrüstung, das Ihnen so wichtig ist, hätte ein Redner aus Ihrer Fraktion anbringen können. Warum ist das an dieser Stelle nicht passiert? (Beifall CDU) Nein, es geht Ihnen – das muss ich auch den Linken an dieser Stelle vorwerfen, weil das im Redebeitrag deutlich wurde – um eine Delegitimierung unserer Parlamentsarmee. (Zuruf BSW: Das ist nicht wahr!) Es geht Ihnen darum, 180 000 Menschen, 180 000 Bürgerinnen und Bürger außerhalb zu stellen, sie zur Persona non grata zu machen und nicht an Schulen zu lassen. Das wird der Rolle einer Bundeswehr, einer Parlamentsarmee in unser freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht gerecht. (Beifall CDU und Staatsregierung) Frau Zimmermann, ich will Ihnen überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es hochproblematisch ist, Kriegssituationen am eigenen Leib spüren zu müssen. Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass wir alles dafür tun müssen, dass wir das nie erleben müssen und dass möglichst alle Menschen auf dieser Welt es nicht erleben müssen. (Zurufe AfD) Aber wir müssen eben genauso als Realität zur Kenntnis nehmen, dass Sonntagsreden im Parlament nicht dazu führen, dass die Kriege dieser Welt einfach so beendet werden. Es ist genauso relevant, dass Kinder, Jugendliche – es wäre schon schön, wenn Sie mir zuhören würden Frau Zimmermann –, die zum Beispiel den Überfall Russlands auf die Ukraine erlebt haben, sich die Frage stellen, dass das, was 800 oder 1 000 Kilometer von uns entfernt tagtäglich stattfindet, nicht möglicherweise auch Auswirkungen auf uns hat bzw. was das für uns bedeutet. Darüber muss Schule aufklären. Schule muss deutlich machen, was die Ursachen sind und wie man das Ganze auch eindämmen kann für die Zukunft. (Zuruf André Barth, AfD) Genau das müssen wir tun und es hilft nicht, immer nur von Abrüstung zu erzählen, sondern man muss dafür sorgen, dass Menschen wie Wladimir Putin nicht mehr die Waffen in die Hand nehmen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Staatsminister. Danke schön. Jetzt kommt das Schlusswort der Fraktion Die Linke und ich erteile der Fraktion Die Linke das Wort. Ich sehe Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg ans Rednerpult herantreten und erteile ihr gern das Wort.