Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Armut und Einsamkeit sind wichtige Probleme, die sich gegenseitig beeinflussen. Ihr Antrag ist ein Sammelsurium vieler möglichst gut klingender Forderungen. Er wird dem Thema aber nicht gerecht. Der Antrag bezieht sich beim Thema Einsamkeit zu stark auf den finanziellen Aspekt. Die Armut wird als Ursache festgestellt. Sie betreiben damit Symptompolitik. Es müssen aber die Ursachen bekämpft und nicht nur die Auswirkungen gemildert werden. Es geht hier zum Beispiel um intakte Familienbeziehungen, um Familienkonstellationen. Die in Sachsen jahrelang betriebene Billiglohnpolitik hat leider dazu geführt, dass viele junge Menschen in westliche Bundesländer abgewandert sind, weil dort schlichtweg mehr Geld zu verdienen war. Das war auch in meiner Familie so, welche jetzt bundesweit verstreut lebt. Das wird bei dem einen oder anderen von Ihnen ähnlich sein, werte Abgeordnete. Seit der Wende haben den Osten über 700 000 junge Menschen Richtung Westen verlassen. Dieser Trend hält bis heute an. Dies ist erschreckend. Die Kinder oder Enkelkinder haben damit nicht nur den Osten, sondern auch ihre Familien verlassen. Sie fehlen nun und können keine Unterstützung bei sozialen Problemen, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bieten. Dies merkt man erst, wenn man selbst davon betroffen ist. Dem werden einige von Ihnen zustimmen können. Gerade die ältere Generation ist durch die räumliche Distanz anfälliger für Einsamkeit. Diese Menschen sind selbst nicht mehr so mobil und haben dadurch viele Hürden zu bewältigen. In allererster Linie ist eine Politik, die Einsamkeit begegnet, damit auch eine Wirtschaftspolitik, die ein gutes Auskommen sichert, sei es durch die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, auch im ländlichen Raum, oder durch eine gute Bezahlung. Beides war in der Vergangenheit in Sachsen für viele nicht zu finden. Es hatten vor allem die ländlichen Regionen das Nachsehen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, in die uns ein unfähiger Kanzler und die grüne Wirtschafts- und Energiepolitik gebracht hat, bleibt es zu bezweifeln, dass die Lage in Zukunft besser wird. Eines ist klar: Gute Arbeit und gute Löhne schützen am besten vor Armut. (Beifall AfD) Dafür brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland und ein politisches Ziel: Deutschland zuerst! Darüber, wie das möglich ist, wurde in diesem Plenum schon ausgiebig diskutiert. Darum komme ich wieder zurück zur Einsamkeit. Die Einsamkeit hat natürlich seit der Coronazeit stark zugenommen. Das aktuelle Einsamkeitsbarometer des Bundesfamilienministeriums weist die Gruppe der über 75- Jährigen aus, die besonders von Einsamkeit betroffen ist. Wen wundert es? Während der Coronazeit waren vor allem auch junge Menschen betroffen. Die Einsamkeit hat nach dem Einsamkeitsreport der Techniker Krankenkasse zwei Drittel betroffen. Nun zur Teilhabe. Der finanzielle Ansatz, dass man sich Teilhabe erst einmal leisten können muss, ist sicher kein falscher. In erster Linie muss das Einkommen aber durch Erwerbstätigkeit zu sichern sein. Sozialleistungen müssen immer nachrangig fokussiert werden, vor allem, weil fraglich ist, ob die Leistungen dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Das war auch immer die Kritik an der auch von Ihnen geforderten Kindergrundsicherung auf Bundesebene, weil ein bürokratisches Verfahren antragshemmend wirkt. So werden beim Arbeitslosengeld II Schätzungen zufolge ein Drittel bis die Hälfte der zustehenden Leistungen nicht in Anspruch genommen. Wir erachten Entlastungen bei der Einkommenssteuer daher als zielführender – nicht nur, weil sie einen Arbeitsanreiz bieten, sondern auch, weil dies keinen Antrag notwendig macht. Ich rede hier zum Beispiel von unserer langjährigen Forderung nach der Einführung eines Familiensplittingtarifs bei der Einkommenssteuer, weil dann insbesondere auch untere Einkommensschichten profitieren würden. Eine weitere Forderung Ihres Antrags ist der Aufbau, die Vorhaltung und die Sicherung der Bezahlbarkeit von Angeboten für Kinder und Jugendliche. Dem stimmen wir natürlich zu. Jedoch muss eines in den Blick genommen werden – gerade, wenn es um die Angebote geht, die nicht nur präventiv wirken, sondern tatsächlich Hilfe und Unterstützung für von Einsamkeit Betroffene bieten sollen –: Die Angebote müssen bekannt sein, damit sie in Anspruch genommen werden können. Zudem möchte ich auf die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit verweisen, die seit einem Jahr beschlossen ist. Ich denke, dass hier vor allem auf der Landesebene geschaut werden muss, wie man diese sinnvoll ergänzen oder unterstützen kann. Ebenso ist eine Evaluierung notwendig, die die Wirksamkeit prüft und gegebenenfalls nachsteuert. Meine Kollegin wird in der zweiten Rederunde Ausführungen zur Pflege machen. Noch ein letztes Statement von mir: Wertes BSW, Sie haben sich heute für ein „Weiter-so!“ entschieden. Bald werden Sie aber merken, dass Sie auch nur für den Machterhalt der Minderheitsregierung dienen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Schwietzer. Ich rufe nun die Vertreterin der SPD, Frau Lang, ans Pult.