Christian Piwarz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wird niemanden überraschen, dass ich diesem Hohen Haus empfehle, den Antrag der Linken abzulehnen; denn ich habe die Kooperationsvereinbarung, gegen die sich der Antrag richtet, im Juni 2019 zusammen mit Oberst Fink, dem damaligen Kommandeur des Landeskommandos Sachsen, aus sehr guten Gründen unterzeichnet. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung können Schulen Jugendoffiziere für Unterrichtsveranstaltungen einladen, und zwar zu den wichtigen Fragen der Friedenssicherung, der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie der internationalen Konfliktvermeidung und Verhütung – komplexe Themen, die aus meiner Sicht zwingend im Unterricht behandelt und diskutiert werden müssen, und das am besten mit Experten. Das sind nachvollziehbar Themen, die unsere Kinder und Jugendlichen umtreiben. Das zeigen auch aktuelle Zahlen des Deutschen Schulbarometers, welche die Robert Bosch Stiftung vor vier Wochen veröffentlichte. Demnach gaben 39 % der befragten Kinder und Jugendlichen an, dass sie sich in letzter Zeit sehr oft bzw. oft Sorgen darübermachen, dass es Kriege auf der Welt gibt. Das hat sicher mit grausamen Bildern und Nachrichten in den Medien zu tun, die sie nicht einordnen können. Ich denke dabei beispielsweise an die unmenschlichen Taten vom 7. Oktober 2023 in Israel, an die Bilder der ermordeten Deutschisraelin Shani Louk, die halb nackt, umringt von johlenden Hamas-Terroristen auf der Ladefläche eines Pickups liegt. Das sind Bilder, die sich nicht nur in meinem Kopf eingebrannt haben. Aber es sind auch aktuelle Bilder, beispielsweise aus dem Gazastreifen. Ich denke auch an den Krieg Russlands in der Ukraine, vor dem Mitschülerinnen und Mitschüler geflohen sind, die aus ihrer Heimat und von ihrer Angst um ihre Familien und Freunde berichten. Genau hier setzen die Jugendoffiziere an. Die Informationsarbeit der Bundeswehr ist ungemein wichtig und wird deshalb auch von den Schulen nachgefragt. Wir haben sicher keinen Dissens in der Feststellung, dass einige Staaten gezielt nicht nur militärische Mittel einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen – oft im Widerspruch zu unseren Werten und mit dem Versuch, unsere Demokratie zu untergraben. Hybride Strategien und Angriffe verwischen die Grenze zwischen Krieg und Frieden zunehmend. Deutschland braucht gerade jetzt eine leistungsfähige und einsatzbereite Bundeswehr – eine Bundeswehr, die in einer Zeit internationalen Umbruchs mit unseren Bündnispartnern auf verschiedene Szenarien vorbereitet ist, eine Bundeswehr, die unser Land und seine Menschen verteidigen kann, eine Bundeswehr, die in Not geratenen Menschen aus Krisenregionen schnell evakuieren kann, eine Bundeswehr, die im Katastrophenfall unschätzbare Hilfe leisten kann und eine Bundeswehr, die durch eine sicherheitspolitisch gut informierte Gesellschaft getragen wird und deren Bedeutung und Leistung Anerkennung findet. Wir sprechen so oft über die Bedeutung von politischer Bildung und von Demokratiebildung in Schulen. Dabei ist aus meiner Sicht unabdingbar, auch die Rolle unserer Soldatinnen und Soldaten einzuordnen und ihre Bedeutung für die Sicherung unseres Lebens in Frieden und Freiheit. Es sind diese Männer und Frauen, die notfalls auch unter Einsatz ihres Lebens bereit sind, unsere Familien, unsere Freiheit und unsere Art zu Leben zu schützen und zu verteidigen. Sie sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, und dafür sollten wir dankbar sein. (Beifall CDU und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Themen wie Sicherheitsund Friedenspolitik sind in den Lehrplänen verankert. Neben der Bundeswehr können Schulen auch andere – beispielsweise Vertreter der Kirchen oder Friedensinstitutionen – einladen. Die Schulen entscheiden selbst im Rahmen ihrer schulgesetzlich verankerten Eigenverantwortung, ob und wie sie die Angebote der Jugendoffiziere in ihren Unterricht einbauen. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ist ein Angebot, und ich finde, es ist ein gutes. Es ist keine Pflicht und es gibt selbstverständlich auch keine Sanktionen. Klar ist, es geht hier nicht um den noch vielen bekannten Wehrunterricht aus DDR-Zeiten. Es sollen auf keinen Fall wieder im Kunstunterricht Panzer gemalt oder im Mathematikunterricht Flugbahnen von Raketen berechnet werden. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Wir wollen, dass Schulen unterstützt werden, wenn es Informationsbedarf gibt und sie sich diese aus erster Hand besorgen möchten. In der sächsischen Kooperationsvereinbarung ist ausdrücklich festgeschrieben, dass die Jugendoffiziere an den Beutelsbacher Konsens gebunden sind. Der Beutelsbacher Konsens legt die Grundsätze der politischen Bildung in Deutschland fest und besagt unter anderem, dass ein Thema, das in der Öffentlichkeit kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers abgebildet werden muss. Obwohl die Jugendoffiziere von ihrer Bestimmung her grundsätzlich keine Nachwuchswerbung betreiben, wird dies in der Kooperationsvereinbarung auch noch einmal ausdrücklich ausgeschlossen. Die Jugendoffiziere treten nicht als Nachwuchswerber für die Bundeswehr auf, heißt es dort klar und deutlich. Die Ziele der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr sind in der Vereinbarung klar formuliert. So sollen durch den Einsatz von Jugendoffizieren Schülerinnen und Schüler zur differenzierten Analyse von sicherheitspolitischen Fragestellungen befähigt werden, und sie sollen die Entstehung und Hintergründe internationaler Konflikte besser verstehen. Das Bildungsangebot der Bundeswehr erstreckt sich von Informationsvorträgen im Schulunterricht über sicherheitspolitische Seminare, Planspiele, Besuche von Bundeswehrstandorten bis hin zu Fort- und Weiterbildungsangeboten für Lehrkräfte und Lehramtsanwärter. Ich konnte mich letztes Jahr selbst von der modernen, schülerbezogenen und kompetenzorientierten Arbeit der Jugendoffiziere mit unseren Schülerinnen und Schülern überzeugen. Ich nahm in Colditz am letzten Tag des Planspiels POL&IS mit einem Gymnasium aus Ostsachsen teil. POL&IS, das steht für Simulation, Politik und internationale Sicherheit. Dieses dreitägige Planspiel lässt die Jugendlichen in internationale Politik eintauchen und stellt – allerdings etwas vereinfacht – sicherheitspolitische Zusammenhänge dar. Ich bin mit der klaren Bitte aus der Veranstaltung herausgegangen, dieses Angebot zu verstetigen und sogar noch auszuweiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr betrachte ich als beispielgebend. Das nächste Werkstattgespräch dazu ist bereits anberaumt. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hält an der Vereinbarung ebenso fest wie an der Kooperation des schulgesetzlichen Auftrags, junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen zu bilden und zu erziehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Staatsminister Piwarz, der für die Staatsregierung gesprochen hat. Ich sehe an Mikrofon 2 Kollegin Zimmermann. Ich vermute mit einer Kurzintervention? (Sabine Zimmermann, BSW: Ja!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bitte, Frau Kollegin.