Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nguyen, Ihre Rede hat mich fassungslos gemacht. Sie haben tatsächlich den Einsturz von Brücken mit Migrations- und Asylpolitik zusammengemengt. Ich glaube, das ist ein Stück weit unanständig. Dann haben Sie noch die Tarifpolitik mit in diese Rührschüssel hineingemengt. Ich meine, das ist diesem Thema nicht angemessen. Davon distanzieren wir uns als CDU-Fraktion ganz deutlich. (Beifall CDU – Zurufe Juliane Nagel und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dass es die Linkspartei mit der Subsidiarität nicht ernst meint, hat man wieder gesehen. Bei der Carolabrücke ist der Baulastträger die Landeshauptstadt Dresden und nicht der Freistaat Sachsen. Bitte adressieren Sie es also an die Landeshauptstadt Dresden und nicht an den Freistaat Sachsen. (Beifall CDU – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sie hat nicht genügend Geld vom Land!) Ich möchte kurz auf den Redebeitrag des Kollegen Wippel eingehen: Herr Wippel, wenn Sie hier von kleinen schwarzen blau lackierten Katzen gesprochen haben, dann habe ich gesehen, wie substanzvoll Ihre Beiträge sind, wenn Sie so etwas ins Schaufenster gestellt haben. Sie haben gesagt, im Koalitionsvertrag würde nichts zum Thema Asyl und Migration drinstehen. (Sebastian Wippel, AfD: Das habe ich nicht gesagt! Es steht nichts in Ihrem Koalitionsvertrag, was uns wirklich weiterbringt!) Dafür haben Sie aber sehr oft Inhalte aus diesem Koalitionsvertrag zitiert. Sie haben gesagt, es würde nichts drinstehen. Wir sind uns, denke ich, einig, dass man das Thema Asyl nur europäisch lösen kann. Sie wollen die Europäische Union abschaffen. (André Barth, AfD: So ein Quatsch!) Wir sind mit dem GEAS einen wichtigen Schritt gegangen. Den müssen wir weiterentwickeln. Wir haben als Sachsen keine Außengrenzen. Wir haben Binnengrenzen. Deshalb sind das jetzt temporäre Binnengrenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Unger, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?