Sabine Zimmermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Homann, Sie haben gerade ein Loblied auf die Ampel gesungen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei nicht ein wenig die Realität verkennen. Viele Menschen sind in diesem Land froh, dass diese Ampel endlich Geschichte ist, meine Damen und Herren. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Kollege Dulig, ich will Ihnen eines sagen: Der Nährboden der AfD ist die schlechte Politik, die gemacht wird. Den Menschen wird in die Tasche gegriffen. Sie müssen immer mehr bezahlen. Sie können diese Last nicht mehr tragen. Deshalb wäre die beste Politik, um auch die AfD zu schwächen, dass man endlich eine Politik macht, bei der man die Menschen mitnimmt. (Beifall BSW – Zuruf AfD: Das klappt nicht mehr!) Das wäre sinnvoll. Ich sage Ihnen: Das Erbe dieser Ampel ist eine tiefe Wirtschaftskrise in unserem Land. Die GRÜNEN brauchen sich gar nicht wegducken. Mit dem grünen Wirtschaftsminister haben Sie wirklich keinen guten Fang gemacht. Er ist verantwortlich für diese Wirtschaftskrise. (Beifall BSW) ein ermöglichender Staat. Aber er muss auch handlungsfähig sein. Ein handlungsunfähiger Staat wäre der Schaden für die Wirtschaft. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Der Kollege Hentschel-Thöricht vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Dulig eingebracht, und dieser hat prompt geantwortet. Das nur ganz kurz zum Ablauf. Wenn es zu dieser Aktuellen Debatte keinen Redebeitrag mehr gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben wir die zweite Aktuelle Debatte absolviert. Sie ist damit abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte – Arbeitsplatzabbau verhindern! Fraktion BSW Die Menschen in Sachsen sind verunsichert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bangen wieder um ihre Arbeitsplätze. Die Unzufriedenheit wächst und wächst. Die Unternehmen leiden unter den hohen Energiekosten. Das ist heute schon mehrfach gesagt worden. Sie wissen nicht mehr, wie sie das finanzieren sollen. Immer mehr Unternehmen in Sachsen – die Botschaften kommen jeden Tag über die Tageszeitungen – kommen in Zahlungsschwierigkeiten. Automobilzulieferer, Bauunternehmer, Softwarehäuser usw. usf., die Liste ist lang. In Freiberg hat Meyer Burger den Standort geschlossen. Die Kollegen vom GKN in Mosel müssen nächstes Jahr die Tore schließen und nun auch noch Entlassungen bei VW. Die Zulieferer kommen hiermit total ins Wanken. Die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit steigen – das könnte man vielleicht einmal in der Statistik nachlesen. Was macht diese sächsische Regierung? Was hat dieser sächsische Wirtschaftsminister gemacht? Er sitzt aus, er schaut weg – ich höre nichts. Gibt es ihn überhaupt? Nun gut, kann man sagen, morgen gibt es eine andere Regierung. Aber aus meiner Sicht ist das völlig inakzeptabel. Bei VW sollen im nächsten Jahr 1 000 Jobs wegfallen. Das ist für diese Region schwer zu verkraften. Der eine oder andere war vielleicht damals dabei, als der erste ID.3 in Zwickau vom Band gerollt ist und die damalige Kanzlerin mit großem Brimborium die Energiewende angekündigt hat. Damals haben die Beschäftigten viel Vertrauen in die E-Produktion gesetzt. Und nun? Und nun stehen sie auf der Straße. Diese Botschaft kam noch vor Weihnachten. Ich finde das unverantwortlich. (Beifall BSW) Der Wirtschaftsminister duckt sich wieder weg, während die Wirtschaft in Sachsen den Bach hinuntergeht. Der Skandal aber ist doch, dass die Regierungen im Land und im Bund eine erhebliche Mitschuld an der so schwachen Nachfrage an E-Autos haben. Man hätte doch zuerst eine ordentliche Infrastruktur bei den Ladesäulen bauen sollen, bevor man die große Energiewende ausruft, aber frustrierte Käufer zurücklässt. Was ist das für ein Schildbürgerstreich? (Beifall BSW) So fährt man die ökologisch wichtige Energiewende vor die Wand. Es gab doch einen Energieminister von den GRÜNEN, wenn ich mich recht erinnere. Aber der ist in der Öffentlichkeit zu diesem Thema gar nicht vorgekommen. Wir können froh sein, dass der alte Wirtschaftsminister nicht mehr der neue ist. Vielleicht macht es der neue besser. Wir werden sehen und es sehr genau beobachten. Aus unserer Sicht gibt es kein wirtschaftspolitisches Konzept, wie der Wirtschaft in Sachsen aus der Krise geholfen werden kann. Die Unternehmen ächzen unter den hohen Energiepreisen. Die Energiekrise frisst sich durch unsere Wirtschaft. Spätestens an diesem Punkt sehen wir wieder, dass Friedenspolitik doch Landespolitik ist. Sachsen sollte sich dafür starkmachen, dass die schädlichen Sanktionen gegen Russland ein Ende finden. Das hat übrigens Herr Kretschmer bereits im September 2022 gefordert, damit unsere heimische Wirtschaft endlich wieder bezahlbare Energie beziehen kann. (Beifall BSW) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Zimmermann eröffnete die dritte Aktuelle Debatte für die Fraktion BSW. Nun spricht Kollege Ritter für die CDU-Fraktion; bitte schön.