Katja Dietz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einsamkeit macht krank, und Krankheit macht einsam. Dasselbe gilt für Pflegebedürftigkeit. Oft wissen wir nicht, was Ursache und was Wirkung ist. Aber eines wissen wir sicher: Einsamkeit erhöht das Risiko für schwere Krankheiten. Und nicht nur das: Sie erhöht auch die Sterblichkeit. Wissenschaftler zeigen uns heute, dass Einsamkeit ähnlich gefährlich ist wie Rauchen oder Übergewicht. Besonders bei Demenz sind die Folgen verheerend. Soziale Isolation und fehlende Interaktion verschlimmern kognitive Defizite und nehmen den Betroffenen Stück für Stück ein weiteres Stück Lebensqualität. Müssen wir da nicht endlich handeln? Gerade ältere Menschen benötigen soziale Kontakte, um gesund zu bleiben und Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Doch dafür braucht es mehr als nur Worte. Es braucht echte Angebote – Angebote, die soziale Begegnung fördern. Ebenso wichtig sind niedrigschwellige Hilfen für diejenigen, die bereits pflegebedürftig sind. Denken wir an die Nachbarschaftshelfer. Menschen, die im Haushalt unterstützen, Besuche begleiten oder einfach nur zuhören: Ein Kontakt, der oft so viel bedeutet. Doch was haben wir? Einen riesigen Mangel an solchen Unterstützungsangeboten. Und warum? Weil die Rahmenbedingungen einfach nicht stimmen. Die derzeitige Betreuungs- und Unterstützungsverordnung macht den Helfern die Arbeit schwer. Nachbarschaftshilfe darf aktuell nur mit 10 Euro pro Stunde abgerechnet werden – und das schließt die Fahrtkosten ein. 10 Euro! Das deckt kaum die Kosten, geschweige denn, dass es attraktiv wäre, hier überhaupt mitzuarbeiten. Es ist offensichtlich: So kommen wir nicht weiter, und es muss sich endlich etwas ändern. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist aber nicht nur eine Frage von Angeboten, es ist auch immer eine Frage des Geldes. Sie haben recht, wenn Sie sich die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen anschauen; denn bei durchschnittlich knapp 3 000 Euro Eigenanteil im Monat können wir nicht mehr ernsthaft von fairen Bedingungen sprechen. Diese Summen sind für die meisten Menschen einfach nicht zu stemmen. Ein Ansatz, um hier Entlastung zu schaffen, liegt bei den Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen. Das sehen wir genauso. Aber erinnern wir uns an das Jahr 2019. Damals hat uns die CDU-Sozialministerin vor der Landtagswahl das Pflegewohngeld versprochen. Und was ist passiert? – Nichts! Gar nichts! Heute gehört Sachsen zu den letzten zwei Bundesländern, die ihre gesetzliche Verantwortung zur Förderung der pflegerischen Infrastruktur sträflich vernachlässigen. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern das ist schlichtweg ein Skandal. Es entlarvt die erschreckend kurze Halbwertszeit von CDU-Wahlkampfversprechen. Es braucht also dringend die längst versprochene Investitionskostenförderung. Das würde die Bewohner von Pflegeeinrichtungen um bis zu 400 Euro im Monat entlasten. 400 Euro – das wäre eine echte, spürbare Hilfe für die Menschen. Auch bei den Ausbildungskosten in der Pflege gibt es Handlungsbedarf. 130 Euro im Monat – für viele eine zusätzliche Last, die sie sich kaum leisten können. Diese Kosten gehören abgeschafft; denn die Pflegeausbildung zu sichern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die der Staat finanzieren muss. Hier sind wir einer Meinung. Doch bei einer Sache kommen wir nicht zusammen; und zwar bei Ihrer Forderung nach einer Vollversicherung in der Pflege, die alle Kosten übernimmt. Dieses Thema wurde hier schon so oft diskutiert. Unsere Haltung ist klar: Die soziale Pflegeversicherung ist und bleibt eine Teilleistungsversicherung. Sie wurde im Jahr 1995 mit dem Ziel eingeführt, die gegenseitige Verantwortung der Generationen zu stärken. Diese Verantwortung drückt sich im Eigenanteil aus. Natürlich darf dieser niemanden erdrücken. Die aktuelle Situation ist deshalb völlig inakzeptabel und es muss dringend eine Begrenzung her. Aber eine Vollversicherung? Das würde das bewährte Prinzip der Subsidiarität komplett aushebeln. Angesichts der finanziellen Herausforderungen, die ohnehin auf die Pflegeversicherung zukommen, halten wir diesen Vorschlag für unrealistisch und gefährlich. Bereits ohne eine Vollversicherung könnten sich die Beitragssätze bis zum Jahr 2040 verdoppeln. Wie Sie also eine Vollversicherung finanzieren wollen, darauf bleiben Sie uns eine Antwort schuldig. Und genau das ist das Problem. Daher werden wir nicht zustimmen und uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Frau Dietz. Möchte noch jemand von der SPD sprechen? – Offensichtlich nicht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Auch nicht. Die Linke? – Auch nicht. Dann frage ich die Vertreter der Staatsregierung. – Bitte schön, Frau Staatsministerin.